Haushaltsklausur der SPD- Fraktion am 20.01.2007

SPD-Fraktion

In einer vierstündigen Klausurtagung beschäftigte sich die Harsewinkler SPD – Fraktion in Anwesenheit der Bürgermeisterin Sabine Amsbeck- Dopheide am Samstag mit dem von Kämmerer Martin Kleinheinrich eingebrachten Haushaltsentwurf 2007.

Erfreut und dankbar nahm die Fraktion die hervorragenden Jahresabschlusszahlen des Haushaltsjahres 2006 zur Kenntnis. Die SPD- Fraktion fühlt sich in der von ihr seit Jahren eingeforderten Finanzpolitik voll und ganz bestätigt. „Daher tragen wir den konsequenten Konsolidierungskurs des weiteren Schuldenabbaus bei einer landesweit sehr moderaten Steuer- und Abgabenlast voll mit“, so Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer. Die geplanten Sondertilgungen bringen eine echte dauerhafte jährliche Zinsersparnis von rund 280.000 Euro. „Das ist die beste Sozialpolitik für die Zukunft, die wir machen können“, führte Hemkemeyer weiter aus.

Ebenso erfreulich wurde konstatiert, dass im investitiven Bereich nun mehr bisher Aufgeschobenes angegangen werden kann und alle Investitionen für 2007 und 2008 bereits voll durchfinanziert sind. Auch dies war eine Forderung der SPD-Fraktion aus dem Vorjahr, schließlich sichern die kommunalen Investitionen die Arbeitsplätze und führen zu weiteren Steuerzahlungen durch die heimische Wirtschaft und die Beschäftigten. Dennoch bat die SPD-Fraktion die Bürgermeisterin, die verwaltungsseitigen Entscheidungsgrundlagen für die zahlreichen Erhaltungs- und Moderniersierungsinvestitionen in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses vorzulegen, damit auch in den „jetzt guten finanziellen Zeiten“ nach „(zwingend) notwendig“ und „wünschenswert“ entschieden werden kann. Dies genau hatte die SPD-Fraktion unter dem Stichwort „Gebäudemanagement“ im Vorjahr beantragt.

Einige Investitionsmaßnahmen, wie z.B. das „Parkplatzproblem“ am Gymnasium, werden in der Höhe von 120.000 Euro als „zu teuer“ angesehen, so Gerd Schnell und Petra Lörchner. Beide forderten von allen Beteiligten „intelligentere Lösungen“.

Zwei Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008 und 2009 will die SPD-Fraktion in den kommenden Beratungen der Fachausschüsse auf das Jahr 2007 vorziehen. Zum einen geht es um den Radweg am Heerdamm, wo es eine Privatinitative gebe, die von der SPD ausdrücklich unterstützt wird. Zum anderen soll der vieldiskutierte Kreisverkehr „Berliner Ring / Brockhägerstr.“ um 2 Jahre vorgezogen werden. Im Gegenzug könnte ein möglicher Kreisverkehr „Berliner Ring / Im Vechtel“ um eine Jahr nach hinten auf 2009 verschoben werden. Die zwingende Notwendigkeit eines Kreisels an dieser Stelle wird von der SPD- Fraktion noch kritisch hinterfragt.
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Einen breiten Raum in der Haushaltsklausur nahm der Antrag der TSG auf Errichtung einer weiteren Sporthalle ein. „Wir begrüßen den Antrag der TSG als Initialantrag zum Thema Hallenkapazitäten im Sportbereich für den gesamten Stadtbereich“, so Hansi Feuß und ergänzte, „das eine neue Halle im Stadtgebiet sicherlich auch wünschenswert ist“. Die Fraktion war sich einig, das Jahr 2007 dafür zu nutzen, alle mit einem Hallenbau zusammenhängenden Fragen zu klären. Dazu gehört die Feinabstimmung des tatsächlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der Entwicklung im Schulsportbereich, die Standortfrage, die Höhe der Bewirtschaftungskosten, das Sponsoring, die Trägerschaftsfrage und die langfristige Finanzierbarkeit. Bürgermeisterin Sabine Amsbeck- Dopheide sicherte „erste Antworten“ auf diese komplexen Fragen für eine sicherlich spannende Sportausschusssitzung am 31.01.2007 zu, betonte aber auch, „dass es noch viele Dinge zum „ob und wie“ zu klären gibt.“ Verständlicherweise legte sich daher die SPD-Fraktion auch noch nicht auf einen konkreten Zeitpunkt fest, wann dieser Wunsch des Harsewinkler Vereinssports umgesetzt werden kann.