Die SPD Harsewinkel lud zur Diskussion zum Thema Mindestlohn ein.

Hans-Werner Heißmann-Gladow, Gabi Böhm, Hermann Hibbeler, Dr. Christoph von der Heiden, Eckhard Wiesbrock (v.l.n.r.)

„Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben.“

Mit diesem Zitat von Franklin Roosevelt (US-Präsident 1933) leitete der SPD-Vorsitzende, Eckhard Wiesbrock, die Podiumsdiskussion ein, die mit folgenden Fachleuten besetzt war.

  • Gabi Böhm, Geschäftsführerin der NGG in den Kreisen Herford, Bielefeld und Gütersloh
  • Hermann Hibbeler, Stellv.AfA Bundesvorsitzender der SPD
  • Dr. Christoph von der Heiden, Geschäftsführer der IHK-Bielefeld
  • Hans-Werner Heißmann-Gladow, von der IG-Metall Gütersloh

    Anschließend hatte jeder Podiumsteilnehmer die Möglichkeit zu einem Eingangsreferat.

    Dr. Christoph von der Heiden (IHK) verurteilte den Mindestlohn als Jobkiller und meinte, dass auch bei Stundenlöhnen von 3 bis 5 € der Arbeitnehmer doch froh sein könnte überhaupt eine Beschäftigung zu haben. Außerdem wären die Gesamthaushaltseinkommen meistens so bemessen, dass die Familien über die Runden kommen. Dr. von der Heiden berief sich teilweise auch auf die Bildzeitung, die sich in letzter Zeit, besonders wenn es um die Pin-Gruppe ging, gegen den Mindestlohn ausgesprochen hat.

    Mit dieser Argumentation zog er sich allerdings schnell den Unmut der anderen Podiumsteilnehmer zu, auch die Gäste hielt es kaum noch auf den Stühlen.
    Gabi Böhm (NGG) konterte, dass zum einen der Springerverlag Mehrheitseigner der Pin-Gruppe ist und somit nur Eigeninteressen vertreten hat und zum anderen das Unternehmen schon vor der Einführung des Branchenmindestlohnes in diesem Bereich hoffnungslos verschuldet war. Der Mindestlohn wurde für die Insolvenz des Unternehmens nur vorgeschoben. Der Mindestlohn würde auch keine Arbeitsplätze vernichten, da es sich bei den am meisten vom Lohndumping betroffenen Branchen bis auf wenige Ausnahmen um ortsgebundene Dienstleistungen handelt. Und keiner wird wohl nach Prag fahren um sich die Haare schneiden zu lassen.

    Auch Hermann Hibbeler (SPD) verteidigte den Mindestlohn und führte eine Internetbefragung an, bei der sich über 90% der Befragten für den Mindestlohn ausgesprochen haben. Es ist die Aufgabe und die Pflicht der Unternehmen so Hibbeler weiter, existenzsichernde Löhne zu zahlen, ein Mindestlohn würde ihnen helfen dieser Aufgabe gerecht zu werden. Außerdem hat sich in den Ländern die einen Mindestlohn haben, und das sind immerhin 20 von 27 EU-Länder, gezeigt, das der Mindestlohn für mehr Beschäftigung gesorgt hat, bestes Beispiel dafür ist England. Es wurden dort keine Arbeitsplätze abgebaut, sondern die Kaufkraft wurde gestärkt und es entstanden neue Arbeitsplätze. Firmen gingen nicht in die Pleite, sondern konnten die kurzfristigen Mehrkosten gut ausgleichen. Fakt ist, das in Deutschland 2,5 Millionen Beschäftigte Armutslöhne empfangen. Die Armutsgrenze beträgt 1442 €, das sind Bruttoeinkommen, die geringer sind als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens aller Beschäftigten. Mehr als 500.000 Arbeitsplätze müssen mit ALG 2 (Hartz 4) aufgebessert werden. Es kann aber nicht die Aufgabe des Staates und damit insbesondere des Steuerzahlers sein, derartiges Lohndumping zu subventionieren. Niedriglöhne verschärfen auch die ohnehin gewaltigen Probleme der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme. Ein Mindestlohn von 7,50 € würde laut einer Studie des Gelsenkirchener Instituts (IAT) zu Mehreinahmen der Sozialversicherungssysteme von etwa vier Milliarden Euro führen.

    An der regen Diskussion nahmen viele der Bürgerinnen und Bürger teil, eine emotional aufgebrachte Dame, die im Pflegebereich arbeitet, meinte „wer sich gegen den Mindestlohn ausspricht, soll erst mal versuchen von 5 € Brutto die Stunde zu leben, wenn sie damals schon gewusst hätte wie die Lohnentwicklung aussieht, könnte sie nicht sagen, ob sie sich dann auch noch für drei Kinder entschieden hätte.“

    Zum Schluss führte Eckhard Wiesbrock, der die Veranstaltung moderierte noch einen Satz aus der (aktuellen) Landesverfassung von NRW an.
    „Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.“

    Das Resümee der Veranstaltung war eindeutig.
    Der Mindestlohn muss kommen, so schnell wie möglich.