Ebenfalls einstimmig wurde die neue Hallennutzungsordnung für die Mehrzweckhalle verabschiedet. Frau Dr. Wensing von der CDU hatte noch einige Konkretisierungen vorgeschlagen, die spontane Zustimmung der SPD-Fraktion fanden.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Kämmerer anhand des Quartalsberichts die aktuelle finanzielle Situation der Stadt aufgezeigt. Alle Ampeln stehen auf grün, der Aufschwung ist auch in der Harsewinkler Stadtkasse angekommen. Statt diese erfreuliche und auch von der SPD erwartete Entwicklung im Sinne der notwendigen mittelfristigen Konsolidierung erfreut zur Kenntnis zu nehmen, wollte CDU-Fraktionsssprecher Heinz Bünnigmann mal wieder erneute Haushaltsberatungen führen. Die Ratsmehrheit versuchte es diesmal, ihn mit Schweigen „zur Vernunft“ zu bringen, weil zum Thema „Prioritäten, Steuern, Schulden, Investitionsstau, Umbau, Demografie usw.“ nun wirklich alles, aber auch wirklich alles, geäußert, prognostiziert, aufgeschrieben und dokumentiert ist.
Der interessierte Leser (Heinz B., du bist vor allem gemeint!)kann im Meldungsarchiv unter dem 16.02.2011, sowie in der SPD- Bürgerinformation vom 28.04.2011, alle Argumente der SPD zur kurz- und mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 belegbar nachvollziehen. Daran wird sich die SPD punktum halten. Das haben auch alle Bürger und die heimische Wirtschaft verstanden, außer offenbar CDU – Kollege Bünnigmann.
„Abgerechnet“ wird also im Februar 2014 und nicht quartalsmäßig. Sollten dann, was wir hoffen, alle Finanzparameter aus dem Februar 2011 eingetroffen sein, werden die Fraktionssprecher von SPD und CDU bei einem „kühlen Blonden“ mal eine 3jährige Rückwärtrechnung machen.Und sollte dann tatsächlich dabei herauskommen, dass Heinz Bünnigmann „Recht gehabt hätte“, dann wird die SPD den Kollegen Bünnigmann zum „Kämmerer der Kurie“ küren, denn dann hatte er „den Papst in der Tasche“.
Die SPD-Fraktion wünscht den Bürgerinnen und Bürgern schöne Sommerferien. Erholen Sie sich gut. Wir sind weiterhin für Sie und unsere Heimatstadt da. Wir kümmern uns auch weiterhin, ohne das Blaue vom Himmel zu versprechen.
Herzliche Grüße
Ihr
Reinhard Hemkemeyer
SPD-Fraktionssprecher