Öffentliche Sitzung

Zu Punkt 3:
SPD-Antrag zum Motorrad-Verkehr in Marienfeld

Der Antrag wurde vertagt. Die Begründung, man wolle abwarten, wie sich der Motorradverkehr auf der Bielefelder-/Klosterstrasse nach der Fertigstellung der Ortsumgehung gestaltet. Danach könnte man auch über eine generelle Verkehrsberuhigung beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu Punkt 4:
Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt Harsewinkel

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Verkehrsregelung in der Innenstadt so zu belassen, wie sie z.Zt. ist.
Die SPD-Fraktion machte den Vorschlag, die Geschwindigkeit des Verkehrs im Innenstadtbereich auf 7 km/h zu senken. Dann könnten sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt in diesem Bereich bewegen. Des weiteren sollte der „Alte Markt“ zu Wochenmarktzeiten komplett gesperrt werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und der UWG abgelehnt.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde angenommen.

Zu Punkt 5:
Antrag auf Vorentscheid zur Errichtung eines Bethauses

Verwaltungsvorschlag: Antrag auf Vorentscheid genehmigen
Die SPD und die UWG machten deutlich, dass sie sich gegen die Art und Weise der Antragstellung vehement aussprechen. Die SPD-Fraktion gab zu verstehen, dass sie eine Vergrößerung des geplanten Bethauses nicht zustimmen kann. Grund: Kein schlüssiges Konzept für ein Gebäude dieser Größe (siehe auch Leserbrief).
Abstimmungsergebnis: Die CDU-Mehrheit befürwortet den Antrag der Mennoniten-Brüdergemeinschaft. UWG und SPD stimmen dagegen.

Zu Punkt 6:
Erschließung des Ruggebusch-Sportgelände
Verwaltungsvorschlag: Der Ausschuss beschließt die Erstellung eines Wendeplatzes im Bereich der Stellplatzanlage Ruggebusch-Sportgelände.
Die UWG sprach sich aus gestalterischen Gründen dagegen aus.
Abstimmungsergebnis: Gegen die UWG-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Zu Punkt 7:Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes „Friedrich-Wilhelm-Weber-Straße“

Verwaltungsvorschlag: Ablehnung des Antrags.
Der Antrag den Flächennutzungsplan im Bereich „Friedrich-Wilhelm-Weber-Straße“ zu ändern wurde vom Ausschuss einstimmig angelehnt. Begründung: Die Bebauung südlich von Harsewinkel soll nicht weiter ausgedehnt werden. Dies wurde schon bei der Genehmigung des Baugebietes „An der Mühle“ von allen Parteien deutlich gemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Ablehnung des Antrags.

Zu Punkt 8 – 12Bebauungsplanänderungen und Wegeeinziehungen

Die Vorschläge der Verwaltung wurden einstimmig angenommen

Fragen und Antworten:
Gerd Schnell informierte sich über den Fertigstellungsstand der Schallschutzmauer am „Südring“. Hier speziell darüber, warum die Holzverkleidung noch nicht angebracht worden ist. Die Verwaltung versprach sich zu erkundigen und im der nächste Ausschuss-Sitzung darüber zu berichten.