„Rettungsversuche“ der Bürgermeisterin, die eine Sitzungspause anregte, damit CDU, FDP und Grüne sich besinnen konnten, blieben ungehört.

Für die SPD war diese Abstimmungsniederlage ein deutliches Signal für zukünftige Beratungen. Sie wird sich darauf einstellen.

Lesen Sie hier die grundsätzliche Position der SPD-Fraktion zum Thema „Sparen bei freiwilligen Leistungen“, die Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer in die Ratsdebatte eingebracht hatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich Ihnen das Beschlussvotum der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Stadwacht“ vortrage, gestatten Sie mir 3 Minuten grundsätzliche Ausführungen zum Thema „Sparen und investieren“. Dann geht es für uns alle nachher schneller, nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt. (ging es dann doch nicht)
Am 25.02.2010 habe ich für die SPD-Fraktion in meiner Haushaltsrede deutlich gemacht, dass 2010 ein Jahr des Übergangs und der Atempause ist. Wir haben dabei deutlich gesagt, dass es notwendig sein wird, zukünftig in allen Bereichen „intelligent zu sparen und intelligent zu investieren“ ohne die Strukturen zu zerschlagen und dass wir die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen können und müssen. Selbst dann, wenn es im Einzelnen bedeutet, Einschnitte, manchmal sogar auch empfindliche Einschnitte, zu machen.
Wichtig ist beim Sparen, dass es alle trifft, „ohne heilige Kühe“ zu schonen, und dass es dabei sozial gerecht zugeht. Dies war und ist unser Maßstab, ausgehend auch davon, dass wir in Harsewinkel nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben. Ganz im Gegenteil: der massive Abbau der städtischen Verschuldung um gut 10 Millionen Euro in den letzten 5 Jahren ist der Beweis für die seriöse Finanzpolitik dieses Stadtrats.
Auf dieser Basis trägt die SPD-Fraktion seit dem 13.07.2010 in der Ratssitzung in Bezug auf den Sach- und Personalaufwand den Grundsatzbeschluss „höhenverstellbarer Rasenmäher“ mit, wobei die Grundeinstellung des Mähers „minus 10 %“ beträgt. Zur Erinnerung: Das kann mal -8%, mal -12%, mal -3% sein, niemals aber 0%, denn dann mäht der Mäher nicht mehr.
Wir werden diesen Mäher heute, in den weiteren Tagesordnungspunkten und in den nächsten Monaten oft einsetzen müssen. Das wird schmerzhaft sein, denn Einschnitte tun immer weh. Deshalb heißt es ja auch „EINSCHNITT“.

Die SPD-Fraktion wird das konsequent tun, aber nur so lange, wie erkennbar bleibt, dass nicht andere Fraktionen versuchen, ihr „Räppelchen“ durchzusetzen oder vermeintlich ihre Klientel bedienen. Darauf werden wir sehr, sehr sorgsam achten.

Investitionen werden wir, wie bei der Haushaltsverabschiedung 2010 schon aufgezeigt, anders betrachten. Diese fallen nicht unter den Minus-10%- Rasenmäher, weil bei Investitionen der Rasenmäher auch das falsche Instrument ist. Investitionen fallen unter die Rubriken „notwendig“, „wünschenswert“ oder „verzichtbar“. Mit sinnvollen Investitionen schafft man Win/Win-Situationen. Das tut auch jeder intelligente Unternehmer in einer Krise. Und das wird auch der Maßstab der SPD-Fraktion sein, wobei wir es für volkswirtschaftlich (auch im Mikrokosmos Harsewinkel) völlig falsch und unvernünftig halten, in Zeiten der Krise nicht zu investieren. Dabei kommt auch der Kreditfinanzierung zukünftig eine neue Rolle zu. „Kredite sind das Blut der Volkswirtschaft“ (Erhard), nur bezahlbar müssen sie bleiben. Wer das nicht glaubt, sollte seinen „Ludwig Erhard“, seinen „Helmut Schmidt“, seinen „Friedrich Merz“ oder seinen „Peer Steinbrück“ nochmal lesen. Aber dazu kommen wir ja gleich unter Top 13 –TWE noch.

Auf dieser Basis wird es Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wundern, dass es in Bezug auf diesen Tagesordnungspunkt „Beschäftigung von Außerdienstmitarbeitern in der Ordnungsverwaltung“ nur einen richtigen Beschlussvorschlag geben kann, nämlich Alternative B, der eine Einsparung von minus 10% bei dieser freiwilligen Leistung vorsieht.
Diese Kürzung ist zumutbar und vertretbar für alle, auch für die betroffenen Mitarbeiter, die anerkannt gute Arbeit leisten. Die Verwaltung ist aufgefordert, ein intelligentes Schichtsystem für die Stadtwacht zu erarbeiten, das möglichst wenige Präsenzzeiten beschneidet. Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Harsewinkel gerät mit einer 10% -Einsparung dieser freiwilligen Leistung (übrigens ursprünglich ein Uralt – Antrag der SPD, was Heinz Bünnigmann so gern vergisst) nicht in Gefahr.
Die SPD-Fraktion beschließt es nicht gerne, aber es muss sein in dieser Zeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“