Zum 15ten mal konnte die SPD-Fraktion Stadtkämmerer Martin Kleinheinrich auf der fünfstündigen Haushaltsklausur der SPD-Fraktion begrüßen. Und auch in diesem Jahr hatte der Kämmerer durchweg Erfreuliches zu berichten. „Der Haushalt 2008 ist durch und durch solide finanziert, die Risiken sind überschaubar und die Einnahmen sind realistisch, aber auch vorsichtig, prognostiziert“, so Kleinheinrich.

SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer lobte den Kämmerer für seine Arbeit und das kaufmännische Vorsichtprinzip, dass er seit Jahr und Tag walten lasse, gab aber auch zu erkennen, dass einzelne Haushaltspositionen in der Einnahme nach oben korrigierbar seien und Ausgabenpositionen ggf. in 2008 nicht zum Tragen kommen. Bereits die vorläufigen Jahresabschlusszahlen zum Haushalt 2007, die den Ratsmitgliedern noch am Freitag per Email übermittelt wurden, zeigten, dass die Durchführungsquote der Investitionen in Baumaßnahmen und Anschaffungen nur knapp über 50% gelegen hatte. „Unterstellt, dass wir uns in 2008 auf 75% Durchführungsquote steigern können, so ist dies allein bereits eine rechnerisch geringere notwenige Rücklagenentnahmen von ca. zwei Millionen Euro.“, so der Fraktionssprecher.
Ferner sei eine Schuldensondertilgung von 1,5 Millionen Euro in 2008 fest vorgesehen und im Gegensatz zum Vorjahr seien sogar eine weitere Sondertilgungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro 2009 rechnerisch in der Finanzplanung darstellbar. „Darauf können wir alle stolz sein, denn es ist absehbar, dass wir Ende 2010 wieder einen städtischen Schuldenstand erreicht haben können, wie vor den Zeiten der Schulbauinvestionen. Dann haben wir in nur 15 Jahren über 30 Millionen Euro im Bereich des Schulbaus investiert und bezahlt. Eine grandiose Leistung!“, meinte Reinhard Hemkemeyer.

Entsprechend entspannt konnte die Fraktion die diesjährigen veranschlagten Einnahme- und Ausgabepositionen begutachten und kam zu dem Ergebnis, dass etliche auf der sog. „Blauen Liste“ aufgeführte Maßnahmen nicht nur finanzierbar, sondern auch durchführbar sind. „Wir können uns langfristig den Einstieg in die Beitragsfreiheit des Kindergarten- und Ganztagsbesuchs leisten und gleichzeitig den 1-Euro Zuschuss zum Mittagessen im Ganztag“, so Karin Kirchner und verwies noch einmal auf den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, der eine Anhebung der Beitragsfreiheit auf 25.000 Euro und eine Reduzierung des Beitrags um 20,00 Euro in der Beitragsstufe bis 36.000 Euro vorsieht. „Dies ist eine Nettoentlastung von rund 300,00 Euro jährlich für die unteren und mittleren Einkommensschichten“, errechnete Hansi Feuß und betonte, dass diese kinder- und familienfreundliche Investition von der Blauen Liste die absolute Priorität der SPD-Fraktion genießt.

Uneingeschränkt befürworten wird die Fraktion aber auch die folgenden Investitionen:
– Erweiterung und Überdachung der Fahrradständer am Gymnasium
– Erweiterung der Stromversorgung auf dem Heimathof (Antrag der Bürgerschützen)
– Renovierung der Villa
– Erwerb eines LKW für den Container des Spielmobils
– Pflasterung der Gehwege und Stehplätze vor der Tribüne im Moddenbachstadion und Anbau Lagerraum (Antrag der TSG)
– Pflasterung an der Hallenerweiterung – Sepp-Herberger Str. in Greffen
– Erneuerung der Zeitmessanlage und der Beschallungsanlage in der Dreifachturnhalle
– Planungskosten KÖB und Planungskosten für eine Sporthalle

„Die möglichen Errichtungskosten für die KÖB-Erweiterung und für eine Sporthalle im Stadtgebiet werden in diesem Jahr nicht haushaltsrelevant. Außerdem sind noch etliche Fragen im Laufe des Jahres zu klären, angefangen vom Standort, einem Trägerschaftsmodell bis hin zu rechtlichen Fragen“, so Hansi Feuß. „Ferner möchten wir TSG Harsewinkel und SW Marienfeld ungern vorab aus ihrer Verantwortung für eine gemeinsame Lösung entlassen und Schiedsrichter spielen.“

Auch trotz dieser Investitionen erscheint es der Fraktion nach dem jetzigen Stand der Beratungen zusätzlich möglich, knapp 200.000 Euro in eine Steuersenkung der Grundsteuer B zu stecken, die allen Bürgerinnen und Bürger, Eigenheimbesitzern und Mietern zu Gute kommt. „Sollte die jetzigen Haushaltsdaten in den nächsten Wochen Bestand haben, wird die SPD-Fraktion die Senkung der Grundsteuer B um 20%-Punkte auf 270% beantragen.“, erläuterte Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer, der gleichzeitig auf die Unternehmenssteuerreform hinwies, so dass eine Senkung des Gewerbesteuersatzes nicht notwendig sei. „Die Absenkung der Grundsteuer B bringt noch einmal durchschnittlich 20 Euro Nettoentlastung, was neben der bereits beschlossenen Gebührensenkung beim Abwasser in gleicher Höhe, ein schönes Zeichen ist!