Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Entsende-Gesetzes auf die Postdienstleister beschlossen. Damit hat die Bundesregierung eine Vereinbarung aus der Regierungsklausur umgesetzt und den Mindestlohn für Briefzusteller auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Postbranche auf den Weg gebracht hat. Auf diesem Wege können faire Löhne für Tausende von Arbeitnehmern durchgesetzt werden. Das Kabinett setzt damit außerdem ein Zeichen für die Verlässlichkeit der Koalition.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern einstimmig den Gesetzentwurf zur Aufnahme der Postdienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen. Die Unionsfraktion war hierzu nicht bereit. Dadurch kann der Gesetzentwurf nicht parallel in Bundestag und Bundesrat beraten werden. Diese Verzögerung ist mit Blick auf die Aufgabe des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 nicht verständlich. Die SPD ist jedoch entschlossen, rechtzeitig zum Beginn des Jahres und zur Öffnung des Briefmarktes einen Mindestlohn für Briefzusteller zu erreichen.

Die Gründung des Arbeitgeberverbandes Postdienste wurde von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt. Deswegen ist es unbegreiflich, dass BDA-Präsident Hundt nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs äußert. Der heutige Kabinettsbeschluss macht deutlich, dass die Bundesregierung die Gründung des Arbeitgeberverbands als rechtmäßig ansieht und anerkennt, dass der Tarifvertrag die wesentlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt. Nun werden Tarifverträge von Unionspolitikern als "politisches Gammelfleisch" und "Mauschel-Tarifverträge" bezeichnet und dadurch in Misskredit gebracht. Dies offenbart, was CDU und CSU tatsächlich vom Erhalt der Flächentarifverträge und der Tarifautonomie halten.

Mit der Einbeziehung der Postdienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz erreichen wir für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für alle zu erreichen, ist das zentrale Anliegen von uns Sozialdemokraten.

Die Äußerungen einzelner Unionspolitiker, wie zum Beispiel die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Glos, faire Löhne verzerrten den Wettbewerb, sind nicht nachvollziehbar.

Der vereinbarte Mindestlohn im Postbereich von 9,80 Euro beziehungsweise 8,00 Euro liegt deutlich unter den von der Post gezahlten Löhnen im Bereich von 11,43 Euro bis 16,78 Euro. Es bleibt also genügend Spielraum für Wettbewerb. Wir Sozialdemokraten wollen Wettbewerb um Leistungen, Qualität und Service – und nicht um die billigsten Löhne und Wettbewerb der Menschen krank macht.