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Meldung:

Harsewinkel, 07. Februar 2019
SPD-Fraktion berichtet aus dem Sozialausschuss

SPD-Antrag findet Mehrheit: KITA-Beiträge sinken

SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer
Sabine Amsbeck-Dopheide
Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) unterstützt die Anhebung der Beitragsfreigrenzen bei den KITA-Gebühren

Erfolg im 2.Anlauf!

Was im Schulausschuss keine Mehrheit fand, konnte im Sozialausschuss mit den Stimmen von SPD, UWG und Grünen gegen die CDU durchgesetzt werden. Die Beitragsfreiheit für die KITA-Gebühren wird ab dem 01.08.2019 auf 37.000 Euro Bruttojahreseinkommen angehoben. Damit zahlen zukünftig 38% der Eltern in Harsewinkel keine Kita-Gebühren mehr und auch in den weiteren Beitragsklassen darüber bis 75.000 Euro Bruttoeinkommen werden die familienbezogenen Entlastungsbeiträge in Harsewinkel verdoppelt.

Zuvor hatte Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide ebenfalls eine Lanze für eine Anhebung der seit 2009 unveränderten Beitragsfreiheitsgrenze gebrochen und SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer hatte an verschiedenen Beispielen aufgezeigt, dass die Beitragsgrenzen aus den 90er Jahren stammen und auch in anderen Bereichen wie z.B. dem Mittagsessenszuschuss wie selbstverständlich ein Inflationsausgleich in den letzten Jahren gewährt wurde.
Zudem rechnete Hemkemeyer vor, dass das Volumen des SPD-Antrags mal gerade 0,05% des Gesamthaushalts ausmacht und von daher apokalyptische Untergangsszenarien wie "wir können uns das nicht leisten" keine Grundlage haben.
Ergänzend konnte Sabine Amsbeck-Dopheide auch von einem neuen Bundesgesetz berichten, dass zum 01.08.2019 greifen soll und z.B. für Wohngeldbezieher ebenfalls auf Antrag die Beitragsfreiheit vorsieht.
Damit sinkt der kommunale Finanzierungsanteil weiter und es entstehen weitere Entlastungsspielräume auch oberhalb der neuen 37.000 € Grenze.
SPD, Grüne und UWG werden die Entwicklung beobachten und ggf. im nächsten Jahr weitere Anpassungen vornehmen.
Dennoch können wir gemeinsam stolz sein, einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der KITA-Beiträge geschafft zu haben. 

Der Stadtrat muss noch abschließend die heutige Beschlussfassung absegnen. 



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