“ Der SPD-Ortsvereinsvorstand und der Fraktionsvorstand der SPD-Ratsfaktion geben gemeinsam die nachfolgende Stellungnahme ab:
Dr. Hans-Josef Reicherts hat sich am Tag vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Harsewinkel zu einem offenen Brief berufen gefühlt. Er tat dies, so seine Auskunft auf Nachfrage der SPD-Fraktion, im Namen der 80 Mitglieder des Verkehrsvereins.
Dass Unternehmer, Gewerbetreibende, Handel und Industrie eine andere Auffassung zur Finanzpolitik einer Stadt haben, ist zulässig. Dass sie dies sagen, ist ebenfalls zulässig.
Aber der Ton macht die Musik.
Dass die Mitglieder eines demokratisch gewählten Stadtparlaments sich ernsthaft Gedanken um die mittelfristige Finanzpolitik ihrer Stadt machen und dabei moderate Steueranpassungen für notwendig halten, um ohne Schulden über die nächsten Jahre zu kommen, treibt Reicherts zu dem Vorwurf, dass eine von ihm als „Einheitsfront“ verunglimpfte Mehrheit von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und UWG den Bürgern „nur aus Selbstzweck“ und weil ihnen sonst nichts Anderes einfiele, in die Tasche greifen will. Und dies sei angeblich die Meinung der 80 ihn legitimierenden Verkehrsvereinsmitglieder! Inzwischen wissen wir von zahlreichen Gewerbetreibenden in der Stadt, dass dies nicht so war und ist. Auch viele Bürgerinnen und Bürger sind über Reicherts Vergleiche empört.
Es war in den letzten Jahren mehrfach zu erfahren, dass gerade von titeltragenden Doktoren historisch eindeutig besetzte Begriffe falsch benutzt oder absichtlich als verunglimpfend oder beschädigend verwendet wurden. Dazu gehört z.B. auch der Terminus „Einheitsfront“, der als Begriff in Verbindung mit der kommunistischen Internationale aus den 20ger Jahren des vorigen Jahrhunderts gebräuchlich ist.
Wer die Begründungen und Erklärungen der drei Ratsfraktionen nicht gehört und verstanden hat, disqualifiziert sich aus Sicht der SPD völlig und muss als leider ignorant bezeichnet werden. Wer nur verunglimpft und beleidigen will, hat wohl auch keine Argumente.
Genauso wie diejenigen keine Konzepte haben, die sich zur mittelfristigen Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts, zum Abbau von Schulden und zukünftigen Aufgaben wie Feuerwehrhaus, Reaktivierung der TWE-Strecke und Substanzerhalt der Infrastruktur keine Gedanken machen.
Wenn jemand wie der Verkehrsvereinsvorsitzende den Eindruck vermittelt, dass eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 Punkte in Harsewinkel eine Konjunkturdelle verursacht und nachhaltig den Standort Harsewinkel schwächt, hält die Bürger für dumm. Stark exportabhängige Unternehmen sind nicht von einer „spezifischen Harsewinkeler Konjunktur“ abhängig, sondern von der Konjunktur in den Importländern und noch mehr vom Dollarpreis. Im Kreis Gütersloh und landesweit liegt Harsewinkel nach wie vor am unteren Ende der Hebesätze, genauso wie bei den Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllentsorgung.
Reinhard Hemkemeyer, der Fraktionssprecher der SPD, hat von Dr. Hans-Josef Reicherts in einem persönlichen Mailschreiben die Rücknahme seiner ehrabschneidenden Verunglimpfungen und eine Entschuldigung erbeten. Dies sei eine Frage von Größe, Ehre und Courage von Dr. Reicherts, so Reinhard Hemkemeyer! Dieser Aufforderung ist Dr. Reicherts bisher nicht nachgekommen. Offensichtlich will der Verkehrsvereinsvorsitzende das Thema aussitzen. „Da irrt der Herr, denn die Empörung ist zu groß“, so auch der SPD-Vorsitzende Eckhard Wiesbrock.
Die SPD sieht ohne eine Entschuldigung derzeit keine Chance, Anliegen des Verkehrsvereins weiter ernst nehmen zu können. Wer so laut wie der 1. Vorsitzende des Verkehrsvereins die Tür zuknallt, verhindert jede Gesprächsbereitschaft.
Die Harsewinkler SPD empfiehlt dem Verkehrsverein dringend die Abberufung oder Entlassung des 1. Vorsitzenden, damit ein kooperatives Gespräch wieder möglich wird.
SPD-Ortsverein SPD-Fraktion im Rat der Stadt Harsewinkel
gez. Eckhard Wiesbrock gez. Reinhard Hemkemeyer