
Gewarnt durch immer mehr Gesetze von Bund und Land, deren finanziellen Folgen durch die Kommunen getragen werden müssen, hat Ralf Dräger im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag zur Abschätzung der Folgen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für Harsewinkel gestellt. Der Minister für Generationen, Frauen, Familie und Integration hat am 13.06.07 den Gesetzentwurf des sog. KiBiz (Kinderbildungsgesetz) in den Landtag eingebracht. Es sind erhebliche Veränderungen gegenüber der heute gültigen Gesetzeslage für Träger und Kommunen vorgesehen. Die Verwaltung soll dem SKS-Ausschuss der Stadt die zu erwartenden Veränderungen darstellen, damit eine frühzeitige Diskussion und Meinungsbildung in den zuständigen Gremien möglich ist.