Finanzsituation bleibt angespannt – „Nothaushalt 2011“

SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer: "2011 wird ein Nothaushalt"
Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide: "Wir müssen sparen, aber Harsewinkel hat nicht über seine Verhältnisse gelebt"

Diese Situation belastet auch die Haushalte der nächsten Jahre. „2011 wird ein Nothaushalt“, so SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer mit einem Blick auf die Zahlen. „Das wird hart für alle Beteiligten und es wird bittere Pillen zu schlucken geben für alle“

Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide, die bereits innerhalb der Verwaltung nochmal 1,3 Millionen Euro Einsparungen für 2011 „zusammengekratzt hatte“ ,machte deutlich, das nur 20 von 396 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können aufgrund der Finanzkrise. Gleichzeitig erklärte sie, das Harsewinkel nicht über seine Verhältnisse gelebt hat. Ursächlich seien die von Bund und Land übertragenen Aufgaben an die Kommunen ohne Kompensation, die sich auch in der rapide ansteigenden Kreisumlage zeigten. Der Ausschuss verzichtete parteiübergreifend auf die ansonsten so beliebte „Schulddebatte“ und unterstrich seinen Ratsbeschluss vom Juli, jede Maßnahme auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen ohne dabei die Strukturen zu zerstören.

Das hat sich auch die SPD auf die Fahnen geschrieben, wie Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer bereits zu Beginn des Jahres festgestellt hatte: „Wir müssen intelligent sparen und intelligent investieren.“ Gleichzeitig warnte er davor, die Investitionen auf Null zu fahren. „Das ist volkswirtschaftlich völlig unvernünftig und kontraproduktiv.“
Die Finanzdebatte wird in den nächsten Monaten intensiv weitergehen