Trotz aller Sparbemühungen inkl. einer Haushaltssperre in den letzten Monaten besteht ein großes Defizit, und zwar nicht nur in der Planung, sondern auch in der Stadtkasse. Die Liquidität (Zahlungsfähigkeit) der Stadt ist so sehr gefährdet, dass der Kämmerer am 27.12.2010 sogar einen Kassenkredit für sechs Monate aufnehmen musste.
Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung sieht daher eine Erhöhung der Grundsteuer A von 230 auf 250%, der Grundsteuer B von 260 auf 381% und der Gewerbesteuer von 370 auf 403% vor.
Aber auch diese Steueranpassungen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen des Landes i.H. von ca. 2,6 Millionen Euro und Einsparungen von 1 Mio Euro allein reichen immer noch nicht aus um einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen zu können, denn im Gesamtergebnisplan verbleibt ein Defizit von 832.000 Euro.
Die SPD- Fraktion wird den Haushaltsplan in den nächsten Wochen intensiv beraten und ihre Positionen dazu der Öffentlichkeit vorstellen.