SPD-Fraktion bereitet Ratssitzung vor

Fraktionssprecher und finanzpolitischer Experte Reinhard Hemkemeyer

Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer fasst die bisherigen Ergebnisse zusammen: "Nach intensiver dreistündiger Debatte hat der Finanzausschuss dem Rat eine notwendige moderate Steueranpassung für 2011 empfohlen. Die Grundsteuer A soll 250%- Punkte,die Grundsteuer B soll 305%-Punkte und die Gewerbesteuer 380%-Punkte betragen. Dies beschlossen SPD und UWG bei Enthaltung der Grünen und bei Gegenstimmen von CDU und FDP. Damit sind die Steuersätze deutlich niedriger als bei der Haushaltseinbringung im Januar. Und im Kreis- und Landesvergleich liegt die Stadt Harsewinkel weiter am untersten Ende der Belastung."