Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD- Fraktion beantragt für das Kindergartenjahr 2011 – 2012 den sozial- und familienpolitischen Entlastungsbeitrag der Stadt Harsewinkel zur Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten beizubehalten und ungekürzt in allen Stundenkontingenten (25 Std, 35 Std, 45 Std. und U2 –Betreung) mit den Jahreseinkommensklassen wie folgt festzulegen:
Bis 20.000 Euro mtl. beitragsfrei
Bis 25.000 Euro mtl. Entlastungsbeitrag 23 Euro
Bis 37.000 Euro mtl. Entlastungsbeitrag 20 Euro
Bis 50.000 Euro mtl. Entlastungsbeitrag 15 Euro
Bis 62.000 Euro mtl. Entlastungsbeitrag 15 Euro
Bis 75.000 Euro mtl. Entlastungsbeitrag 10 Euro
Über 75.000 Euro mtl. Entlastungsbeitrag 10 Euro
Begründung:
Der Rat der Stadt Harsewinkel tut gut daran, auch in Zeiten einer kommunalen Finanzkrise Zeichen von Stetigkeit und Sicherheit zu vermitteln und dabei seine gute sozial- und familienfreundliche Kindergartenbeitragspolitik fortzuführen. Daher hat die SPD-Fraktion, wie im Vorjahr, bereits mit den aktuellen Kindergartenzahlen vom 01.11.2010 eine finanzielle Aufwandsprognose für das nächste Kindergartenjahr durchgeführt.
Der SKS-Ausschuss hat in seiner Sitzung am 27.01.2010 den einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst, im Haushaltsjahr 2010 120.000 Euro zur Verfügung zustellen. In ihrem am gleichen Tag gestellten Antrag prognostizierte die SPD-Fraktion einen Aufwand nach obiger Entlastungstabelle von ca. 112.960 Euro. Die aktuellen Berechnungen der SPD-Fraktion zeigen, dass ihre Januar-2010-Prognose mit jetzt ca. 110.400 Euro quasi eine Punktlandung wird.
Die neuen Prognosezahlen für das Beitragsjahr 2011-2012 zeigen aufgrund leicht rückgängiger Kinderzahlen (2009=757; 2010=725) und leichten Veränderungen in den Beitragstabellen einen städtischen Gesamtaufwand von rund 105.900 Euro für das nächste Beitragsjahr.
Somit ist die Fortführung des Harsewinkler Beitragmodells auch für 2011-2012 gesichert, selbst unter Berücksichtigung der flexiblen 10% -Einsparungsregel auf den Grundsatzbeschluss des SKS vom letzten Jahr entsprechend des Ratbeschlusses vom 13.07.2010. Insoweit signalisiert die SPD-Fraktion bereits heute Zustimmung zu einem im „vorläufigen Haushaltsplan 2011“ benannten Haushaltsansatz von 110.000 Euro.
Leider nicht ganz aufgefangen werden kann im nächsten Haushaltsjahr die nach dem Kinderbildungsgesetz der alten CDU-FDP Landesregierung vorgesehene Beitragserhöhung um 1,5% zum 01.08.2011, die – trotz städtischem Entlastungsbeitrag- zu einer leichten Erhöhung der Beiträge führen wird.
Möglicherweise schafft aber die neue Landesregierung mit ihrem geplanten Gesetzesvorhaben der Beitragsfreiheit im zunächst letzten Kiga-Jahr endlich den wirklichen Einstieg in die Beitragsfreiheit, den andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz schon seit Jahren vorleben.
Auch mit unserer neuen Prognose wird insbesondere „die arbeitende Mitte der Gesellschaft“ entlastet, denn die Mehrheit der Facharbeiter- und Angestelltenhaushalte und damit rund 51% der Kiga-Kinder (371 von 725 Kindern) liegt in den Einkommensklassen zwischen 25.000 bis 50.000 Euro. Insoweit sind unsere Vorschläge auch weiterhin unter dem Titel „sozial gerecht“ vorzeigbar und etwas, auf das Harsewinkel stolz sein kann.
Jahreseinkommensklassen / Beitragspflichtige Kinder gesamt
bis 20.000,00 Euro – 164 Kinder beitragsfrei
bis 25.000,00 Euro – 73 Kinder
bis 37.000,00 Euro – 153 Kinder
bis 50.000,00 Euro – 145 Kinder
bis 62.000,00 Euro – 63 Kinder
bis 75.000,00 Euro – 44 Kinder
über 75.000,00 Euro – 83 Kinder
Gesamt 725 Kinder
Wir setzen auch im nächsten Kindergartenjahr auf einstimmige Zustimmung der geschätzen RatskollegInnen zu diesem Antrag.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Reinhard Hemkemeyer
(Fraktionssprecher)