Ratsitzung am 30.08.2007

Gerd Schnell, Mitglied der SPD-Fraktion

Ratsitzung am 30.08.2007

Top 11: Errichtung eines Bethauses mit ……..

Nach einem längeren Referat von Herrn Bünnigmann, CDU über die Integrationsversuche der unterschiedlichen Kirchen und Sekten und einem Exkurs in die katholische und evangelische Kirchengeschichte, beantwortete er im Auftrag der mennonitischen Brüdergemeinschaft, die von Herrn Schnell öffentlich gestellten Fragen.
Die öffentlichen Aussagen der Brüdergemeinschaft lautet wie folgt:

-Es soll keinen Kindergarten der mennonitischen Brüdergemeinschaft in Harsewinkel geben.
-Es soll keine Grundschule durch die Brüdergemeinschaft in Harsewinkel eingerichtet werden.
-Das neue Bethaus soll keine zentrale Funktion als Versammlungsort für die mennonitische Brüdergemeinschaft in OWL sein. Es dient ausschließlich als Bethaus und Begegnungsstätte für die Gemeindemitglieder in Harsewinkel.
-Die mennonitische Brüdergemeinschaft ist bestrebt, sich in die harsewinkeler Gemeinschaft einzubringen und forciert die Integrationsbemühungen seiner Mitglieder

Herr Schnell und Herr Hemkemeyer traten den Unterstellung des Herrn Bünnigmann entgegen, Teile der SPD-Fraktion hätte versucht, die religiöse Freiheit der Brüdergemeinschaft zu diskreditieren und wollten rein aus populistischen Gründen gegen den Bau des Bethauses öffentlich Stimmung machen.
Herr Schnell machte nochmals deutlich, dass es in seinem Leserbrief nur darum ginge, ungeklärte Fragen zu diskutieren und die Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen.
Herr Sieweke, UWG machte dann den Vorschlag, erst einen Bebauungsplan für dieses Gebiet zu erstellen und dann über den Bau des Bethauses zu befinden. Dieser Vorschlag stieß auf heftige Gegenwehr der CDU-Fraktion. Die SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung.
Die einzelnen Fraktionen machten dann deutlich, wie sie über den Antrag (Bau des Bethauses) abstimmen wollten:
CDU: ZustimmungGrüne: Zustimmung
SPD. AblehnungFDP: Ablehnung
UWG: AblehnungBfH : Zustimmung
Von der CDU-Fraktion wurde geheime Abstimmung beantragt.

Abstimmungsergebnis: Für den Bau des Bethauses: 18
Gegen den Bau des Bethauses: 14