Meine Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!
Herzlichen Willkommen zum „Showdown“ rund um den Haushaltentwurf 2010. Wir haben uns im Vorfeld der Sitzung gefragt: Was ist wohl heute noch zu erwarten? Welche „Finanzweisheiten“ wohl heute noch von welchen Verbalakrobaten erläutert werden? Ist denn nicht schon alles zum fehlerhaften Haushaltsentwurf 2010 gesagt worden?
Dem Kämmerer Martin Kleinheinrich, den wir seit 17 Jahren für seine kaufmännische Vorsicht kennen und schätzen, sind Rechenfehler beim Einbringen des Entwurfes passiert. Das stimmt, das tut ihm sicher selber am meisten leid. Aber dafür hat er sich entschuldigt, die Bürgermeisterin im Übrigen auch. Damit sollte es doch auch eigentlich gut sein.
Leider nein! Mit großer Theatralik wird zu Beginn jeder Ausschusssitzung „die Keule rausgeholt“, wonach CDU und FDP sich nicht in der Lage sehen, den Haushalt zu beurteilen, um anschließend, nach Ablehnung ihres Antrages, ganz qualifiziert und mit Detailwissen ausgestattet, zusammen mit SPD, UWG und Grünen die Haushaltspositionen zu beraten und den jeweiligen Teilhaushalt zu verabschieden. Und das auch noch mit inhaltlich guten Argumenten, um an dieser Stelle durchaus anerkennend die Sachbeiträge von Frau Dr. Wensing in Sachen Kindergartenbeiträge und Essenszuschüsse zu würdigen.
Der Geschäftsordnungsklamauk zeigt aber sehr deutlich, dass es beim Verhalten von CDU und FDP in den Ausschüssen eher um Parteitaktik und Kalkül geht, und weniger um die Sache. Was hätte die CDU wohl gemacht, wenn – wir werden es zwar nie mehr erleben – Herr Thüte und die CDU die Wahl gewonnen hätte?
Aber wer andere öffentlich so gnadenlos für Fehler geißelt, der wird sicherlich selber Vorbild sein wollen, oder? Denn die Maßstäbe, die er von anderen einfordert, müssen selber vorgelebt werden. Sonst ist es mit der eigenen Glaubwürdigkeit schnell vorbei.
Die letzten Tage haben aber gezeigt, dass überall kleine und größere Fehler gemacht werden. So ist das Leben! „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“, hat Gunhild Hinney trefflich in der Sozialausschusssitzung aus der Bibel zitiert.
Zwei kleine lustige und ein ernsthaftes Beispiel sollen hier genügen:
Stichwort: Mängeljournalismus
Da wurde unserer Kämmerer Martin Kleinheinrich in der Berichterstattung des WDR und des Westfalenblattes kurzerhand zum SPD- Mitglied erklärt. Nun ja, es gibt Schlimmeres als Mitglied der glorreichen und stolzen Sozialdemokratie zu sein. Aber wer in seiner Tageszeitung ein reißerisches Bild mit dem Haushalt und dem Titel „Mängelexemplar“ veröffentlicht oder im Radio von „der Lachnummer Harsewinkel“ spricht, sollte bitte besser recherchieren oder sich an Altbundespräsident Gustav Heinemann erinnern, von dem der kluge Spruch stammt: „Wer mit dem Finger auf andere Leute zeigt, sollte wissen, dass immer auch drei Finger auf ihn selber zeigen.“ Die Berichte wurden korrigiert, das ist okay. Aber deswegen gab es weder eine Sonderausgabe des Westfalenblattes, noch eine Sondersendung des WDR.
Stichwort: „Mängelhomepage FDP“
Der Homepage der FDP ist über die Schulausschusssitzung zu entnehmen, dass der Haushalt angeblich ein strukturelles Defizit von 12,2 Millionen Euro habe. Autor des Artikels: m.-s., was wohl so viel wie Martin Schwittallik heißt. Wir fragen uns als Sozialdemokraten natürlich nun, von wem dieser zum Personalgespräch gebeten werden wird. Denn wer die Unterschiede zwischen Ergebnishaushaltsdefiziten und „strukturellen Defiziten“ nicht kennt, bzw. die interessierte Öffentlichkeit hier falsch informiert, der sollte zunächst seine eigenen haushaltsrechtlichen Grundkenntnisse verbessern. Und hat nicht Frau Dr. Flötotto jahrelang selber im Kreistag gesessen und das „Gewürge“ rund um NKF mitbekommen, bis zum ersten Mal ein halbwegs fehlerfreier Haushalt stand? Wer im Glashaus sitzt und saß, sollte nicht mit Steinen werfen. Es gab und gibt immer Nachkorrekturen zum Haushalt, Fr. Dr. Wensing und das wird auch so bleiben.
Stichwort: „Informationsmängel“
Vielleicht sind ja am 14.01.2010 unterschiedliche sog. Konsolidierungslisten von der Verwaltung ausgeteilt worden, was wiederum ein wirklicher Mangel wäre, wenn es so ist. Wahr ist aber, dass es vor allem notwendig ist, die erhaltenen Informationen auch wirklich zu lesen und zur Kenntnis nehmen zu wollen. Die Konsolidierungsliste hat entgegen der veröffentlichten Meinung nicht ein Volumen von 700.000 Euro, sondern von ca. 2.840.000 Euro. Auf Seite 2 dieser Liste sind nämlich die Steuersubventionen benannt, die wir bisher zugunsten der Harsewinkeler Grund- und Gewerbesteuerzahler ausschütten. Zu einer ehrlichen Haushaltsbewertung gehört eben auch die Bewertung der Einnahmeseite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Unser Fazit bleibt: Viel Palaver und Bo hei um substantiell wenig. Die Beratungen können aus Sicht der SPD fortgesetzt werden. Der Kämmerer hat das uneingeschränkte Vertrauen der SPD-Fraktion.
Es wird höchste Zeit zur detaillierten Sacharbeit zurückzukehren. Kümmern wir uns um verunsicherte Eltern angesichts steigender Kita-Beiträge. Machen wir uns in den nächsten Wochen im Finanzausschuss daran, das echte strukturelle Defizit zu ermitteln und Wege zu finden, dieses dann zu schließen.
Und: Machen wir uns nicht verrückt. Optimismus und Gelassenheit sind gleichermaßen notwendig. Harsewinkel ist nicht pleite, die Sonne wird weiterhin über unserer schönen Heimatstadt scheinen, wenn wir intelligent sparen, intelligent investieren, intelligent mit Einnahmen und Ausgaben umgehen und unsere Stadt nachhaltig ökologisch und sozial gerecht gestalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.