SPD unterstützt Einrichtung eines Integrationsrates

Reinhard Hemkemeyer. "Integration ist eine zentrale Zukunftsaufgabe"

„Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

wenn es noch eines Argumentes zur Schaffung eines Integrationsrates bedurft hätte, dann war das die heutige Stellungnahme der CDU. Wer, wie die CDU, offenbar die seit vielen Monaten fortschreitenden Bemühungen verschlafen hat und damit zeigt, wie weit er von der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund entfernt ist, begründet nachhaltig diese Notwendigkeit.
Die SPD-Fraktion ist auf ihrer Fraktionssitzung nach gut zweistündiger intensiver Debatte zu dem Ergebnis gekommen, der Einrichtung eines Integrationsrates doch eine Chance zu geben. Wir werden daher dem Beschlussvorschlag A (Integrationsrat) und D (Wahltermin am 07.02.2010) der Verwaltung unsere Stimmen geben, wobei wir davon ausgehen, dass wie in den anderen Ausschüssen auch, ein Integrationsrat 13 Mitglieder hat, von denen nach unseren Vorstellungen acht Mitglieder aus den Reihen der Migranten unter Beteiligung aller großen Migrationsgruppen am 07.02.2010 gewählt werden.

In unserer Diskussion auch gestern ist deutlich geworden, dass Integrationsfragen nicht verordnet werden können. Auch bestehen zwischen den interessierten Migrationgruppen offenbar auch noch große Wissenslücken über das, was ein Integrationsrat leisten kann, was er leisten sollte und auch darüber, was er auf keinen Fall ist.

Aber deshalb die Hände in den Schoß legen und warten bis Klarheit herrscht?

Der Integrationsrat ist die Chance, Beteiligungsmöglichkeiten, Partizipationsmöglichkeiten für Migranten auf eine andere Ebene zu stellen, Integrationsfragen unabhängig von Ethnie oder Religionszugehörigkeit gemeinsam zu diskutieren und zu vertreten, sowie Handlungsempfehlungen an die politischen Entscheidungsträger zu geben. Der Integrationsrat gibt jenseits von „Klientelvertretung für einzelne Verbände“ die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, Wertschätzung zu geben und zu bekommen oder auch nur einfach eine Möglichkeit „Gehör zu finden“.

Ein erfolgreicher Integrationsrat wird sich selbstverpflichten müssen zu „gruppenübergreifendem Denken“ und „gruppenübergreifendem Handeln“. Dies kann gelingen, wenn die Migrantenvertreter an einem Strang ziehen. Dazu ist Bereitschaft zu spüren, auch wenn noch manche emotionale Klippe genommen werden muss.

Die Lösung der Integrationsfrage mit ihren enormen sozialen Dimensionen ist neben der Klimafrage auch auf lokaler Ebene „der Schlüssel“ für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Gemeinwesens in den nächsten Jahrzehnten.

Geben wir also dem Integrationsrat jetzt eine Chance, damit in wenigen Jahren in allen Vereinen/ Verbänden und auch Parteien Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund wie selbstverständlich mitwirken und sich einbringen. Auch das darf ruhigen Gewissens von den Migranten eingefordert werden.

Die SPD-Fraktion dieser Legislaturperiode bietet sicherlich ein gutes Beispiel für erfolgreiche Integration. Beide Ratskolleginnen sehen sich nicht als aramäische Interessenvertretung, sondern fühlen sich in ihrem politischen Wirken allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet. Das wäre auch die richtige Sichtweise für Denken und Handeln in einem Integrationsrat in der Stadt Harsewinkel.“