Die Beratungen im Rat der Stadt Harsewinkel stehen in den nächsten Wochen im Zeichen der Haushaltsplanberatungen. Dazu hat die Verwaltung mit Kämmerer Martin Kleinheinrich ein 445 Seiten starkes Zahlenwerk zur Beratung eingebracht, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den nächsten Sitzungen intensiv beraten werden.
Die wichtigsten Nachrichten: Steuern und Abgaben bleiben stabil, der Schuldenabbau geht weiter und wichtige Investitionen werden vorangebracht.
Die SPD-Fraktion wird sich erstmals am Samstag, den 21.01.2012 in ihrer Haushaltsklausur im Detail mit dem Zahlenwerk beschäftigen.

Lesen Sie hier die Rede des Kämmerers, in der die wesentlichen Eckpunkte der städtischen Finanzen erläutert werden:

Haushaltsrede des Kämmerers Martin Kleinheinrich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

als ich Ihnen vor einem Jahr den Haushalt für das Jahr 2011 vorstellte, starteten wir mit einer Ausgleichsrücklage von 1.655.855 €
und einem negativen Kassenbestand von – 448.525 €.

Das führte dazu, dass in dem Entwurf 2011 eine Anpassung
der Grundsteuer A von 230 v.H. auf 250 v.H.
der Grundsteuer B von 260 v.H. auf 381 v.H.
und der Gewerbesteuer von 370 v.H. auf 403 v.H.
vorgesehen war.

Noch während der Haushaltsberatungen prognostizierte die heimische Wirtschaft eine weitaus bessere Geschäftsentwicklung als bis dahin angenommen und diese Geschäftsentwicklung wiederum führte zu einer planbaren Gewerbesteuer von 18,25 Mio. €. So mussten die Hebesätze nur moderat angepasst werden.

Tatsächlich hat das Haushaltsjahr 2011 mit einem viel besseren Ergebnis abgeschlossen und alle Erwartungen übertroffen. Gegenüber der Planung können voraussichtlich 12,4 Mio. € der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, das sind rund 10,3 Mio. € mehr als erwartet und die Ausgleichsrücklage erreicht somit zum 31.12.2011 einen Stand von rund 14 Mio. €. Dieses unerwartet gute Ergebnis ist zunächst einmal auf die großen Zuwächse mit mehr als 12,1 Mio. € bei den Gewerbesteuern und mit 560.000 € bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer bzw. bei den Kompensationsabgaben zurück zu führen.

Einen ganz großen Dank an alle Firmeninhabern, Geschäftsführern, Kaufleute, Beschäftigte und Selbstständige für ihre Schaffenskraft.

Nicht nur die Ausgleichsrücklage hat sich erhöht, sondern der Kassenkredit von 2 Mio. € konnte im Frühjahr 2011 komplett zurückgezahlt werden. Zum 31.12.2011 habe ich einen Geldbestand von 10.374.164 € festgestellt. Unter Hinzurechnung bzw. Berücksichtigung der kurzfristigen Forderungen und Verbindlichkeiten können wir sogar rd. 15 Mio. € für unsere Planungen zugrunde legen.

Meine Damen und Herren,

bei so einer Ausgangslage muss es doch möglich sind, alle Wünsche und Anträge zu berücksichtigen und zu finanzieren.Das ist leider nicht der Fall! Warum?

Nun, betrachten wir zunächst den Ergebnishaushalt.

Bei den nachfolgenden Erklärungen beziehe ich mich auf die aktuellen Zahlen aus dem vorläufigen Jahresabschluss, der Ihnen als IV. Quartalsbericht 2011 vorliegt, und nicht auf die alten Haushaltsplandaten des Jahres 2011.

Hier rechne ich für 2012 bei den Erträgen mit einem Minus von 10 Mio. € gegenüber dem voraussichtlichen Jahresergebnis 2011.

Dieser Unterschied lässt sich im Wesentlichen mit der Gewerbesteuer erklären. Für das Haushaltjahr 2012 habe ich 19,4 Mio. € an Vorauszahlungen und 3,6 € an Nachzahlungen eingeplant, zusammen 23 Mio. €. Das sind aber 7,3 Mio. € weniger als im abgelaufenen Jahr. Einige herausragende Unternehmen haben 2011 das beste Ergebnis ihrer Firmengeschichte geschrieben, warnen aber davor, dieses Ergebnis als Maßstab für die weitere Planung zugrunde zu legen. Die Erklärung: Nach den schlechten Jahren 2009 und 2010 hat ein Investitionsstau zur erheblichen Nachfrage nach Produkten der heimischen Wirtschaft geführt.

Wir sind gut beraten, die Hinweise aus den Unternehmen ernst zu nehmen und uns an die mögliche Höhe bei den Gewerbesteuern heranzutasten. 23 Mio. €, die ich im Plan ansetze, sind auch für uns ein sehr guter Wert.

Die Zuwendungen verringern sich um rd. 2,5 Mio. €, denn im Gegensatz zu dem abgelaufenen Jahr erhalten wir in 2012 keine Schlüsselzuweisungen. Das ist ungefähr der Betrag, um den die Zuweisungen zurückgehen.

Diese beiden wesentlichen Ertragsarten erklären schon den Unterschied zwischen dem Haushaltsplan 2012 und dem voraussichtlichen Jahresabschluss 2011.

Bei dem Aufwand für 2012 sind 43,4 Mio. € einzustellen.Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis 2011 mit 41,7 Mio. € sind das „nur“ 1,7 Mio. € mehr.

Auch hier gibt es mehrere Gründe:

Während die Personal- und Versorgungsaufwendungen um rd. 285.000 € zurückgehen, verzeichnen wir einen Mehraufwand bei den Sach- und Dienstleistungen von rd. 810.000 €. Dieser erhebliche Mehraufwand dürfte und aber nicht sonderlich überraschen.
Mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 haben wir im Sommer 2009 eine Haushaltssperre erlassen und alle Unterhaltungsmaßnahmen wurden auf das Notwendigste beschränkt. Auch die Haushalte 2010 und 2011 zeigen deutliche Bremsspuren, was die Sachausgaben betrifft. Unter Beachtung der Vorgaben des Rates aus dieser Zeit wurden alle Sachaufwendungen um 10% begrenzt, soweit vertretbar. Eine solche Sparversion kann aber nicht auf Dauer durchgehalten werden. Jeder, der z. B. ein Haus besitzt, weiß, dass z.B. der Farbanstrich an den Holzfenstern regelmäßig ausgebessert werden muss, sonst verfault das Holz und es sind infolge weit größere Kosten aufzubringen. So und nicht anders geht es auch uns mit unseren Sachanlagen.
Für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen werden im diesem Jahr ca. 670.000 € mehr fällig. Die frostreichen Winter der Jahre 2009 und 2010 bedingen einen Mehraufwand bei der Straßen- und Brückenunterhaltung mit 220.000 € gegenüber dem letzten Jahr. Die übrigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen können auf dem Niveau des letzten Jahres gehalten, im Einzelfall sogar leicht gesenkt werden.

Ein erheblicher Mehraufwand mit 1,2 Mio. € wird bei den Transferaufwendungen fällig, hier sind gravierende Verschiebungen zu verzeichnen.

Bedingt durch die um 7,3 Mio. geringere Gewerbesteuer sinken naturgemäß auch die Gewerbesteuerumlage und die Umlage Fonds Deutsche Einheit um 1,6 Mio. €.

Die Ausgaben für die allgemeine Kreisumlage und für die Jugendamtsumlage steigen dagegen erheblich an. Im Haushalt wurden 16,2 Mio. € eingestellt. Das sind 2,7 Mio. € mehr als 2011.
Die Höhe der zu zahlenden Kreis- und Jugendsamtsumlage im Jahr 2012 steht im Wesentlichen fest. Die Berechnung erfolgt auch auf der Grundlage der Grund- und Gewerbesteuern, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingenommen haben in dem Zeitraum 01.07.2010 – 30.06.2011. Diese Einnahmen sind bekannt. Allerdings zählen hier nicht die tatsächlichen Einnahmen, sondern die fiktiven. Harsewinkel muss soviel Kreisumlage bezahlen, als ob wir die Steuern nach den landesweit geltenden fiktiven Hebesätzen erhoben hätten. Der Kreis veranschlagt uns also nach dieser Steuerkraft und nicht nach der tatsächlichen Einnahme.
Die Höhe der fiktiven Hebesätze für die Grundsteuern A und B und für die Gewerbesteuer wird im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) festgesetzt und beträgt seit 2011 für die
Grundsteuer A 209 v.H.
Grundsteuer B 413 v.H.
Gewerbesteuer 411 v.H.
In Harsewinkel ist der Hebesatz weiterhin mit 295 v.H für die Grundsteuer B und mit 375 v.H für die Gewerbesteuer vergleichsweise niedrig eingeplant.

Der Kreis Gütersloh hat seinen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 am 28.11.2011 im Kreistag eingebracht. Die Umlagesätze wurden wie folgt festgesetzt
allgemeine Kreisumlage 38,05 v.H.
Jugendamtsumlage 19,63 v.H.

Ggf. ändert sich die Höhe der zu zahlenden allgemeinen Kreisumlage, wenn sich im Zuge der Haushaltsberatungen des Landes bzw. anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts deren Finanzbedarfe korrigiert werden müssen (z. B. Landschaftsverbandsumlage).
Im Jahr 2011 betrugen die Umlagesätze bei der
allgemeine Kreisumlage 39,46 v.H.
Jugendamtsumlage 20,17 v.H.,
auf den ersten Blick eine Entlastung der Städte und Gemeinden.

Auf den zweiten Blick bleibt festzustellen, dass der Finanzbedarf des Kreises Gütersloh bei der allgemeinen Umlage über 159 Mio. € um 10 Mio. € auf fast 170 Mio. € gestiegen ist.
Die Erhöhung der Aufwendungen bei der Jugendhilfe beläuft sich nach Herausrechnung des ehemaligen Anteils der Stadt Rheda-Wiedenbrück um 3,8 Mio. € auf jetzt 42 Mio. €.
Es hätte wieder einer Steigerung der Umlagesätze des Kreises bedurft, wenn sich nicht die Steuereinnahmen mit einem Plus von 10,5 % in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden entwickelt hätten.

Doch zurück zu unserem Haushalt:
Die sonstigen Aufwendungen bewegen sich auf dem Niveau des Jahres 2011.Der Mehraufwand rührt also im Wesentlichen aus der Unterhaltung der Gebäude, Straßen und Brücken und der Kreisumlage her.

Zusammenfassend sind im Jahr 2012 die Erträge höher als die Aufwendungen, so dass unter Einbeziehung des Finanzergebnisses – also der Zinserträge und der Zinsaufwendungen – das Jahresergebnis 2012 einen positiven Saldo von 566.827 € aufweist und damit die Ausgleichsrücklage mit 14,6 Mio. € auf den höchsten Stand bringen kann.

Und was hat das für Auswirkungen auf den Finanzplan?

Nun zunächst noch kurz die Besonderheiten des NKF ins Gedächtnis gerufen:

Eine wesentliche Vorgabe des NKF ist die Abkehr vom Einnahme-/Ausgabe-System hin zur Generationengerechtigkeit.
Mit anderen Worten: Das von unseren Großeltern und Eltern geschaffene Vermögen ist so zu erhalten, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch über dieses Vermögen verfügen können. In der Praxis erfolgt das durch die Erwirtschaftung von Abschreibungen.
Die Abschreibung unseres Anlagevermögens von rd. 189 Mio. € beträgt im Jahr ca. 4,3 Mio. €.
Als Besonderheit im öffentlichen Haushaltsrecht steht der Abschreibung die Auflösung von Sonderposten gegenüber. Sonderposten sind nicht anderes als die vom Bund, Land oder auch von Privatpersonen geleisteten Zuwendungen für die Anschaffung von Vermögensgegenständen oder die Errichtung von Gebäuden. Zu den Sonderposten zählen auch die von den Bürgern gezahlten Erschließungsbeiträge. Die Auflösung dieser Sonderposten beläuft sich für 2012 auf ca. 2,6 Mio. €.
Die Differenz zwischen Abschreibung und Auflösung der Sonderposten beträgt 1,7 Mio. €. Das ist die sogenannte Nettoabschreibung und in etwa auch der Unterschiedsbetrag zwischen dem Gesamtertragsplan und dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit. Zuzüglich des positiven Ergebnisses von über 500.000 € stehen für die Investitionen rd. 2,2 Mio. € als Geldmittel zu Verfügung.
Es muss hier mit dem Vorurteil aufgeräumt werden, dass die Abschreibungen keine Berücksichtigung erfahren müssen und nur eine Spielart des NKF sind – Nein diese Abschreibungen brauchen wir dringend, um die Ersatz-Investitionen auch bezahlen zu können.

An reinen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit stehen uns 2012 2,1 Mio. € zur Verfügung, das sind 2,6 Mio. € weniger als in 2011.
Der Grund liegt in den Erlösen aus Grundstückverkäufen im Jahr 2011. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat zugestimmt, dass rd. 16 Grundstücke im Bereich „Vörnste Brink“ veräußert wurden und bis auf 2 Grundstücke sind alle verkauft und die Gelder sind im vergangenen Jahr eingegangen.

An Investitionen planen wir 8,9 Mio. € und das sind 6,1 Mio. € mehr als in 2011.
Auch dieser Zuwachs kann uns im Grund nicht überraschen, denn mit der Finanzkrise haben wir auf die Bremse getreten und nur die bestehenden Arbeiten zum Ende geführt oder aber unabweisbare Investitionen finanziert. Der Investitionsstau aus den Jahren 2009 und 2010 beträgt rd. 9,8 Mio. € und auch die Haushaltsplanung 2011 war geprägt von der Einstellung nur der notwendigsten Maßnahmen.
Wenn wir uns die Neu-Investitionsmaßnahmen im Einzelnen ansehen werden wir feststellen, dass im wesentlichen Finanzmittel für Maßnahmen bereitgestellt sind, denen Beschlüsse oder aber Rechtsansprüche (bei der Erschließung Vörnste Brink) zugrunde liegen.
Bei der Finanzierung der Baumaßnahmen mit rd. 5,7 Mio. € wird deutlich, warum ich auf die Notwendigkeit der Erwirtschaftung von Abschreibungen hingewiesen habe.
Eine Vielzahl von Maßnahmen sind eben keine Neuanschaffungen, sondern es ist der Ersatz für alte Vermögensgegenstände. Das gilt besonders für die Straßen und den Brückenbau. Andere Hochbaumaßnahmen, wie z. B. die Erweitung des Feuerwehrgerätehauses in Marienfeld, sind der Erfüllung von Pflichtaufgaben geschuldet. Ähnliches gilt auch für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen mit rd. 1 Mio. €, wovon allein für die Feuerwehr in allen drei Ortsteilen 500.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Summa summarum haben wir einen Netto-Finanzbedarf für die Investitionen von 6,8 Mio. € zuzüglich 600.000 € für die Tilgung von Darlehn, zusammen also 7,4 Mio. €.
Nun hat der Ertragshaushalt einen Überschuss von 2,2 Mio. € erwirtschaftet, sodass aus der Kasse nur 5,2 Mio. € entnommen werden müssen. Der Kassenbestand könnte zum 13.12.2012 einen Betrag von rd. 10 Mio. € ausweisen.

Das war ein Parforceritt über den Haushalt 2012 und jetzt muss doch die Frage kommen? Und warum jault der Kämmerer?
Ausgleichsrücklage 14,6 Mio. €!
Kassenbestand 10 Mio. €!
Kann man ihm den gar nichts recht machen?

Meine Damen und Herren,

ja, es scheint so, dass man mir nichts recht machen kann aber wenn wir uns gemeinsam die weitere Entwicklung der Jahre 2013 – 2015 ansehen, werden Sie verstehen, warum ich so zurückhaltend bin.
In den kommenden Jahren werden wir im Ertragshaushalt negative Ergebnisse einfahren:
2013 6,3 Mio. €
2014 1,9 Mio. €
2015 1,4 Mio. €
Das wird dazu führen, dass unsere Ausgleichsrücklage von 14,6 Mio. € auf rd. 4,9 Mio. € zurückgehen wird, ein Abbau von 9,7 Mio. €.

Und worin liegen die Gründe?
Nun, die Erträge bleiben in etwa auf gleichem Niveau, das gilt im Wesentlichen auch für die Aufwendungen, ja wir können sogar die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 2012 auf 2013 um 600.000 € senken.

Der Grund für das hohe Defizit im Jahr 2013 liegt in der dann zu zahlenden Kreisumlage. Die Hälfte des Zeitraums auf die sich die Steuerkraftberechung des Kreises stützt, liegt schon hinter uns.
Das gute Jahresergebnis 2011 wirkt also zeitverzögert in das Jahr 2013 hinein und führt zu einer hohen Steuerkraft. Nach den vorläufigen Berechnungen steigt unsere Steuerkraft für das Jahr 2013 von z. Zt. 28,1 Mio. € auf dann 41,4 Mio. €, also rd. 13 Mio. € mehr. Bei einem unterstellten Umlagesatz von 57,5 % sind das allein 7,5 Mio. € mehr, die nicht durch höhere Erträge oder zu kürzende Aufwendungen aufgefangen werden können.
In den folgenden Jahren 2014 und 2015 beträgt unsere Steuerkraft dann rd. 35 Mio. €, mithin 7 Mio. € mehr als im Jahr 2012 und das führt dann zu einem Mehraufwand bei der Kreisumlage von 4 Mio. € je Jahr gegenüber 2012.

Nun mag man ja einwerfen, dass die Gewerbesteuern zu vorsichtig prognostiziert wurden und sich hier sicher noch Potential ergeben könnte. Ich will das auch nicht ausschließen, aber dann muss man auch auf der Rechnung haben, dass von jeder 1 Mio. € mehr an Gewerbesteuern netto nur 300.000 € in unserer Stadt verbleiben.
Es muss also schon eine gewaltige Summe dazu kommen, um die Defizite der Jahre 2013 – 2015 auch nur annähern ausgleichend zu können.

Die zukünftig zu zahlende Kreisumlage ein Grund, warum ich nur verhalten optimistisch in die Zukunft blicke und ein zweiter Grund ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Hier eine aktuelle Pressemitteilung vom 27. Dezember 2011 vom IT.NRW, oder besser bekannt als Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik:
•Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte werden Ende 2011 voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen. So beliefen sich diese Liquiditätskredite am 30.09.2011 auf 21,6 Milliarden €, das waren 6,7 Prozent mehr als zum Jahresende 2010. Die Verschuldung aus diesen sog. Kassenkrediten belief sich rein rechnerisch auf 1.208 € je Einwohner.
•Auf einen vergleichbaren Stand summierten sich Ende September 2011 mit 22,4 Milliarden € (1,258 € je Einwohner) auch die Investitionskredite, das waren 2,6 Prozent weniger als Ende 2010.
•Von den 396 Städten und Gemeinden des Landes hatten Ende September 2011 die Städte Oberhausen (6.958 €), Hagen (5.590 €) und Remscheid (4.980 €) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten. 141 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen meldeten keine Verbindlichkeiten für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte.
•Bei den Investitionskrediten wiesen die Städte Siegburg (4.800 € je Einwohner), Nümbrecht (3.469 €) und Moers (3.213 €) die höchsten Werte auf. Sechzehn Städte und Gemeinden hatten Ende September diesen Jahres keine Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten gemeldet.

Soweit die Pressemitteilung

(Anm. Hsw.: keine Kassenkredite, pro Kopf-verschuldung für Investitionskredite 289 € / Einwohner)

Die tlw. hohe Verschuldung der vielen Städte und Gemeinden in NRW mag auch mit Entscheidungen vor Ort zu tun haben. Ich maße mir aber nicht an, die Entscheidungen der Räte oder Verwaltungen zu kritisieren. Ich kenne die Grundlagen nicht und es kann auch Sachzwänge gegeben haben die zu Ausgaben geführt haben, über die man heute nur mit dem Kopf schütteln kann. Es ist immer leicht, aus der Ferne und der Rückschau Dinge zu beurteilen. Ich glaube, wir würden uns von anderen auch nicht sagen lassen wollen, wo wir Fehlentscheidungen getroffen haben.

Sicher ist aber, dass Bund und Land in den letzten Jahrzehnten Leistungsgesetze verabschiedet haben, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Dabei ist es egal, welche Partei jeweils die Regierung bildete, allen ist gemein, dass sie versuchen, Wählerstimmen zu kaufen.

Es kann doch nicht sein,
•dass Pflegegesetze verabschiedet werden und die Finanzierung dem Landschaftsverband auferlegt wird, der mangels eigener Finanzen über die Kreise auf die Gemeinden zurückgreifen muss oder
•das Kinderbetreuungsgesetze verabschiedet werden, die Finanzierung aber dann Aufgabe der Jugendämter ist, die ebenfalls in Ermangelung eigener Finanzen auf die Gemeinden zurückgreifen

Dieses sind nur zwei Beispiele. Jeder hier im Rat – je nach Color – kann diese Liste erheblich weiterführen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen:
Mir geht es nicht um die Sinnhaftigkeit der Aufgaben, mir geht es einzig und allein um die Finanzierung nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Die Sozialausgaben sind explodiert. Auf Leistungsgesetze haben Bürger einen einklagbaren Anspruch. Aber die Kassen sind leer. Jetzt müssten doch Bund und Land, die diese Daten sehr wohl kennen und Urheber der Misere sind, in die Bresche springen und den Städten und Gemeinden helfen. Eine wirksame und nachhaltige Hilfe ist nicht in Sicht angesichts der leeren Landeskasse.

Machen wir uns doch nichts vor:
auch, wenn die Abundanzumlage zunächst vom Tisch ist, irgendwie werden auch wir zur Kasse gebeten: entweder in Form einer Abgabe, wie immer die auch heißen mag, oder mit dem Wegfall von Zuweisungen jedweder Art.

Darum wird der Stärkungspakt ab 2014 in irgendeiner Weise unseren Ertragshaushalt belasten – ich befürchte aufgrund unserer Steuerkraft mit einem 7-stelligen Betrag.

Zurück zu unserem Haushalt:
Wie schon erwähnt werden die Ertragshaushalte in den Jahren 2013 – 2015 insgesamt zu negativen Ergebnisse von rd. 9,6 Mio. € führen. Da wir ja alle im NKF zuhause sind, wissen wir, dass es einen Unterschied zwischen Gesamtertragsplan und Gesamtfinanzplan gibt. Und nach der Fortschreibung des Gesamtfinanzplanes fließen in den Jahre 2013 – 2015 nur 4,9 Mio. € von dem voraussichtlichen Kassenbestand zum 31.12.2012 von 10 Mio. € ab, ergo müssten noch 5,1 Mio. € überbleiben. Geld um endlich die Halle in Marienfeld zu bauen.

Leider muss ich alle Erwartungen enttäuschen und Ihnen mitteilen, dass die Halle ohne eine Kreditaufnahme nicht finanzierbar ist. Das ist kein böser Wille sondern es ist bittere Tatsache, dass nach der mittelfristigen Finanzplanung Kredite in Höhe von 1,8 Mio. € aufzunehmen sind.

So beträgt der Saldo aus der Investitionstätigkeit in den Jahren 2013 – 2015 5,1 Mio. €. Und wenn Sie sich die im Vorbericht einzeln aufgeführten Baumaßnahmen oder Anschaffungen ansehen, werden sie feststellen, dass hier keine neuen Maßnahmen aufgenommen worden sind, um eben die BürgerSporthalle zu verhindern.
Im Gegenteil:
Der dringend notwendige Um- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses in Harsewinkel gestaltet sich jetzt sogar preiswerter als noch vor einigen Jahren. Bei den Straßenbaumaßnahmen handelt es sich um dringend notwendige Erneuerungen, die tlw. in Verbindung mit dem Kanalbau vorgenommen werden, um auch so die Kosten für den städtischen Haushalt zu senken. Hinzu kommt, dass noch einige Erschließungsmaßnahmen zu Ende zu führen sind, denn hierfür haben die Grundstückseigentümer bereits ihren Beitrag geleistet.
Und die Anschaffung von beweglichen Anlagegütern beschränkt sich auch auf das Notwendige, hier wurden keine Mittel angemeldet nach dem Motto – wir haben es ja.

Unter Einbeziehung der Tilgung der Darlehen haben wir in dem Jahr 2014 einen Kreditbedarf von 800.000 € und im Jahr 2015 von 1 Mio. €. Dabei hätte ich so gern im Jahr 2013 ein Darlehen von rd. 1,2 Mio. € vorzeitig zurückgezahlt oder alternativ im Jahr 2014 ein Darlehen mit rd. 1 Mio. € – aber dafür ist noch kein Geld vorhanden.

Mein Damen und Herren,

ja, es ist schon frustrierend, mit einem außergewöhnlich guten Jahresergebnis 2011 aufzuwarten und dennoch nicht alle Wünsche erfüllen zu können.

Es mag ja auch sein, dass ich an die Jahre 2013 – 2015 was die Einnahmeentwicklung und hier die Gewerbesteuer angeht, zu vorsichtig herangegangen bin.
Wenn Sie die erste Graphik im Vorbericht sich ansehen und aus Gewerbesteuererträgen der Jahre 1998 bis 2011 den Durchschnitt ermitteln, kommen Sie zu einem Mittelwert von rd. 16,8 Mio. € pro Jahr. Selbst wenn nur die letzten fünf Jahre als Durchschnitt angenommen werden, beträgt der Wert 21,7 Mio. € pro Jahr. Ich bewege mich also in der Planung 2013 – 2015 eben auf diesem Durchschnitt – das kann richtig sein oder aber auch falsch.
Aber selbst wenn wir 1 Mio. € in jedem Jahr mehr erhalten, so verbleiben dann jeweils nur 30 % oder 300.000 € pro Jahr hier vor Ort, auf 4 Jahre gerechnet wären das 1,2 Mio. €.
Dennoch müsste zur Finanzierung des Gesamthaushalts noch ein Kredit von 600.000 € aufgenommen werden.

Aber sie alle kennen mich gut genug um zu wissen, dass ich nach der Devise handele:
Erst den Bär erlegen, dann das Fell verteilen – habe ich glaube auch schon mal gesagt.

Vielen Dank für Ihr Zuhören und eine gute Haushaltsberatung.