Insgesamt sieht sich die SPD voll und ganz in ihren finanzpolitischen Grundsätzen der notwendigen mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. „Es muss nach wie vor intelligent gespart, intelligent investiert und intelligent gesteuert werden“, so Reinhard Hemkemeyer. Im Vergleich zum Vorjahr sind durch die erfreulichen Gewerbesteuerzuwächse deutliche Verbesserungen zu erkennen. Sichtbares Zeichen dafür ist zum einen das um 7 Millionen ansteigende Investitionsvolumen in die Infrastruktur einschließlich Grunderwerb für Industrieflächen bis 2015. Aber auch das Vorziehen wichtiger Pflichtaufgaben um ein Jahr nach vorn, wie z.B. die Feuerwehrneubauten in Marienfeld und Harsewinkel auf 2012 und 2013 ist Ausdruck einer zukunftssichernden Wirtschaftspolitik, die die Erledigung von Pflichtaufgaben in den Vordergrund stellt. Die SPD wird die eine oder andere Position in den Fachausschüssen aber noch kritisch auf Notwendigkeit und Art der Finanzierung überprüfen.

Die mittelfristige Finanzplanung des Kämmerers in den Einnahmen ist aus Sicht der SPD realistisch, aber konservativ gerechnet. Reinhard Hemkemeyer rechnete vor, dass aufgrund der geplanten Investitionen sicherlich durchschnittlich von rund zwei Millionen höheren Kassenbeständen für das Jahr 2012 auszugehen ist. Hemkemeyer hatte eine Rückwärtsrechnung der letzten fünf Jahre zu den Investitionen durchgeführt und dabei festgestellt, dass die jährliche Realisierungsquote bei den Investitionen im Schnitt zwischen 55% und 75% lag und das sowohl in Zeiten voller wie auch leerer Kassen. Dies bedeutet, so Finanzexperte Hemkemeyer, „das nach heutigen Maßstäben und unter heutigen Bedingen davon auszugehen ist, dass wir das Ziel der Schuldensondertilgung von zwei Darlehen in den Jahren 2013 und 2014 erreichen werden.“ Genau dies hatte die SPD im letzten Jahr erneut als wichtigstes Ziel ihrer Finanzpolitik formuliert und dafür auch die seinerzeit moderaten Anpassungen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B vorgeschlagen. Das dies nun wieder offenbar von der CDU erneut in den Haushaltsberatungen thematisiert werden soll, löste in der SPD-Fraktion nur noch Kopfschütteln aus. „Es ist schade, dass die CDU auf dem Niveau der Bundes-FDP Steuersenkungen auf Pump verspricht“, so Reinhard Hemkemeyer, „aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Vernunft siegt!“ Aus Sicht der SPD ist klar, dass über eine Veränderung der Steuersätze frühestens 2014 wieder diskutiert wird.

Intensiv beschäftigte sich die SPD- Fraktion anschließend mit den beiden Groß(bau)projekten „Harsewinkel“ und „Marienfeld“. Das Projekt in Harsewinkel besteht aus „Mensaerweiterung, Schulsporthallenbedarf Gymnasium, Gesamtschulerrichtung und Schulsozialarbeit“, das Projekt in Marienfeld besteht aus „Bürgerhaus, Vereinsporthalle und Raumbedarf Marienschule“. Beide Großprojekte haben in sich ihre Berechtigung und sollten nunmehr systematisch angegangen werden. „Die Zeit der Entscheidungen ist gekommen, beenden wir den Streit um das „ob und wo“, sondern widmen wir uns dem „wann und wie“, so der SPD-Fraktionssprecher. „Es erfordert sowieso besonders großer Kraftanstrengungen und eine mittelfristige Strategie. Das haben wir aber schon häufiger geschafft, warum nicht auch diesmal.“ Bereits am Mittwoch wird die Fraktion ein langfristiges Konzept zu Umsetzung beider Großprojekte in den Schul- und Sportausschuss einbringen.