Einstimmig verabschiedete die NRWSPD am Samstag den mit den Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“. Auch die Delegierten der SPD aus dem Kreis Gütersloh stimmten dafür. Kreisvorsitzender Hans Feuß: „Hannelore Kraft hat eine engagierte Rede gehalten. Der Koalitionsvertrag steht für einen Politikwechsel in NRW. Sie hat in allen Phasen die Partei mitgenommen, von den ersten Sondierungsgesprächen bis zum Abschluss des Vertrages wurde die Parteibasis informiert und beteiligt. Bei ihr gilt Basis statt Basta.“

Thorsten Klute, Mitglied des Landesvorstands und beteiligt an den Koalitionsverhandlungen, betrachtet den Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht: “Rot-Grün steht für Stärkung der Kommunen. Jetzt gilt wieder Stadt und Land Hand in Hand – wie zu Zeiten von Johannes Rau.“

Die Inhalte sind für den Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier die Stärke des Vertrages. Man werde sich für die beste Bildung für alle einsetzen und für gute Arbeit kämpfen. Rot-Grün stehe für starke und leistungsfähige Kommunen und für eine Gesellschaft, die stärker zusammenhält. Zudem werde die neue Landesregierung einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft sicherstellen. Der Umwelt- und Klimaschutz werde als Fortschrittsmotor die nordrhein-westfälische Wirtschaft stärken.

Der Kreisvorsitzende Hans Feuß geht davon aus, dass die Minderheitsregierung einen volle Legislaturperiode durchhält. Außerdem sieht er eine Minderheitsregierung auch für den Bund als eine Option. „Minderheitsregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine klare rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen wie die aktuelle schwarzgelbe Regierung in Berlin.“

Auf dem Foto von links nach rechts:
Jochen Gürtler, Nils Brockschnieder, Georg Fortmeier, Martin Goecke, Thorsten Klute, Ann Katrin Brambrink, Ulrike Sommer, Hans Feuß, Wolfgang Bölling