CDU/FDP Landesregierung torpediert die Finanzplanung der Kommunen beim Ausbau der Ganztagsschulen

Hans Feuß

Die CDU-FDP-Landesregierung hat die Förderung für die Ganztagshauptschule in Harsewinkel um 10% gekürzt, die Stadt Harsewinkel muss nun rund 216.000 € mehr in die Hand nehmen, um das Vorhaben in der geplanten Form zu realisieren. Darüber hinaus nimmt die Landesregierung auch bei dem Ausbau der Marienschule und der Löwenzahnschule zu offenen Ganztagsgrundschulen Kürzungen vor, die den städtischen Haushalt mit rund 69.000 € mehr als geplant belasten. Dazu meint Hans Feuß, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die örtliche CDU-Fraktion verkauft diese Kürzungen noch als Erfolg der hiesigen Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier; das ist mehr als ein Witz. Fast schon makaber ist es, wenn Frau Doppmeier sich zwischendurch in der Lokalpresse dahingehend äußert, dass die Stadt Harsewinkel den Förderantrag für die Hauptschule zu spät gestellt habe. Die Stadtverwaltung und die Bürgermeisterin haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Landesregierung und Frau Doppmeier dagegen haben die versprochene 90%ige Förderung nicht eingehalten.“
Andere Kommunalvertreter der CDU sehen die schwarzgelbe Landesregierung dagegen nicht durch die Parteibrille, sondern messen die Regierung an ihren Taten. Im Rat der Stadt Wuppertal haben CDU und SPD gemeinsam einen Antrag an die Landesregierung gestellt, die bisherige 90%ige Förderpraxis für den Ausbau von Ganztagsschulen beizubehalten. Durch die Änderung der Förderpraxis muss die Stadt Wuppertal 1,3 Millionen € zusätzlich finanzieren, um den Ausbau der Ganztagsschulen nicht zu gefährden. Noch einmal Hans Feuß: „So torpediert die Landesregierung die Finanzplanung der Kommunen, die auf der Grundlage der bisherigen Förderpraxis stattgefunden hat. Diesen Förderschlüssel im laufenden Verfahren zu ändern, ist ein Vertrauensbruch gegenüber Städten und Gemeinden, die nun höhere Eigenanteile stemmen müssen.“
Für Hans Feuß hat diese Förderungspraxis noch eine weitere schulpolitische Dimension. „Ursprünglich hatte das Land aus dem von der ehemaligen rotgrünen Bundesregierung aufgelegten Programm "Zukunft Bildung und Betreuung" 914 Millionen Euro erhalten, die vollständig für den Ganztagsausbau im Primarbereich eingesetzt werden sollten. Durch die von der Landesregierung vorgenommene Umschichtung zugunsten der Hauptschulen fehlen nun landesweit insgesamt 180 Millionen für die offenen Ganztagsgrundschulen, für Harsewinkel rund 69000 €. Die Landesregierung will das Problem damit lösen, dass sie mitten im laufenden Bewilligungsverfahren die Förderkriterien verändert – und zwar zu Lasten der Schulen und der Kommunen.“ Der Vorschlag von Schulministerin Barbara Sommer, die Schulpauschalen für den Ausbau der Ganztagsschulen einzusetzen, stößt bei Kommunalpolitikern auf Unverständnis, da diese Gelder dringend für andere schulische Investitions-, Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen benötigt werden.
Für Hans Feuß, der auch Kreisvorsitzender der SPD ist, steht fest: „Die Landesregierung spielt mit ihren Plänen die Hauptschulen gegen die Grundschulen aus. Statt bei den Grundschulen zu kürzen, sollte das Land stattdessen zusätzliche Mittel für die notwendigen Ganztagsplätze in der Hauptschule und in den anderen Schulformen der Sekundarstufe I bereitstellen.“