In ihrem Antrag vom 21.9. dieses Jahres stellte die CDU Fraktion den Antrag, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen. In ihrer letzten Sitzung hat sich die SPD Fraktion intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Hans Feuß, stellvertretender Fraktionssprecher: Der Antrag geht in die richtige Richtung. Auch wir wollen Familien finanziell entlasten.
Nach Auskunft der Verwaltung würde das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung die Stadt Harsewinkel rund 210.000 zusätzlich kosten. Für das Schuljahr 2008/09 sind Kinder betroffen, die vom 1.8.2002 bis zum 31.8.2003 geboren sind. Das sind 298 Kinder, die zur Zeit einen Kindergarten besuchen. Gemeldet sind 332 Kinder, so dass aus dieser Altersgruppe 34 Kinder keinen Kindergarten besuchen. Hierbei handelt es sich überwiegend um russlanddeutsche Kinder, die von ihren Eltern nicht aus finanziellen, sondern aus religiösen Gründen nicht in den Kindergarten geschickt werden. Noch einmal Hans Feuß: Wir wollen diese geschätzte Summe gleichmäßig auf alle Kindergartenjahrgänge verteilen, damit alle Familien davon profitieren. Außerdem wäre es für die Eltern nicht nachvollziehbar, wenn das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist und sie im Rahmen der offenen Ganztagsschule wieder Beiträge bezahlen müssen.
Die SPD Fraktion hat eine Anfrage an die Bürgermeisterin gerichtet, in der sie Sozialdemokraten prüfen lassen wollen, wie der Betrag von rund 210.000 sinnvoll zur Beitragsreduzierung für alle Eltern eingesetzt werden kann. Dazu noch einmal Hans Feuß: Die Zahlen belegen, dass der Kindergartenbesuch nicht an finanziellen Aspekten scheitert, sondern einige Kinder aus religiösen Gründen zuhause bleiben müssen. Außerdem will die SPD Fraktion wissen, ob und wie mit diesem Geld eventuell das Mittagessen in der offenen Ganztagsschule finanziert werden kann. Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer. Uns geht es um ein nachhaltiges Gesamtkonzept, das Eltern eine verlässliche finanzielle Entlastung und Chancengleichheit für alle Kinder bietet.
Die SPD wird sich mit dem Thema Kindergarten im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am kommenden Montag um 20 Uhr im Heimathaus beschäftigen. Dabei steht das Kindergartengesetz (KiBiz), das am Mittwoch verabschiedet werden soll, im Mittelpunkt. Im neuen KiBiz soll der Elternanteil 19% betragen, während er in Harsewinkel zur Zeit rund 16% beträgt. Dieses Verhalten findet Feuß ist für Feuß nicht nachvollziehbar: Das ist es schon ein bisschen scheinheilig oder paradox, wenn die CDU auf Landesebene die Förderung im Kindergarten kürzt und in der Stadt Harsewinkel Beitragsfreiheit fordert.
Nach dem KiBiz können Eltern künftig Betreuungszeiten in Höhe von 25, 35 oder 45 Stunden pro Woche buchen. Die Verträge sollen monatlich kündbar sein, und nicht jede Tageseinrichtung muss jedes Angebot vorhalten. Hier sehen wir die Gefahr, dass tatsächlicher Betreuungsbedarf und finanzielle Mittel in manchen Familien nicht übereinstimmen. Die CDU/FDP Koalition beharrt auf ihrem Gesetz. Für uns ist und bleibt KiBiz Mumpitz, so Feuß.
Interessant ist die Sichtweise des zuständigen Familienministers Armin Laschet (CDU) zur Beitragsfreiheit. In einem Interview in der Welt am Sonntag vom 21.10. sagte der Minister auf die Frage, wann die Beitragsfreiheit käme, folgendes: Die würde uns 150 Millionen kosten. Hätte ich dieses Geld, würde ich zuerst drei andere Aufgaben anpacken: die Gruppen verkleinern, die Ausbildung der Erzieher verbessern und dann auch deren Einkommen. Mit dieser Aussage entlarvt sich der zuständige Minister selber, KiBiz ist keine Kinderbildungsgesetz, sondern ein Kinderfinanzierungsgesetz.