Einen analytischen Blick auf die Rahmenbedingungen des Haushalts 2011 bot die Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Harsewinkel am 27. Januar in der Gaststätte Falke. Unter der Moderation von Ralf Dräger stellte Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide die wesentlichen Posten des Haushalts dar, wozu auch ein Rückblick auf die letzten Haushaltsjahre gehörte. Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer erläuterte dazu die Position der SPD und wagte auch einen Ausblick auf kommende Handlungsfelder der Politik.
So betonte Sabine Amsbeck-Dopheide, dass im Verlauf der Jahre die Abgabenlast der Stadt ständig stieg und die Wirtschaftskrise in Harsewinkel dazu führte, eine Haushaltssperre zu verhängen. Trotz intensiven Sparens müssen dennoch die Pflichtaufgaben einer Stadt erfüllt werden. Ein besonderes Augenmerk richtete die Bürgermeisterin auf die Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Rund 40 % der Aufwendungen im Haushalt dürften insbesondere Kindern und Jugendlichen zugute kommen: in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen, auf Spielplätzen und in Sportanlagen. Das Augenmerk muss dabei verstärkt auf die jüngeren Kinder gerichtet werden, da rund ein Drittel der Kinder Probleme beim Übergang von der KiTa in die Schule haben. Dieses können wir uns angesichts der demografischen Entwicklung nicht mehr leisten, denn diese Generation wird in naher Zukunft auf dem Arbeitsmarkt gebraucht und umworben. Zum Thema Steuern unterstrich die Bürgermeisterin, dass zwischen den Hebesätzen für die Grundsteuer B und der Gewerbesteuer eine sozialverträgliche Balance bestehen muss, weil die Grundsteuer B von allen Einwohnern und Gewerbetreibenden direkt oder über die Miete zu zahlen ist. Schulden sind für Sabine Amsbeck-Dopheide für langfristige Investitionen nur soweit akzeptabel, wenn sie zur Durchführung von Pflichtaufgaben unabweislich sind. Langfristige Investitionen, zu denen wir verpflichtet sind, ergeben sich aus dem Brandschutzbedarfsplan.
SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer ließ zunächst die dramatischen Entwicklungen des Haushaltsjahres 2010 mit der seit Mai 2010 geltenden Haushaltssperre Revue passieren. Der Stadtrat habe insgesamt kluge Beschlüsse im Umgang dazu gefasst. Überhaupt sei in Gesprächen mit Bürgern und Gewerbetreibenden festzustellen, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs breite Anerkennung finde. Insbesondere die Schuldentilgung von gut 10 Mio. in den letzten fünf Jahren zeige, dass die Stadt Harsewinkel keinesfalls über ihre Verhältnisse gelebt habe. Daher sei auch eine gewisse Bereitschaft der Bürger erkennbar, eine maßvolle Steuererhöhung zu akzeptieren, um die Infrastruktur zu sichern. Hemkemeyer: Wir werden aber erst nach Abschluss der Ausschussberatungen einen Steuervorschlag unterbreiten. Dieser sollte die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben auch im Hinblick auf die nächsten Jahre ins Auge fassen."
Der noch zu beschließende Grund- und Gewerbesteuersatz müsse sich auch daran orientieren, dass die Liquidität der Stadtkasse mittelfristig gesichert sei. Der Steuersatz müsse einerseits sicherstellen, dass man weiter auf Sicht fährt, aber auch Zukunftsperspektiven sollen ermöglicht werden. Für die SPD ist das die Sicherstellung einer angemessenen Wirtschafts- und Infrastruktur mit guten und sicheren Straßen, energetisch sanierten Gebäuden und einer von Dritten unabhängigen Grundversorgung der Daseinsvorsorge im Bereich Wasser, Abwasser und Energie. Im Bereich der Bildung gehe es in den nächsten Jahren um den Aus- und Umbau von Qualifizierung und Betreuung. Angesichts der feststehenden demografischen Entwicklung können wir es uns nicht leisten, überhaupt nur ein Kind zurückzulassen. Davon wird auch die heimische Wirtschaft existenziell betroffen sein. Investitionen in Bildung und Betreuung wird zukünftig beste Wirtschaftsförderung sein, so der SPD-Fraktionschef. Und das wird noch die eine oder andere Million kosten, ist sich die SPD sicher.
Als gesellschaftlichen Kitt bezeichnete Hemkemeyer abschließend das Ehrenamt, das in seinen Grundfesten nicht beschädigt werden dürfe. Hier seien die vorgenommenen Kürzungen in Teilen schon grenzwertig. Wir sollten das Ehrenamt nicht totsparen, forderte der SPD-Fraktionssprecher.