
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 16. September entschied auf Antrag der SPD der Ausschuss die Verschiebung der Vertragsverlängerung mit der Kooperation Wasserwirtschaft, verbunden mit dem Ziel, dass 10%-Einsparziel bei freiwilligen Leistungen einzuarbeiten. Mit den Stimmen der UWG, der FDP und der Grünen folgte die Ausschussmehrheit der Begründung von Ralf Dräger, umweltpolitischer Sprecher der SPD, und entschied damit anders als der Betriebsausschuss. In dieser Situation muss nun der Rat entscheiden, ob der Vertrag entsprechend der Verwaltungsvorlage die Kooperation fortsetzt, oder aber das vom Rat einstimmig verabschiedete Einsparziel von 10% aller freiwilligen Leistungen auch in diesem Vertrag einarbeitet. Wir haben Zeit dieses zu prüfen, da der Vertrag erst 2012 verlängert werden muss, argumentierte Dräger, wir müssen unser Einsparziel und uns selbst ernst nehmen und auch klarstellen, welche Qualitätsverluste mit einer Einsparung verbunden sein können. Die Kooperation als solche ist ein Erfolgsmodell und steht selbst nicht zur Disposition.
Bei den Einsparungen von 10% auf allen freiwilligen Leistungen werden dann mit den Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres die politischen Gewichtungen vorgenommen und zur Entscheidung gestellt. Wenn aber schon bei den ersten Entscheidungen Klientelpolitik verhindert, das vorgeschriebene Einsparziel zu erreichen, bleiben am Ende wahrscheinlich nur die Transferleistungen für soziale Zwecke übrig, für die sich die SPD in den vergangenen Jahren ein- und durchgesetzt hat.