An den Rat der Stadt Harsewinkel 27.01.2010
Antrag auf Festsetzung des sozial- und familienpolitischen Entlastungsbeitrags bei den Beiträgen in den Kindergärten und in der OGS in der nächsten Ratssitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens der SPD- Fraktion beantragen wir in der nächsten Ratssitzung am 25.02.2009 auch die „neue Beitragssatzung“ für die Kindergartenbeiträge und die Beiträge in der OGS zu verabschieden. Ggf. ist der HFWA zu einer Vorberatung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu beteiligen.
Begründung:
Der SKS-Ausschuss hat in seiner Sitzung am 27.01.2010 erfreulicherweise den Beschluss gefasst, das im letzten Jahr auf unsere Initiative eingeführte Kindergartenbeitragsmodell mit den sozial- und familienpolitisch gebotenen Entlastungsbeiträgen fortzuführen. Dazu hat der SKS empfohlen, wie im Vorjahr insgesamt 120.000 Euro „nach den Grundsätzen des Vorjahres“ zur Verfügung zu stellen. Offen ließ der Ausschuss, wann und wie über die neuen Beiträge verbindlich entschieden werden soll.
Die SPD-Fraktion hält eine zeitnahe Verabschiedung der neuen Harsewinkler Beiträge für dringend geboten, weil die Unsicherheit der Eltern über die gestiegenen Beiträge des Kreises groß ist und durch diese neue Kreisbeitragsatzung auch Auswirkungen auf das Anmeldeverhalten zu erwarten sind. Der Kreis hat ja bereits die Kindertagesstätten über die beabsichtigten Beitragssätze des Kreises informiert. Diese haben wiederum die Eltern informiert, was zu nicht unerheblicher Beunruhigung und auch Empörung bei den Eltern (siehe auch viele Leserbriefe in den Tageszeitungen, auch in anderen Kommunen) geführt hat.
Daher ist aus unserer Sicht schnellstmögliche Klarheit geboten.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Kiga-Beiträge in allen Stundenklassen (25 Std, 35 Std, 45 Std. und U2 –Betreung) mit den Jahreseinkommensklassen wie folgt festzulegen:
Bis 20.000 Euro Beitragsfrei
Bis 25.000 Euro Mtl. Entlastungsbeitrag 23 Euro (bisher 22 Euro)
Bis 37.000 Euro Mtl. Entlastungsbeitrag 20 Euro (bisher 18 Euro)
Bis 50.000 Euro Mtl. Entlastungsbeitrag 15 Euro (bisher 10 Euro)
Bis 62.000 Euro Mtl. Entlastungsbeitrag 15 Euro (bisher 10 Euro)
Bis 75.000 Euro Mtl. Entlastungsbeitrag 10 Euro (bisher 10 Euro)
> 75.000 Euro Mtl. Entlastungsbeitrag 10 Euro (Grenze neu)
Dieses Modell führt nach unseren Simulationsberechnungen auf Basis der Kinderzahlen vom 01.11.2009 zu einem Zuschussbedarf von ca. 112.960 Euro.
Insbesondere „die Mitte der Gesellschaft“, die Mehrheit der Facharbeiter- und Angestelltenhaushalte und damit rund 43% der Kiga-Kinder (325 von 757 Kindern) liegt in den Einkommensklassen zwischen 25.000 bis 50.000 Euro . Außerdem würden die Erhöhungen des Kreises gerade in diesen Einkommensgruppen und bei den beliebten 35-Stundenbuchungen abgemildert. Insoweit ist unser Vorschlag auch unter dem Titel „sozial gerecht“ vorzeigbar.
Eine exakte Zielfestlegung auf 120.000 Euro ist nicht möglich, da sich das Anmeldeverhalten ständig ändert. Die unterstellten Annahmen (siehe meine Excel-Tabelle vom 25.01.2010, die den Fraktionen zur Verfügung steht) sind aber strukturell die gleichen Annahmen, die der Kreis bei seinen Berechnungen unterstellt hat.
Wir bitten die Verwaltung ggf. noch eine eigene „Gegenrechnung/Kontrollrechnung“ zu machen. Die Auswirkungen auf die OGS-Situation ist unseren Berechnungen zufolge „marginal“, insoweit wird hier i.S. der Lesbarkeit auf weitere Darstellung verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Hemkemeyer
(Fraktionssprecher)