Pflichtaufgaben haben Priorität

In der Diskussion um weitere Sporthallenkapazitäten ist für politische Entscheidungsträger nicht nur die Interessenlage der beteiligten Bürgergruppen abzuwägen, sondern auch und zu allererst zu berücksichtigen, welche Pflichten eine Stadt zu erfüllen hat. Als Schulträger hat eine Stadt dafür Sorge zu tragen, dass die äußeren Rahmenbedingungen für die Schulen dergestalt sind, dass Unterricht nach den Maßgaben der Richtlinien stattfinden kann. Für das Fach Sport steht seit dem Gutachten von 2008 fest, dass dieses nicht gewährleistet ist. Und diese Situation hat sich nach aktuellen Daten verschärft. Es ist auch davon auszugehen, dass sich mit der kommenden Gesamtschule im Ganztag diese Situation weiter verschärfen wird, trotz zurückgehender Schülerzahlen.
Der Bedarf für den Vereinssport ist ebenfalls im 2008er Gutachten festgestellt worden. Auch hier hat sich die Situation im Wesentlichen kaum verändert. Wie soll also nun entschieden werden? Für mich als politischen Entscheidungsträger haben Pflichtaufgaben eindeutig Priorität. Der Standort einer neuen Sporthalle kann also nur im Schulzentrum Harsewinkel liegen.
Dass insbesondere Marienfelder Sportvereine mit dieser Haltung nicht einverstanden sind, kann ich verstehen. Aber auch die Marienfelder Sportvereine haben sich über den Stadtsportring damit einverstanden erklärt, dass schulsportliche Belange Priorität haben. So sieht es auch die TSG Harsewinkel als Harsewinkeler Großsportverein.
Nun hat sich zwar die finanzielle Lage der Stadt verbessert. Aber zwei Hallen gleichzeitig zu bauen ist finanziell nicht tragbar und auch hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Pflichtaufgaben stehen vor freiwilligen Aufgaben. So wird zum Beispiel der Neubau der Feuerwehrhäuser in Marienfeld und Harsewinkel zu stemmen sein, weitere Aufgaben stehen in der Pipeline (TWE-Bahnlinie, Mensaerweiterung etc.), von einer zu erwartenden Abundanzumlage ganz zu schweigen. Und die nächste Krise kommt bestimmt, so dass die Bildung von Rücklagen zwingend erforderlich ist. In der letzten Krise ist diese nämlich von 21 Millionen auf 0 Euro abgeschmolzen.
Es macht Sinn, den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss zu einer Bürger- und Sporthalle zu revidieren und zu splitten: dem Bedarf nach einem Bürgerhaus kann möglicherweise schon in naher Zukunft durch einem dorfkernnahen Standort entsprochen werden und dem Bedarf an Sporthallen in weiterer Zukunft durch die Aufgabe einer veralteten Einfachsporthalle und dem Neubau einer Zweifachsporthalle.

Ralf Dräger
Stadtrat (SPD)
Bachstelzenweg 51
33428 Harsewinkel