Erst nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land den Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtet Feuß.

Für die Stadt Harsewinkel sehen die Zahlen nach dem Abschlagsurteil so aus: Harsewinkel hat insgesamt 426.544,64 € zu viel gezahlt; die Regierung Rüttgers hat bisher aber nur 154.030,01 € zurück überwiesen. Das ergibt einen Fehlbetrag von 272.514,63 €. Dieses Geld fehlt der Stadt für sinnvolle Investitionen oder weiteren Schuldenabbau. Noch einmal Feuß: „Es ist ein Trauerspiel, dass die heimische Landtagsabgeordnete der CDU nichts gegen die Abzockerei durch die Landesregierung unternimmt.“

Aktuelle Ergänzung durch Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer aufgrund der Ratsvorlage zur Sitzung am 16.09.2009:

„Eigentlich fehlen Harsewinkel nach der bis 2006 durchgeführten, jetzt aber abgeschafften Spitzabrechnung im Abrechnungssystem des Solidarbeitrages zwischen den Kommunen, inzwischen 4.412.390 Euro aus den Jahren 2006 – 2008!! Noch nie wurde Harsewinkel von einer Landesregierung so sehr im Stich gelassen wie von der aktuellen CDU/FDP-Regierung. Traurig aber wahr! Das wäre z.B. die Summe für eine Sport-und Bürgerhalle in Marienfeld gewesen! „