„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die SPD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung uneingeschränkt zustimmen. Er ist auch und leider völlig alternativlos. Warum?

Alle wesentlichen Argumente sind in der Verwaltungsvorlage zusammengestellt. Auch hier haben wir bereits in der Ratssitzung am 13.07.2010, die durch unseren SPD- Antrag initiiert worden ist, deutlich Position bezogen.

Der Erhalt des Gütereisenbahnverkehrs ist für unsere Stadt und unser Gemeinwesen von standortexistenzieller Bedeutung, also nicht nur für die Firma Claas. Langfristig sind nämlich tausende Familien und Arbeitsplätze auch bei Zulieferern betroffen. Wir alle sind betroffen. Dieses festzustellen, ist heute geboten vor dem Hintergrund der „de facto Verpflichtung“ von 6 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss, aufgeteilt in 20 Jahresraten a 300.000 Euro. Auch wenn es sich buchhalterisch wohl eher um Sachaufwand durch einen jährlichen Zuschuss handelt, so ist es doch eine echte Investition in die Zukunft, die teuer ist, aber Zukunft sichert.
Es handelt sich um Wirtschaftsförderung und Infrastruktursicherung gleichermaßen. Die Rechnung wird ab 2016 /2017 zu zahlen sein. Wie? Darüber werden spätere Haushaltsberatungen entscheiden müssen.

Die Vorlage weist aus, dass es für Harsewinkel noch teurer würde, wenn wir nur ein Industriegleis erhalten würden ohne den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Darauf zu setzen, dass es „der Markt“ schon regelt, ist uns als SPD-Fraktion zu riskant. Es wäre angesichts unserer Infrastruktur eine verantwortungslose Mutprobe, es wäre fast „russisches Roulette“.

Russland ist ein gutes Stichwort. Die Geschäftsführung der Firma Claas hat uns am letzten Freitag sehr offen und sehr deutlich ihre Position verdeutlicht, warum der Erhalt eines bezahlbaren Güterverkehrs vor allem für die osteuropäischen Märkte zwingend ist. Die Geschäftsführung hat dabei ein klares Bekenntnis zum „Wertschöpfungsstandort“ (Produktionsstandort) Harsewinkel abgegeben. Aber dazu brauche es eben Schiene und Straße gleichermaßen. Wir danken der Geschäftsführung für ihre klaren und offenen Worte und für ihr erneutes Bekenntnis zum langfristigen Produktionsstandort Harsewinkel.

Wir haben also keine Alternative. Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. „