Stadtwerke vor der Gründung, Golfplatzstreit beendet, Vergnügungs- und Hundesteuersatzung verabschiedet

Wichtige Entscheidungen wurden in der Sitzung des Rates getroffen

Wichtige Beschlüsse fasste der Stadtrat in seiner letzten Sitzung. Insbesondere durch den Beschluss zusammen mit den Stadtwerken Versmold ein #eigenes Stadtwerk Harsewinkel# zu gründen und das Stromnetz der RWE zu übernehmen, wurden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft getroffen.

Lesen Sie hier weiter die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates nach:

Stadtwerke:

Am 30.06.2012 endet der 20-jährige Konzessionsvertrag mit der RWE. Die Stadt Harsewinkel möchte nun zusammen mit Versmold eigene Stadtwerke gründen und dabei der RWE das Stromnetz wieder abkaufen, welches die Stadt Harsewinkel 1926 – 1928 der seinerzeitigen VEW verkauft hatte. Nach der Gründung der eigenen Stadtwerke wird mit der RWE über den Preis des Netzes verhandelt. Dabei geht es um viele Millionen Euro, was aber nach Überzeugung des Rates dennoch wirtschaftlich ist. Für die Bürger ändert sich zunächst nichts Sichtbares, denn der Strom fließt weiter, egal wer das Netz betreibt. Ziel eigener Stadtwerke ist es aber zu günstigeren Strompreisen für die Bürger zu kommen, so wie es auch beim Wasser und Abwasser mit den Eigenbetrieben geschafft wurde im Vergleich zu anderen Städten. Ein späteres Ziel ist auch der Aufbau von Fachkompetenz vor Ort und der Einstieg in die dezentrale ökologischere Energieversorgung mit regenerativen Energien. Die SPD-Fraktion hat sich geschlossen für die Gründung der Stadtwerke mit Versmold ausgesprochen.

Golfplatz:

Mit einem für beide Seiten tragbaren Kompromiß beendete der Rat den 5- jährigen Wegestreit am Golfplatz mit der Familie Westmeyer. Da das öffentliche Interesse an der weiteren rechtlichen Klärung doch deutlich nachgelassen hatte und die gerichtliche Klärung zur öffentlichen Nutzbarkeit des Weges seit Jahren dahindümpelte, entschied sich die SPD-Fraktion dafür, das Kompromißergebnis überwiegend passieren zu lassen. Manchmal gilt auch die Devise: „Der Klügere gibt nach.“

Hundesteuer und Vergnügungssteuern:

Mit jeweils großer Mehrheit und sogar einstimmig wurden die Satzungen für die Hunde- und Vergnügungssteuer ab 2012 verabschiedet. Es blieb im Wesentlichen bei den Beratungen aus dem Finanzausschuss (siehe Meldung vom 15.09.2011). Beide Steuern haben ordnungspolitischen Charakter. Daher ist es Ziel der SPD, dass „Omas Liebling“ günstig bleibt, Kampfhunde so teuer wie möglich sind und Zockerautomaten höchstmöglich besteuert werden sollen, um den Spielhallenbetreibern ihr Geschäft so schwer wie möglich zu machen.