Am Abend verabschiedeten CDU und UWG mit ihrer Mehrheit von 18 zu 15 Stimmen gegen das geschlossene Votum von SPD, Grünen, FDP und Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide den Haushalt 2012. Der im Finanzausschuss erarbeitete Kompromißvorschlag der SPD (Meldung vom 07.02.12) zum Thema zwei Doppelsporthallen bis 2015 wurde von CDU und UWG mit einem „Doppelsalto rückwärts“ vom Tisch gefegt. Damit kommt es nun zur Vereinssporthalle am Anton-Bessmann-Ring in Marienfeld. Das Gymnasium und die Schüler müssen weiter ohne Perspektive in die Röhre gucken.
Konsequenterweise lehnte die SPD daher wegen falscher Prioritätensetzung den Haushalt ab.
Zuvor hatten SPD -Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer und sein Stellvertreter Hans Feuß noch einmal intensiv für die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie des Gymnasiums geworben. Leider vergeblich. Auch die Hinweise von Hans Feuß auf gelungene Beispiele von multifunktionalen Sportflächen in Brockhagen und Verl überzeugte die Mehrheit nicht.
Lesen Sie hier aus der Haushaltsrede der SPD-Fraktion die Kernelemente, vorgetragen von Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion könnte dem Haushaltsplan inkl. Investitions-und Finanzplanung, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan 2012 zustimmen, sofern es bei der Beschlussfassung des Finanzausschusses bliebe. Sollte daran heute noch mal gewackelt werden, so werden wir den Haushaltsplan inkl. der Haushaltssatzung ablehnen.Genau danach sieht es aber aufgrund der Tischvorlagen durch die CDU aus.
Mit einer möglichen Zustimmung zum Haushaltsplan 2012 hätten wir die konkrete Erwartung verbunden, dass nun auch tatsächlich dauerhaft bei den Investitionen klug und vorausschauend gehandelt wird. Dies sollte auch für den Standort der Vereinssporthalle gelten. Aus unserer Sicht kann diese nur im Kreuzteich stehen, denn der demografische Wandel benötigt für Marienfeld eben nur rechnerisch eine Halleneinheit als „Pflichtaufgabe“. Und das kriegt man auch hin, wenn man wirklich will.
Denn mal ehrlich: Hätten unsere politischen Vorväter in den 80-er Jahren dort gleich eine, auch damals schon diskutierte, Doppelsporthalle gebaut, hätten wir doch alle die Diskussion der letzten 5 Jahre nicht gehabt!
Das nun heute CDU und UWG einen bemerkswerten Doppelsalto rückwärts machen und ausgerechnet der ehemalige Schulleiter des Gymnasiums Albert Deitert hier für die CDU den Antrag stellt, die Mittel für den Bau einer Doppelsporthalle am Gymnasium aus der Finanzplanung 2014/2015 wieder zu streichen, ist ein bemerkenswerter Vorgang.
Finanzpolitisch: Ein weiteres gutes Steuerjahr wie 2011 wäre übrigens nicht schlecht. Heinz Bünnigmann mit seinen guten Verbindungen zum Papst hat es im Finanzausschuss ja schon vorhergesagt. Und: Versprochen ist versprochen! 2014 bilanzieren wir die Ergebnisse der mittelfristig ausgerichteten Steuerpolitik.
Überhaupt schadet ein gewisser Grundoptimismus nicht, natürlich gepaart mit Realitätssinn. Aber das predigt die SPD ja schon seit Jahren.
Widmen wir uns jetzt wieder den sozialen Fragen entsprechend unseres Mottos: „Kein Kind darf zurückbleiben!“. Mit der Einführung von Schulsozialarbeit am Gymnasium und den Grundschulen sind wir gut vorangekommen. Über die Mensa haben wir vorhin diskutiert und hoffentlich unkomplizierte Regelungen gefunden, damit Kinder in Not in der Mittagspause versorgt sind!
Hören wir nicht nur auf Bedenkenträger, sondern glauben wir als Bürger dieser Stadt auch an unsere Leistungsfähigkeit.
Wie gesagt: Ohne Übermut, aber mit Optimismus und Zuversicht durch das Finanzjahr 2012.
Abschließend gilt unser Dank der Bürgermeisterin, dem Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die erneut gute Unterstützung bei der diesjährigen Haushaltsplanberatung. Der Haushaltsplan hat weiter an Transparenz und Informationsgehalt gewonnen. Mit der nun beschlossenen mittelfristigen Infrastrukturplanung sind wir dort nachhaltig auf dem richtigen Weg.“