Umfangreiche Tagesordnung von 17 bis 20.15 Uhr

Gunhild Hinney
Ausschussvorsitzende Gunhild Hinney

Die Ausschussmehrheit empfahl dem Rat, weiterhin die Ansiedlung von Spielhallen im Stadtgebiet zu verhindern oder weitgehend zu beschränken und die rechtlichen Möglichkeiten so weit wie möglich zu nutzen.

Die Verwaltung hatte von den zuständigen Ausschüssen den Auftrag erhalten, im Rahmen eines stadtweiten Spielplatzkonzeptes Vorschläge zu entwickeln, ob und welche Spielplätze unter Nutzungs- und Kostengesichtspunkten zu erhalten sind und auf welche eventuell verzichtet werden könnte. Ziel war dabei, in Zeiten knapper Kassen Einsparpotenzial bei der Grünpflege und der Pflege und dem Erhalt von Spielplätzen zu finden. Die Vorschlagsliste liegt dem Ausschuss vor und soll den Bürgern eröffnet werden, damit gegebenenfalls Hinweise von Anwohnern und Spielplatznutzern berücksichtigt werden können. Erste Eingaben aus Greffen und Harsewinkel liegen bereits vor. Die Stellungnahmen der Anwohner sollen noch vor den Sommerferien im Planungs- und Bauausschuss erneut beraten werden.

Zur notwendigen Sanierung der Brockhäger Straße im Bereich zwischen Kirchplatz und August-Claas-Straße vertritt Ralf Dräger für die SPD-Fraktion die Auffassung, dass die Asphaltierung des rund 100 Meter langen Abschnitts die schlechtere Lösung und keine Verbesserung der Aufenthaltsqualität darstellt. Als Folge des ab Sommer 2011 anstehenden Tests mit der Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs mit Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zwischen der August-Claas-Straße und Brentrups Garten/Münsterstraße werden die belastenden Verkehre durch Lkw und Busse zurückgehen. Auch für den Individualverkehr dürfte es unattraktiv werden, diesen Weg mit maximal 7 km/h für den Durchfahrtsverkehr zu nutzen.

Ein von Anwohnern angeregter Vorschlag, im Bereich Ostheide/Bahnhofstraße/Lärchenweg einen Fußgängerübergang mit Zebrastreifen vorzusehen, war im Vorfeld vom Kreis und der Stadtverwaltung als nicht sinnvoll angesehen worden. Die Ausschussmehrheit schloss sich nach Diskussion dieser Auffassung an, da erhebliche zusätzliche Risiken gesehen werden, wenn Radfahrer, wie häufig zu beobachten, ihr vermeintliche Bevorrechtigung nutzen und radelnd, nicht schiebend, den Überweg nutzten. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die SPD-Fraktion den Antrag stellen, generell eine Verbesserung der Verkehrsssicherheit für die Erschließungsstraße Ostheide, z.B. mit Radweg, zu planen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass dort ein weiterer Verbrauchermarkt entsteht.

Wegen der in Marienfeld in der Straße im Kreuzteich notwendigen Kanal- und Straßenerneuerungsarbeiten wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Anliegern über den dort gewünschten Umfang der Arbeiten zu sprechen. Es gibt drei Optionen, von denen bei einer, die die höchste und dauerhafteste Qualität brächte, die Anwohner lt. Gesetz kostenmäßig zu beteiligen wären. Bei der billigsten Lösung würde nur der Kanal und die wegen der Kanalarbeiten geöffnete Straßenoberfläche zum Teil erneuert.