Wie jedes Jahr ist es wieder so weit, die Haushaltsvorlage der Stadt Harsewinkel wird eingebracht. Und wieder wird in den einzelnen Fachausschüssen über Ausgaben und Investitionen beraten. So auch im Bau- und Planungsausschuss. Und wieder wird alles ohne Prüfung des Machbaren durchgewinkt, was investiert oder gebaut werden soll.
Dies geschah auch am Anfang letzten Jahres. Ende des Jahres musste man dann aber wieder feststellen, dass bei weiten nicht alle geplanten Projekte durchgeführt werden konnten. Im den Bereichen Straßen- und Hochbau konnten Projekte im Umfang von ca. 2,5 Mio. Euro nicht realisiert werden. Unter dem Strich heißt dies, dass ein Fachbereich Geld bindet, welches er nicht sinnvoll ausgeben kann. Dafür sind Investitionen in anderen Bereichen verschoben worden.
Für das Jahr 2009 zeichnet sich die gleiche fiskalische Fehlplanung in diesem Fachbereich ab.
Diese Unsitte muss meines Erachtens aufhören. Es kann nicht sein, dass Gelder in solchen Größenordnungen gebunden sind, die dann nicht abgerufen werden. An anderer Stelle, wo man sie wesentlich wirkungsvoller einsetzen könnte, fehlen diese dann.
Irgendwie ist dieser Missstand noch nicht allen Fraktionen bewusst.
So scheint die CDU es zu begrüßen mehr in Steine zu investieren als in Menschen (siehe Abstimmungsverhalten bei der Beitragsfreiheit für Kindergartenbesuch). Man solle doch froh sein, dass man am Ende des Jahres noch so viel Geld übrig hat, welches dem Haushalt wieder zurück fließe., so die Vertreter der CDU.
Hat es Sinn einen Haushalt nach dem Wundertütenprinzip aufzustellen?
Und hier muss man der Aussage von Herrn Sieweke von der UWG recht geben: Die Haushaltsansätze im Bereich Bau- und Planung dienen nicht als Sparstrumpf für den Kämmerer.
Letztlich ist diese Art der Haushaltsplanung auch in einem gewissen Maße unseriös. Denn durch das Überangebot von Projekten ist es der Verwaltung freigestellt, für sich zu entscheiden, welche Maßnahmen vorrangig behandelt werden. Die scheint auf dem ersten Blick positiv zu sein. Ist es aber nicht. Denn der politische Souverän, Mitglieder in Ausschüssen und Rat sind die eigentlichen Entscheidungsträger. Und diese werden durch o.g. Zustand zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen die Verwaltungsentscheidungen nachträglich absegnen.
So wird Personalmangel geltend gemacht, wenn dringende Renovierungs- und Reparaturarbeiten an einigen Grundschulen nicht durchgeführt werden können. Auf der anderen Seite werden aber große Prestige-Objekte verwirklicht.
Beispielsweise ist die Abwasseranlage in der Johannes-Schule in Greffen (Eilentscheidung 2006) schon seit 3 Jahre zu reparieren bzw. zu erneuern. Das war aber angeblich aus Personalmangel nicht durchzuführen. Dafür sind aber sämtliche Maßnahmen an den Schulen im Moddenbachtal zügig abgearbeitet worden.
Die Mitglieder des Fachausschusses und des Rates erfahren dies aber erst am Ende des Haushaltsjahres und sind stets verwundert und zu recht verärgert.
Zu einer Haushaltseinbringung gehören für mich auch eine gewisse Ehrlichkeit bei den Zahlen und ein Realitätsbewusstsein bei der zeitlichen Durchführbarkeit der aufgelisteten Projekte. Es nützt uns nichts, wenn wir Gelder in einem Bereich binden, die uns wo anders im gleichen Jahr fehlen. Es mag ja sein, dass sich der Kämmerer freut, am Ende des Jahres mehr Geld im Säckel zuhaben als geplant, aber mit Haushaltsehrlichkeit und Planungssicherheit hat dies recht wenig zu tun.
Gerd Schnell