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Harsewinkel, 15. Januar 2017
Haushaltsplan 2017

Bürgermeisterin mahnt zu Haushaltsdisziplin und Vertrauen in die eigene Stärke

Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD)
SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer und Stadtkämmer Heinz Niebur

Es scheint fast so, als seien mal wieder die "sogenannten sieben fetten Jahre" vorbei, wenn man sich die diesjährigen Reden der Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) und von Kämmerer Heinz Niebur zur Einbringung des Haushaltsplans 2017 zu Gemüte führt.
Denn zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Transferzahlungen, vor allem bei der Kreisumlage, machen es unmöglich ohne Kreditaufnahmen den Investitionsstau aufzulösen.
Deshalb werden die jetzt beginnenden Etatberatungen unter dem Motto stehen: "Was ist verschiebbar?" oder auch, wenn unvermeidlich: "Was ist einzusparen".
Dennoch sind die meisten Kennzahlen der Stadt weiterhin positiv. SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer bleibt daher auch für die Zukunft optimistisch!
Die SPD-Fraktion berät am Samstag, den 21.01.2017 im Rahmen einer Klausurtagung die Finanzen der Stadt Harsewinkel.


Lesen Sie hier bei Interesse die Rede von Sabine Amsbeck-Dopheide und Heinz Niebur zur Einbringung des Haushalts der Stadt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, 
seit Jahren haben wir Schulden abgebaut, wenn auch nicht unter Entbehrungen, sondern Dank einer seit 2006 sprunghaft angestiegenen  Gewerbesteuereinnahme. Von 1998 bis 2005 hatten wir nämlich nur rd. 13 Mio. € Gewerbesteuer pro Jahr. Seit den letzten 10 Jahren im Schnitt 25 Mio. €, also nahezu eine Verdoppelung. Der Blick soweit zurück ist gerechtfertigt, weil die Schulden, die wir abgetragen haben, vor 20 – 25 Jahren aufgenommen worden sind.  
Jetzt prognostizieren wir für die kommenden Jahre in allen Bereichen - nicht nur im städtischen Haushalt sondern im Konzern Stadt - eine erhebliche Neuverschuldung. Diese Kurve ist im Vorbericht zum Haushalt dargestellt: Schulden der Stadt und der Eigenbetriebe siehe Seite 73.
Eine Gesamtbetrachtung ist in diesem Jahr besonders von Nöten, weil sich in den Wirtschaftsplänen u.a. die Sanierung des Frei- und Hallenbades und die Investitionen für die weitere Klärstufe und die neue Wasserleitung niederschlagen. Auch Investitionen in den Betrieben sind  nur durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Denn die Stadt hat in keiner Tasche mehr Geld.
Woran liegt es, dass wir auf einmal so viel Schulden planen, wenn wir doch 24 Mio. € als Gewerbesteuereinnahme, also fast den Durchschnitt der letzten Jahre auch für die nächsten zugrunde legen? Einige Ursachen wird uns Kämmerer Heinz Niebur gleich in der HH-Rede vorrechnen.
Wird er auch Lösungen vorstellen?
Die Lösung Steuererhöhung werden wir nicht vorschlagen. Es dürfte dem örtlichen Gewerbesteuerzahler kaum verständlich zu machen zu sein, dass wir mit dem Geld nicht auskommen, obwohl wir pro Einwohner immer noch mehr als doppelt so viel Gewerbesteuer einnehmen, wie der Durchschnitt der Kommunen, siehe Seite 26.
Natürlich können wir darauf hinweisen, dass in der Regel nur ganz wenig von den Einnahmen bei uns verbleibt. Wie wenig, darauf geht der Kämmerer ein. Dabei liegt der Anteil der Umlage an unseren Einnahmen aus Steuern und Zuweisung im Schnitt nahezu auf dem Niveau der Vergleichskommunen. siehe Seite 48. Das heißt im Schnitt behalten die anderen auch nicht mehr von ihren Einnahmen. Bei uns schwankt der Wert nur extrem, und in diesem Jahr trifft es uns diesbezüglich besonders hart.
D.h., mit der Erklärung wir dürfen von dem vielen Geld nur so wenig behalten, möchte ich dem Steuerzahler nicht kommen.
Als weitere Lösung käme in Betracht, dass wir uns gegen die Umlagen stärker wehren. Gerichtlich machen wir das gegen jede Landesregierung. Bisher aber nur einmal mit Erfolg gegen die schwarzgelbe Landesregierung wegen der Einheitslasten. Ansonsten hat uns bisher kein Gericht Recht gegeben. Zuletzt ist am Dienstag das Verfahren vor dem VGH wegen der Inklusionskosten erfolglos geblieben.
Ich rate uns deshalb weder bei den Landesregierungen noch bei der Bundesregierungen unser heil zu suchen. Das Land hat kein Geld und der Bund gibt seines nur widerwillig ab, wenn überhaupt. Ich wäre schon froh, wenn der Bund uns wenigstens bei der Entwicklung des Flughafengeländes als Industrie- und Gewerbegebiet nicht durch horrende Preisvorstellungen blockieren wird.
Also keine Hoffnung auf andere setzen, heißt in diesem Zusammenhang wieder einmal: Dann machen wir es allein – wir verlassen uns auf unsere eigene Stärke.
Die Entscheidungen im Hinblick auf das „OB“ und das „WIE“ von Maßnahmen ist in den letzten Jahren nach dem Motto getroffen worden: Wenn wir jetzt keine Schulden dafür machen müssen, dann erlauben wir uns das mal. In Höhe solcher Entscheidungen könnten wir die notwendige Kreditaufnahme heute reduzieren. Ich spreche keine Maßnahme direkt an, aber jeder/jede sollte sich die Frage kritisch stellen.
Der Haushalt 2017 ist ehrlicher, weil er fast alle Straßenbaumaßnahmen, die bisher der blauen Liste zugeordnet wurden auf die Haushaltsjahre bis 2020 verteilt. Er plant aber längst nicht vollständig alle notwendigen Maßnahmen der nächsten Jahre mit ein, weil diese, wie z.B. für die KvG nicht beziffert werden können.
Ehrlicher und herausfordernder, der Kämmerer wird näheres ausführen und den Haushalt einbringen, obwohl er zunächst etwas ganz anderes vorhatte….. Dazu jetzt Heinz Niebur

Und hier die Rede des Kämmerers Heinz Niebur:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich wollte ich Ihnen vorschlagen, den Haushalt 2017 zu überschlagen. Der gehört nicht zu den guten. Aber auslassen geht natürlich auch nicht. Zumal Sie sicher schon auf die Haushaltsberatungen warten.
Also dann die Fakten:
11,3 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt
18,9 Millionen Euro Finanzmittelfehlbetrag im Finanzhaushalt
Kreditaufnahmen in deutlich zweistelliger Millionenhöhe erforderlich
Steuerhebesätze noch unverändert
Sind wir bei dem in Teilen nicht planbaren Haushalt 2016 noch mit einem blauen Auge davongekommen – die Mindereinnahmen konnten durch Minderausgaben ausgeglichen werden – sieht es beim Haushalt 2017 anders aus. Der ist – wenn auch nicht in Gänze – nach heutigem Stand zwar besser planbar. Aber die Chance wider Erwarten auch besser herauszukommen als geplant, ist wohl erheblich geringer als 2016. Und auch gegenüber 2015, welches nach der Planung ein ähnliches Haushaltsjahr war. Mit einem Unterschied: Der Anfangskassenbestand 2015 betrug 15 Mio. Euro.
Schauen wir uns an, warum dieser Haushalt nicht einfach ist.
Vor ab zum Ergebnishaushalt – dem Steuerungshaushalt nach NKF. Das Defizit dort wird noch durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen. Die Ausgleichsrücklage ist Bestandteil des Eigenkapitals in der Bilanz. Damit sind aber keine liquiden Mittel verbunden. Positiver Aspekt: Wir geraten noch nicht in die Nähe der Haushaltssicherung.
Dann gehe ich jetzt auf wesentliche Punkte des Finanzhaushaltes ein. Dort wird der Geldmittelfluss abgebildet.
Der größte Posten bei den Einzahlungen ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Der Ansatz sinkt gegenüber der Planung 2016 um 5 Mio. Euro. Wir planen mit 24 Mio. Euro Gewerbesteuer für 2017. In der mittelfristigen Planung des letzten Haushaltes waren wir noch von 28 Mio. Euro ausgegangen – allerdings mit dem Hinweis auf zukünftige Unwägbarkeiten.
Der auch für die kommenden Jahre eingeplante Betrag von 24 Mio. Euro ist an und für sich noch ein recht guter Wert. Wir liegen damit immerhin auf dem Niveau von 2011 und 2015 sowie ziemlich exakt im statistischen Mittel von 2009 bis 2017. Und doppelt so hoch wie im Krisenjahr 2010.
Leider reicht dieser Wert bei weitem nicht, um 2017 den Haushaltsausgleich zu leisten oder die Kasse anzufüllen.
Dazu bedarf es Jahreserträge wie in 2012 mit etwa 36 Mio. Euro oder in 2014 mit fast 31 Mio. Euro Gewerbesteuern.
Auch muss erneut angemerkt werden, dass nur ein Bruchteil der Gewerbesteuern in Harsewinkel verbleibt, je nach Steuerkraft und Umlagejahr. Für den Referenz-Zeitraum 2015/2016 sind es nur 23 v.H. Ich hatte im letzten Jahr bereits ausgeführt, dass ein großer Teil der Gewerbesteuereinnahmen de facto nur ein Kassenkredit für 1 Jahr ist. Dann ist der Löwenanteil an Kreis und Land abzuführen.
Überdies sind die Gewerbesteuern für 2017 wie auch für die folgenden 3 Jahre mit einer Portion Optimismus kalkuliert und ein Stück weit nicht mit belastbaren Zahlen rechenbar. Der Jahresertrag der Gewerbesteuer hängt allein von den Gewinnen bzw. der Besteuerung der Unternehmen ab.  Die Gewerbesteuer ist mittelfristig ein nicht leicht berechenbarer Faktor in unserer Haushaltsplanung, der uns immer wieder mal positiv, nicht selten aber auch negativ überrascht.
Die übrigen Gemeindesteuern wie Grundsteuern, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sind relativ statisch und weisen daher für den Planungszeitraum keine nennenswerten Veränderungen auf.
Im Bereich der allgemeinen Zuweisungen rechnen wir in 2017 mit Verbesserungen bei dem Einkommensteueranteil um etwa 350.000 Euro und beim Umsatzsteueranteil von etwa 400.000 Euro. Auch in der mittelfristigen Planung sind hier Steigerungen vorgesehen. Kalkulationsbasis sind die Orientierungsdaten des Landes.
Andere Veränderungen bei den laufenden Einzahlungen resultieren aus niedrigeren Zuweisungen des Landes NRW für Flüchtlinge auf der Grundlage der von uns örtlich kalkulierten Bestands- bzw. Zuweisungszahlen, da ab 2017 eine Spitzabrechnung der Zuweisungen erfolgt. Darauf gehe ich gleich noch einmal ein.
Die niedrigeren Zahlen der Leistungsempfänger wirken sich auch auf Verrechnungen innerhalb des Haushaltes aus. Hier erfolgten Anpassungen nach unten sowohl auf der Einzahlungs- wie auch der Auszahlungsseite. Auf der Einzahlungsseite betrifft das z.B. die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte.
An Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind 2017 rund 3,8 Mio. Euro eingeplant. Gegenüber dem Jahr 2016 ein Minus von etwa 600.000 Euro. Neben in etwa gleichbleibenden Landeszuweisungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro sind für Veräußerungen von Gewerbeflächen 320.000 € und für Wohnbauflächen ca. 1,63 Mio. € vorgesehen mit dem Schwerpunkt der Flächen auf dem alten Bauhofgelände an der Lütgenbrede. Die Veräußerungserlöse für die Flächen im Baugebiet am Prozessionsweg sind ab 2018 eingeplant.
Die Beitragszahlungen für Erschließungsmaßnahmen werden mit ca. 320.000 € veranschlagt. Damit halbiert sich der 2016 veranschlagte Betrag.
Kommen wir zu den Auszahlungen.
Größter Posten sind hier die Transferauszahlungen mit einem Gesamtbetrag von 39,4 Mio. Euro.
Diese machen etwa 65 v.H. der gesamten laufenden Auszahlungen aus.
Der Anteil der Umlagezahlungen an Kreis und Land beträgt 34,2 Mio. Euro – ein Plus von fast 7,6 Mio. Euro gegenüber 2016.
Davon entfallen auf Kreisumlagen 6,1 Mio. Euro Mehrauszahlungen bei einem Gesamtbetrag von 27,4 Mio. Euro in 2017.
Auf die Solidaritätsumlage entfallen 1,77 Mio. Euro, das ist in etwa der doppelte Betrag von 2016.
Die Sozialtransferzahlungen in Höhe von 2 Mio. Euro beinhalten im Wesentlichen die Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Dieser Posten relativiert sich gegenüber der Planung 2016, die eigentlich keine Planung, sondern allenfalls eine grobe Annahme war. Mehr war seinerzeit auch nicht möglich. Durch den deutlich verminderten Zuzug von Flüchtlingen fiel der Aufwand erheblich niedriger aus. Kalkuliert für 2017 wurde auf der Basis der aktuellen Situation mit überschaubaren Zuweisungen und dem laufenden Übergang von anerkannten Flüchtlingen in die Leistungsgewährung des Jobcenters. Wobei die Wohn-Unterbringung häufig noch bei der Stadt Harsewinkel verbleibt.
Es wird in der Leistungsgewährung mit einem durchschnittlichen Bestand von 250 Personen kalkuliert. Ab 2017 erfolgt eine Erstattung der Kosten durch das Land in einer monatlichen Spitzabrechnung mit einem Pauschalsatz von 866 € je Leistungsempfänger.
Das könnte für den laufenden Aufwand einigermaßen auskömmlich sein. Erforderliche Investitionsmaßnahmen und Integrationsmaßnahmen nicht eingerechnet.
Den nächstgrößten Anteil an den laufenden Auszahlungen haben die Sach- und Dienstleistungen, die mit 10,9 Mio. Euro veranschlagt sind – plus 370.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Hier finden sich insbesondere die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für städtische Gebäude, Grundstücke, Grünflächen und Straßen, die Entsorgungskosten im Abfallbereich sowie schulbezogene Aufwendungen. Dort sind auch die für 2017 vorgesehenen Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in der Johannesschule zu finden. Einige weitere Maßnahmen dieses Programmes stehen schon in der mittelfristigen Planung.
Die kassenwirksamen Personal- und Versorgungsauszahlungen steigen nur minimal um 0,7 v.H. gegenüber dem Plan 2016 auf 6,5 Mio. €. Hier war eine höhere Steigerung von 2015 auf 2016 aufgrund der flüchtlingsbedingten Personalverstärkungen zu verzeichnen, die aber nicht vollständig zum Tragen kommen mussten. Aufgrund von nicht kassenwirksamen Rückstellungen ist die Steigerung im Ergebnishaushalt etwas größer.
Personalauszahlungen sind immer ein beliebtes Thema, aber in der Regel nicht kurzfristig veränderbar. Schauen Sie sich die Vergleichswerte im Vorbericht an. Harsewinkel liegt beim Personalkostenindex deutlich unter dem Mittelwert der Vergleichskommunen. Das spiegelt sich auch in konkreten Vergleichen mit anderen Kommunen. In einzelnen öffentlichkeitswirksamen Aufgabenbereichen haben wir teilweise höhere Personalressourcen als andere Kommunen. Im sozialen Bereich haben wir kurzfristig eine deutliche Verstärkung erfahren. Die Gründe kennen Sie.
Zum Ausgleich ist die innere Verwaltung recht effizient aufgestellt.
Im Verwaltungsbereich haben wir für 2017 keine zusätzlichen Stellen vorgesehen. 2,3 befristete Arbeitsverhältnisse sollen zur Deckung des erforderlichen Personalbedarfs und zur Personalbindung insbesondere im Sozialbereich entfristet werden. Im Bauhof werden 2 Befristungen von Nachwuchskräften verlängert. Im Gegenzug werden für diesen Zeitraum Sachkosten reduziert. Außerdem ist eine befristete Malerstelle für laufende Unterhaltsmaßnahmen in allen Schulen vorgesehen. Damit wollen wir notwendige Sanierungsmaßnahmen vor allem in Klassenräumen und Fluren beschleunigen.
Die sonstigen Auszahlungen mit ca. 2,9 Mio. Euro bewegen sich leicht unter dem Vorjahresbetrag von 3 Mio. Euro. Sie beinhalten im wesentlichen Geschäftsausgaben und Ausgaben für Versicherungen.
Bei den Investitionsauszahlungen handelt es sich um einen Bereich von besonderer Bedeutung. Einerseits für den Geldmittelabfluss. Andererseits enthält er hinsichtlich des Geldvolumens die am meisten beeinflussbaren Ausgabeposten – im Prinzip! Die Entscheidungen in diesem Bereich haben großen Einfluss auf den zukünftigen Kassenzustand. Häufig nicht nur kurzfristig, sondern über die Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie die Abschreibungen im Ergebnishaushalt auch langfristig.
Die Summe der Auszahlungen für Investitionen in 2017 beträgt 13,6 Mio. Euro. Berücksichtigt man die geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ergibt sich ein Negativsaldo von 9,8 Mio. Euro. Für Investitionen 2016 waren sogar 18,3 Mio. Euro eingeplant, die aber in der Höhe nicht zahlungswirksam wurden. 
Also alles halb so schlimm? Nicht ganz. In Kombination mit dem niedrigen Kassenbestand und dem Defizit im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit von über 9 Mio. Euro haben wir 2017 schon ein Problem.
Für Baumaßnahmen sind 9,5 Mio. Euro eingeplant. Dabei sind die größten Maßnahmen bereits durchweg bekannt. Steuerung in finanzieller Hinsicht ist hier nicht oder kaum mehr möglich. Beispiele::
Fortführung Neu- und Umbaumaßnahmen im Schulzentrum   ca. 2,7 Mio. Euro
Restzahlungen Erweiterung/Umbau Feuerwehrgerätehaus Harsew.  968.000 Euro
Erneuerung Teilabschnitt Max-Planck-Straße 935.000 Euro
Restzahlungen Doppelsporthalle Gymnasium 688.000 Euro
Abschluss Verbindungstrakt/Toiletten und Kunsträume Gymnasium 696.000 Euro
Restzahlung Zuschuss Bürgerhaus Marienfeld   190.000 Euro
Restzahlungen energetische Sanierung Dreifachturnhalle 138.000 Euro
Teilumbau Jugendhaus Trockendock in eine Kita 108.000 Euro
An größeren neuen Baumaßnahmen sind für 2017 vorgesehen:
Energetische Sanierung Astrid-Lindgren-Schule  470.800 Euro (abzgl. 50 v.H. Fördermittel in 2018)
Erneuerung alter Kunstrasen und Flutlicht im Moddenbachtalstadion 279.000 Euro
Ausbau Fritz-Wallmeier-Straße (Zufahrt Bauhof) 220.000 Euro
Umgestaltung Parkflächen August-Claas-Straße 174.000 Euro
Ausbau Drillmakers Weg 174.000 Euro
Änder. Geh- und Radweg im Rahmen des Ausbaus "Prozessionsweg" 155.000 Euro
Sanierung Wirtschaftsweg "Zur Heichte" 154.000 Euro
Sanierung Teilabschnitt Bussemasstraße (Adenauerstr. bis Golfplatz) 130.000 Euro
Für Grunderwerb sind 2,3 Mio. Euro vorgesehen. Gerechnet nach den bisherigen Ankaufskonditionen.
Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen stehen 1,41 Mio. Euro im Plan mit den größten Posten der Einrichtungsgegenstände für die Gesamtschule in Höhe von 355.000 Euro sowie der Feuerwehr mit 98.000 Euro.
Die mittelfristige Planung sieht für Investitionsauszahlungen in 2018 weitere 9 Mio. Euro vor.
Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt dann noch minus 5 Mio. Euro.
In 2019 weist die Planung erstmals einen positiven Saldo für diesen Teilbereich aus, da geplante Erlöse aus Grundstücksverkäufen das Ergebnis verbessern.
Noch gar nicht berücksichtigt sind jedoch erforderliche Umbauten in der Kardinal-von-Galen-Schule, die voraussichtlich in Millionenhöhe anfallen. Die vorgesehenen Planungen in 2017 werden das zeigen. Auch in der Löwenzahnschule gibt es Platzbedarf. Schnell sind siebenstellige Beträge erreicht.
Auch nicht berücksichtigt sind eventuelle Baumaßnahmen für die Außenwerkstatt. Hier sind nur die laufenden Aufwendungen in der bisherigen Höhe eingestellt.
Für den Erwerb von Finanzanlagen sind in diesem Jahr 403.00 Euro vorgesehen, davon für Kapitaleinlagen in die Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH vorläufig 288.000 Euro sowie das Stammkapital von 5.000 Euro.
Der tatsächliche Betrag 2017 ist abhängig von dem noch zu erstellenden Wirtschaftsplan 2017 der GmbH. Eine konkrete Planung ist auch für die Mittelfrist noch nicht gegeben, so dass hier ebenfalls vorläufige Werte stehen.
Zurück zum Haushalt 2017. Der Finanzplan weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 18,9 Mio. Euro aus. Der Kassenbestand am 31.12.2017 geht von einem Minus von ca. 740.000 Euro aus.
Wie kann diese Riesenlücke gefüllt werden?
Die liquiden Mittel des Kernhaushaltes betrugen am 1.1.2017 noch etwa 444.000 Euro. Von den Eigenbetrieben erhält der Kernhaushalt noch 2,3 Mio. zurück. Auch dafür nehmen die Eigenbetriebe Kredite auf.
Können Auszahlungen gesenkt werden?  Was ist überhaupt noch steuerbar?  Im konsumtiven Bereich sind die Auszahlungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich gebunden sind, die sogenannte freiwilligen Leistungen verhältnismäßig überschaubar. Das wissen wir aus 2010. Und bestimmte freiwillige Leistungen  - insbesondere nennenswerte im schulischen Bereich – wurden  bisher ohnehin nicht in Frage gestellt.  Nicht das Sie mich falsch verstehen, ich sehe als Kämmerer auch Einsparungen im niederschwelligen Bereich ausgesprochen positiv. Die sollte man jedoch bei den Grundsatzentscheidungen im Blick haben. Im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen lässt sich über diese Dinge trefflich diskutieren, weil jeder mitreden kann. Man kann aber für relativ geringe Sparbeiträge  viel Porzellan zerschlagen.
Im investiven Bereich sind – wie bereits erwähnt – etliche Maßnahmen bereits begonnen oder abgeschlossen. Darüber hinaus wurden Baumaßnahmen, die aus Gründen der Substanz- oder Funktionserhaltung erforderlich sind, in das Jahr 2017 oder in die mittelfristige Planung eingestellt. Diese wurden bisher teilweise auf der Blauen Liste geführt.
Es verbleiben einige – ggf. auch zeitlich steuerbare - Maßnahmen, über die in den Haushaltsberatungen entschieden werden kann.
Details können dem Haushaltsplan und auch dem Haushaltsvorbericht entnommen werden.
Die Blaue Liste wurde entsprechend dem Beschluss des HFWA vom 18.02.2016 deutlich reduziert. Sie enthält nur noch freiwillige Maßnahmen, die von politischen Gremien explizit dort eingestellt wurden bzw. werden.
Die Blaue Liste wird in diesem Jahr als Teil A einer Aufstellung über bisher nicht in den Haushaltsplan aufgenommene Maßnahmen geführt. Teil B enthält alle von Fachausschüssen mit Finanzierungsvorhalt beschlossenen Maßnahmen. Teil C nachrichtlich Anträge, die noch im Rahmen der Haushaltsberatung den Fachausschüssen vorgelegt werden. Über die Einstellung in den Haushalt oder auf die Blaue Liste soll der Rat auf Vorschlag des HFWA unter Finanzgesichtspunkten entscheiden. Eine Beratung unter fachlichen Gesichtspunkten in den Ausschüssen ist bereits erfolgt.
Eine Überleitungstabelle der Maßnahmen aus der ehemaligen Blauen Liste ist ebenfalls beigefügt, um den Verbleib der Maßnahmen nachvollziehen zu können. Nach den Haushaltsberatungen entfällt diese Tabelle ebenso wie die Teile B und C der Aufstellung.
Klingt etwas verwirrend, ist es aber nicht. Schauen Sie sich die Aufstellungen und deren Überschriften an. Zum Schluss soll nur noch die Blaue Liste (Teil A) übrig bleiben.
Bei Fragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.
Meine Damen und Herren,
was kann noch zur Verbesserung der Haushaltssituation getan werden?
Steuer- bzw. Hebesatzerhöhungen sind ein beliebtes Mittel zur Haushaltskonsolidierung – zumindest andernorts. Harsewinkel hat sich darin nach dem Krisenjahr 2010 auch versucht. Nach viel Theaterdonner wurden 2011 der Gewerbesteuerhebesatz um 5 Prozentpunkte und der Hebesatz der Grundsteuer B um 35 v.H. erhöht. Und nach 2 Jahren wieder gesenkt.
Fakten zu den Auswirkungen von Hebesatzerhöhungen will ich Ihnen nicht vorenthalten:
Nach der aktuellen Kalkulation von 24 Millionen Euro würde eine Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer von 1 Prozentpunkt einen Netto-Mehrertrag von knapp 64.865 Euro bedeuten.  
Bei der Grundsteuer B bedeutet eine Anhebung von 1 Prozentpunkt einen Nettomehrertrag von ca. 9.654 Euro.
Das wären auf der Grundlage der Hebesatzerhöhungen von 2011 (5 Prozentpunkte Gewerbesteuer, 35 Prozentpunkte Grundsteuer B) etwa 662.215 Euro.
Mehreinzahlungen durch Hebesatzerhöhung bleiben komplett in Harsewinkel, da die Steuerkraftberechnung für die Umlagen von fiktiven Hebensätzen bzw. von anderen Kriterien ausgeht.
Allerdings müssten hier Hebesatzerhöhungen in einer gänzlich anderen  Dimension wie 2011 erfolgen, sollten die dadurch bedingten Mehreinnahmen deutlich zur Entspannung für den Haushalt 2017 und auch die folgenden  beitragen.  Im Haushalt 2017 haben wir allein im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit – also ohne Investitionen  und Finanzierungstätigkeit einen Negativsaldo von 9 Mio. Euro. Eine wirksame Erhöhung der Hebesätze selbst zum mittelfristigen Ausgleich des Defizits wäre eine radikale Zäsur für unsere bürger- und wirtschaftsfreundlichen Steuerhebesätze.
Wir haben in diesem Haushalt noch auf eine Erhöhung verzichtet.  Stattdessen haben wir uns für umfangreiche Kreditaufnahmen entschieden – in Anbetracht der Größenordnung nicht ohne massive Bedenken.
Eine Ermächtigung von 12 Mio. Euro für Investitionskredite sieht die aktuelle Haushaltssatzung vor. Außerdem Liquiditätskredite bis zu 8 Mio. Euro, die ergänzend oder alternativ zur kurzfristigen Überbrückung vorgesehen sind. Die nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung aus 2016 gilt übrigens auch noch in 2017.  Die brauchen wir noch teilweise. Denn insgesamt sind Kredite in Höhe von 16,5 Mio. Euro zur Geldmittelbeschaffung erforderlich und damit eine massive Abkehr von unserer langjährigen Entschuldungspolitik auf lange Sicht.  Ein Blick in eine Einbahnstraße.
Auch wenn die Zinsen noch günstig sind. Aber das Geld muss zurückgezahlt werden.
Die Weichen für den Großteil der Ausgaben wurden längst gestellt. Einsparungsmöglichkeiten sind begrenzt. Nach dem Finanztal in 2010 ging es bergauf. Besonders in den Jahren 2011 und 2012 wurde die Kasse gefüllt. Anfang 2013 waren 22 Mio. Euro in der Kasse - Anfang 2015 waren noch 15 Mio. Euro in der Kasse. Seit Jahren  scheint  vor allem im investiven Bereich alles möglich. Wir haben es ja! Falsch  – wir hatten. Ende 2015 – einem Jahr, das 2017 von der Haushaltssituation recht ähnlich ist, hatten wir noch 4,6 Mio. Euro in der Kasse – und das auch nur weil die „Bauleute“ mit dem Geldauszahlen nicht nachgekommen sind. Das hat uns auch 2016 ein Stück weit geholfen. 2015 ging der Haushalt übrigens durch wie geschnitten Brot. Mit dem damaligen Kassenbestand kein Wunder. Aber der ist nicht mehr da. Zurückgelegt wurde nichts. Ging ja auch nicht bei den vielen Maßnahmen. Ich habe regelmäßig den Eindruck, wir befinden uns bei der Stadt permanent in einem Bestellmodus. Man ordert und die Stadt zahlt. Vieles ist sicher sinnvoll und auch wünschenswert. Ob das aber alles und in der Ausstattung kommen muss, darf doch mal hinterfragt werden. Schließlich sind wir nicht die Stadt am Ölbach, die ein Luxusproblem hat: Strafzinsen für den Geldberg zu zahlen, auf dem sie sitzt.
Steuererhöhung oder Kredite? Pest oder Cholera?
Und zukünftig doch vielleicht etwas weniger Großprojekte?
Wenn sich die Situation mittelfristig nicht ändert, müssen wir über die Finanzierungsstruktur des Haushaltes nachdenken. Das kommunale Haushaltsrecht sieht die Finanzmittelbeschaffung aus Steuern nach Gebühren und Beiträgen explizit vor, soweit die anderweitigen Finanzmittel nicht ausreichen. Erst dann wird die Kreditaufnahme gesehen.
Zukünftig alle Finanzierungslücken aus Krediten zu decken, ist mit dem kommunalen Haushaltsrecht nicht vereinbar. 
Keine leichten Entscheidungen. Urteilen Sie selbst.
Bevor der Rat Haushaltssatzung und Haushaltsentwurf 2017 an die Fraktionen verweist, noch ein Blick auf Pläne unserer „hübschen“ Töchter.
Wenn Sie die Beckensanierung suchen, die ist im städtischen Haushalt und in den dortigen Krediten nicht zu finden. Die muss unsere Tochter, der Bäderbetrieb, selbst zahlen bzw. kreditieren. Die Mutter zahlt den erhöhten Verlustausgleich auch für zusätzlich erforderliches Personal im Bad. Vorgesehen ist auch eine Sanierung des Sanitärbereiches im Hallenbad in den Jahren 2017 und 2018. Dieses wie auch Restzahlungen für die Umkleidensanierung im Freibad und weitere Maßnahmen erfordern umfangreiche Kreditmittel. Die Geschäftsanteile an den Stadtwerke Harsewinkel sollen der Sparte Bäderbetrieb zugeordnet werden. Mit Rückzahlungen an den Kernhaushalt für die Netzübernahme und Liquiditätskrediten sind in 2017 gut 3 Mio. Euro und in den Jahren 2018 – 2020 etwa 2,8 Mio. Euro an Krediten im Bäderbetrieb aufzunehmen. Dadurch wird die vom Gebühenzahler finanzierte Sparte Wasserversorgung finanziell entlastet.
Der Abwasserbetrieb hat für Investitionen wie die 4. Reinigungsstufe, neuer Saug- und Spülwagen, größere Kanalbaumaßnahmen und Rückzahlung von Darlehn an den Kernhaushalt in 2017 einen Kreditbedarf von 3,9 Mio. Euro und mittelfristig bis 2020 noch einmal den gleichen Betrag.

Meine Damen und Herren,
möglicherweise werden Sie jetzt denken: Der Kämmerer übertreibt – wie immer. Alles halb so schlimm. OK. Dann ziehen Sie vom Defizit die Hälfte ab. Ist immer noch ein Brocken.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Packen wir es an.
Dankeschön  für Ihre Aufmerksamkeit.
Meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fachbereichen der Verwaltung ein Danke für die Mitwirkung bei der Aufstellung des Haushaltes und für die Geduld mit dem manchmal nervenden Kämmerer. Ein ganz besonderer Dank gilt aber meinem Team in der Finanzverwaltung: Lourdes Jüres, Sebastian Elbracht und Stefan Volmering. Nur mit deren tatkräftiger Unterstützung ist der Wälzer, der heute vor Ihnen liegt, rechtzeitig zustande gekommen.
Noch ein Hinweis: Verständnisfragen bitte per E-Mail an Huelya.Aksoy@harsewinkel.de und cc. an Heinz.Niebur@harsewinkel.de.
 
Die Antworten erhalten wie im vergangenen Jahr wieder alle Fraktionen, um Doppelfragen zu vermeiden.
Diese Rede und auch den Haushaltsplan  – ab morgen auch in der Online-Version – finden Sie ab sofort auf der Homepage der Stadt.
Uns allen gute Beratungen.



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