Der niedrigere Steuersatz ist auch ein Ergebnis der wieder Tritt fassenden örtlichen Wirtschaft. Dennoch ließen sich Steueranpassungen nicht ganz vermeiden, um den Konsolidierungs- und Entschuldungskurs fortsetzen zu können.

Lesen Sie hier die Position der SPD -Fraktion durch Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer zur Steuerpolitik 2011, die letztlich auch in den o.g. Sätzen die Mehrheit im Ausschuss fand:

Zunächst ein Zitat aus meiner Haushaltsrede 2010 vom 25.02.2010:
„Die vorliegende NKF-Ergebnisrechnung 2010 und die Finanzplanung 2011-2013 zeigen deutlich, dass wir in den Folgejahren ab 2011 an einer Einnahmeverbesserung durch Abbau der bisherigen städtischen Grund- und Gewerbesteuersubventionierung von rund 2,1 Millionen Euro nicht vorbei kommen werden, und dies aus folgenden Gründen:
Der Finanzierungssaldo der Investitionstätigkeit ist viel zu niedrig um den vorhandenen Investitionsstau aufzuheben und die vor allem ökologisch / energetisch notwendigen Modernisierungen der städtischen Gebäude bei Schulen und Kitas, sowie Pflichtaufgaben wie bei der Feuerwehr durchzuführen. Es ist grundsätzlich richtig, das Geld in den Taschen der Bürger zu lassen, wenn man es nicht braucht. Aber die gleichen Bürger erwarten auch eine verlässliche Infrastruktur, ordentliche Straßen, gute Schulen und eine funktionierende Feuerwehr. NKF zeigt, dass dies nicht möglich ist allein über Sparmaßnahmen. Alternativ bliebe nur eine neue Verschuldungswelle zulasten der zukünftigen Generationen. Das kann niemand wollen“

Die SPD –Fraktion will ihre seit zwei Jahrzehnten bewährte, erfolgreiche und behutsame Finanz- und Steuerpolitik in Harsewinkel fortsetzen. Diese hat folgende Prämissen:
1.) Weiterhin sparsam und sozial gerecht wirtschaften
2.) Intelligent investieren
3.) Intelligent und maßvoll steuern und dabei die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.

Die SPD-Fraktion hat daher den Kämmerer im Sinne der o.g. Konsequenz gebeten, zu ermitteln, wie hoch ein Grundsteuersatz B und Gewerbsteuersatz sein müsste, der zu einem mittelfristigen ausgeglichenen, mindestens aber nahezu neutralen Ergebnis- und Finanzplan führt bis 2014.

Dabei sollen folgende Parameter gelten:

1.) Die vom Kämmerer eingestellten Grundannahmen zur Steigerung der Steuermeßkraft (+8,5%) sollen gelten
2.) Die vom Kämmerer eingestellten Grundannahmen zur durchschnittlichen Kreisumlage (55%) in den nächsten 4 Jahren sollen gelten
3.) Der aufgenommene Kassenkredit i. H. von 2 Mio Euro wird komplett in 2011 zurückgezahlt
4.) Der veranschlagte Kassenkredit i.H. von 600 T€ in 2012 wird nicht benötigt
5.) Das Darlehen Nr. 94 i.H. von 1,2 Mio Euro kann zum Fälligkeitstermin 11.10.2013 sondergetilgt werden
6.) Das Darlehen Nr. 111 i.H. von 1,062 Mio Euro kann zum Fälligkeitstermin 30.10.2014 sondergetilgt werden
7.) Das Kita – Beitragreduzierungsmodell wird fortgesetzt, ab 2012 aber nur noch mit einem Ansatz von 70 T€, weil das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird (Landesgesetz).
8.) Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses 2014 ist eingepreist.
9.) Alle weiteren wichtigen heute absehbaren Pflichtaufgaben sind eingepreist
10.) Das Verhältnis einer sich rechnerisch ergebenden Steueranpassung soll 4,5 (GS B) zu 1 (GWS) sein

Unsere Frage an den Kämmerer: Wie lautet das Rechenergebnis in der Finanz- und Ergebnisplanung, wie sieht Ausgleichsrücklage und Kassenbestand aus. Wie lautet der Steuersatz für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer?

Die SPD – Fraktion wird ein solches Rechenergebnis zu den Steuern als ihren steuerpolitischen Vorschlag für 2011 übernehmen. Sie wird versprechen, ihn für mehrere Haushaltsjahre nach o.g. Grundsätzen zu halten, insbesondere weil man die Gewerbesteuer aus Planungsgründen nicht jährlich ändern sollte. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung noch besser verlaufen als prognostiziert, werden wir Rücklagen zu einer weiteren Entschuldung bilden, im Extremfall würden wir die Steuern auch senken, sofern die Erfüllung von Pflichtaufgaben nicht gefährdet ist. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung schlechter als prognostiziert ausfallen, fallen wir nicht ins Bodenlose so wie im letzten Haushaltsjahr. „

Auf dem Foto von links im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungs-Ausschuss: Gunhild Hinney, Ralf Dräger, Hans Feuß, Reinhard Hemkemeyer