„In der Ratssitzung am Dienstag werden Elefanten mit Mäusen tanzen.
Die tanzenden Elefanten sind die Staatsbahnen SNCF in Frankreich und die DB in Deutschland. Deren Töchter TWE/Captrain/SNCF Geodis und DB Schenker befinden sich im beinharten Wettbewerb, z.B. dadurch, dass DB Schenker von der TWE Transport-Aufträge abgeworben hat. Darunter leiden wir nun in Harsewinkel, weil der Erhalt der Güterverkehrsstrecke für die Claas-Verkehre bedroht ist, und damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen und auch der Haushalt der Stadt.
Die TWE und ihre Eigner, zuletzt Veolia aus Frankreich, haben jahrzehntelang die Ersatzinvestitionen in die Strecke versäumt, sicherlich zu Gunsten des sogenannten Shareholder value des Mutterkonzerns. Und wie in der Marktwirtschaft nicht unüblich, werden jetzt die Kosten sozialisiert.
Der Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe als Aufgabenträger für die Kreise und kreisfreien Städte (VVOWL) fordert kommunale Betriebskostenzuschüsse für einen Personennahverkehr, was in NRW einmalig und unüblich ist. Der SPNV ist nämlich Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, dies wurde in NRW kraft Gesetz in die Hand der Zweckverbände gegeben. Dafür ist eindeutig die Stadt Harsewinkel nicht zuständig.
SNCF Geodis als neuer Eigentümer erwartet für TWE/Captrain staatliche Subvention der jahrzehntelang versäumten Investitionen in die Infrastruktur, denn es wurde auf Verschleiß gefahren. Außer dem Eisenbahn-Infrastruktur-Unternehmen sind Bund und Land für die Schieneninfrastruktur zuständig, nicht die Stadt Harsewinkel. Zuständig sind Bund und Länder, die für Infrastrukturinvestitionen der sog. NichtbundesEigenen Bahnen wie die TWE-Strecke, keine Fördermittel mehr bereit halten.
Nun beginnt das Spiel mit den „Mäusen“: Alle Beteiligten vermitteln den Eindruck: Kreis und Kommunen, es ist EURE Aufgabe, hier zu handeln! Und WIR nehmen die Aufgabe an, weil wir direkt und vor Ort die negativen Auswirkungen für unsere Bürger erleben würden. Vermutlich nicht sofort und abrupt, sondern schleichend nach und nach.
Der VVOWL hat andere Ziele. Er möchte seine Anteile am Kuchen der Regionalisierungsmittel für den SPNV erhalten – es ist eine Revision des NRW-Gesetzes in Vorbereitung. Daraus ergibt sich die Chance, noch keine Zusage, mit öffentlichen Mitteln die TWE-Strecke für den Personennahverkehr zu renovieren. Davon würde auch die Güterbahn profitieren. Was in NRW nicht unüblich wäre, dass SPNV-Entscheidungen auch aus Gründen der Wirtschaftsförderung (Erhalt Güterverkehr) getroffen werden. Aber: Auch das wäre keine Aufgabe allein für die Stadt Harsewinkel, da die wirtschaftliche Bedeutung von Claas für Zulieferer im Kreis und den Nachbarkreisen erheblich ist. Insoweit sind der verabschiedete Beitrag des Kreises und der heimischen Wirtschaft (Null) als eher bescheiden zu bewerten. Wenn es um den Flughafen ginge, dürfte die Beteiligungsbereitschaft weit größer sein.
Fazit:
Auch wenn der Stadrat am Dienstag beschließt, in das Projekt einzusteigen, so sollen zumindest die Elefanten merken, dass wir das Spiel durchschaut haben.“