Tönshoff:“ Die Kreisumlage ist letztendlich die Rechnung, die den Städten für ihre Leistungen präsentiert wird. Leider treiben Bund und Land mit ihrer falschen Politik die Kommunen immer mehr an den Rand der Handlungsunfähigkeit“.
Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich die Fraktion erneut ausführlich mit den Grundstrukturen der Haushaltssystematik nach NKF und der von der Verwaltung vorgelegten sog. Konsolidierungsliste. Die SPD spricht sich mit höchster Priorität dafür aus, das Harsewinkeler Kindergartenbeitragsmodell in seiner im letzten Jahr eingeführten Form im Grundsatz weiterzuführen.

„Dies ist sozial- und familienpolitisch geboten“, so Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer, damit gleichzeitig seinen CDU- Ratskollegen Heinz Bünnigmann aus dem Vorjahr zitierend. Ebenso soll die Bezuschussung des Kindergartens- und Schulessens von 1 Euro, bzw. 1,45 Euro für das Mensa-Essen aufrecht erhalten werden. Auch der Kindergartenfrühstückszuschuss von 50 Cent soll im Grundsatz bleiben.

Alle drei Maßnahmen haben zusammen ein jährliches Kostenvolumen von rund 360.000 Euro. „Selbstverständlich stehen wir Optimierungsmöglichkeiten im Detail offen gegenüber, aber im Kern sind diese Maßnahmen unverzichtbar“, so Reinhard Hemkemeyer weiter.
Sorgen bereitet der SPD die insgesamt niedrige Investitionstätigkeit und auch die damit verbundene Kreditfinanzierung. Der von der Verwaltung aufgezeigte Investitionsstau 2011 ist riesig und daher müsse auch vorbehaltlos über das Thema Einnahmeverbesserung nachgedacht werden. Der Kämmerer wurde gebeten möglichst schnell das. echte „strukturelle Defizit“ des Haushalts zu errechnen.
„Maßstab für uns in den Beratungen der Ausschüsse der nächsten Wochen ist die soziale Balance. Wir werden auf die Zukunftsorientierung achten“, versprach Fraktionschef Hemkemeyer abschließend.