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Meldung:

10. Januar 2018
Mitgliederversammlung am 10.1.2018

SPD-Ortsverein spricht sich mehrheitlich gegen GroKo aus

Lebhafte Diskussion über die Rolle der SPD im Bund
Mit einem Votum von 19 Ja-, 4 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen hat sich der SPD-Ortsverein am 10. Januar 2018 im Kaminzimmer des Heimathauses gegen eine Neuauflage der großen Koalition im Bund und für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ausgesprochen. Vorausgegangen ist eine lebhafte, fast zweistündige Diskussion über die zur Auswahl stehenden Optionen. Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss:

Der Harsewinkeler SPD-Ortsverein spricht sich gegen eine erneute große Koalition aus und würde eine Minderheitsregierung unter Führung der Union tolerieren.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass das Verhalten vor allem der CSU zu Positionen der SPD nicht dazu angetan ist, mit dieser Partei eine Koalition einzugehen. Wir wollen deutliche programmatische Erneuerungen in den Bereichen Soziale Sicherheit, Innere Sicherheit, eine zukunftssichere Gesundheitspolitik, die Einführung einer Bürgerversicherung, der schrittweise Abbau der prekären Arbeitsverhältnisse, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung der Arbeitsverhältnisse, eine gerechtere Steuerpolitik und eine Vertiefung der europäischen Integration.

Gegenwärtig zeichnet es sich nicht ab, dass diese Kernaussagen der SPD Grundlage eines Koalitionsvertrages sein könnten; darum müssen wir Sozialdemokraten eine Erneuerung unserer Partei und eine konstruktive Oppositionspolitik im Bundestag in der Vordergrund stellen.


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