In einer angesichts der Temperaturen schweißtreibenden vierstündigen Marathonsitzung vor der Sommerpause behandelte der Stadtrat auch noch viele weitere wichtige Tagesordnungspunkte neben der Gymnasiumssporthallenfrage (siehe Extrameldung).
Dabei ging es u.a. um die „Mensa II beim Chinesen“, das Namenszusatzverfahren „Mähdrescherstadt“, den Einspruch von Bürgerinnen und Bürgern zur Errichtung einer Moschee an der Rudolf-Diesel-Strasse und um den Bebauungsplan Gewerbegebiet Haller Str. in Greffen.
Mensa II:
Voraussichtlich ab November 2012 steht den Gymnasiasten beim früheren Chinesen an der Münsterstraße die Mensa II zur Verfügung. Bis dahin werden die Räume renoviert und mit der notwendigen mobilen Kücheneinrichtung ausgestattet. Dafür stellte der Stadtrat insgesamt 225.000 Euro zu Verfügung. „Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies nur eine Übergangslösung“, machte noch einmal Ralf Dräger deutlich. Die SPD strebt mittelfristig die Unterbringung der Mensa im Gebäudebestand des Gymnasiums an. Da kurzfristig aber keine Möglichkeit dazu besteht, stimmte auch die SPD-Fraktion für den Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages.
Namenszusatzverfahren „Mähdrescherstadt“:
Angesichts der fehlenden notwendigen Dreiviertelmehrheit stellte der Stadtrat eine Abstimmung über den Namenszusatz „Mähdrescherstadt“ zunächst zurück. Einige Ratsmitglieder waren entschuldigt abwesend, so dass eine Abstimmung eine Zufallsmehrheit ergeben hätte, die wahrscheinlich aber nicht ausreichend gewesen wäre. Die Ratsfraktionen werden nun noch einmal untereinander die Köpfe zusammenstecken müssen um einen parteiübergreifenden Antrag zu formulieren, bei dem die Aspekte eines neu aufgestellten Stadtmarketings besondere Berücksichtigung finden sollen. SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer machte deutlich, dass die SPD-Fraktion nach wie vor das Namenszusatzverfahren einstimmig unterstützt.
Errichtung einer Moschee:
Einmütig abgewiesen hat der Stadtrat eine Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern des Wohngebietes Dieke gegen den einstimmigen Beschluss des Planungsauschusses der DITIB-Gemeinde im Gewerbegebiet Rudolf-Diesel-Str. 31 die Errichtung einer Moschee zu ermöglichen. Die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gunhild Hinney machte dabei deutlich, dass die Befürchtungen der Bürger unbegründet seien. Auf Kritik der SPD stiess insbesondere die Diktion des Briefes, die in einigen Abschnitten leider polemisch und fremdfeindlich war. Unter Beifall aller Fraktionen wies Gunhild Hinney darauf hin, dass Harsewinkel für ein weltoffenes und tolerantes Zusammenleben steht und selbstverständlich die im Grundgesetz garantierte Ausübung der Religionsfreiheit schützt.
Bebauungsplan Gewerbegebiet Haller Str. in Greffen:
Eine lange Diskussion führte der Stadtrat auch um die notwendige Pflanzgebotsfläche im Gewerbegebiet Haller Straße in Greffen. 17 m, 10 m oder 3 m ist hier die Frage. Die Untere Landschaftsbehörde hatte sich eindeutig aus Sicht des Naturschutzes für die Beibehaltung der 17m Abstandsfläche zur freien Landschaft ausgesprochen. Hierin sehen jedoch die Stadtverwaltung und Teil des Rates ein Investitionshemmnis, denn mit 17 m sei die Vermarktung der Gewerbegrundstücke so gut wie ausgeschlossen, da unattraktiv und wirtschaftlich nicht zu vertreten. Aber auch der Kompromiss von 10 m für den sich auch die Greffener SPD-Vertreter Gerd Schnell und Norbert Lüffe aussprechen, fand in der Sitzung keine Mehrheit. Stattdessen wurde auf Antrag der CDU das Thema in den Planungsausschuss zurückverwiesen. In diesem Zusammenhang sollen dann auch noch einmal die Beschwerden gegen die Erweiterung des Entsorgungsunternehmens Werner auf die Tagesordnung kommen.
Nach dieser anstrengenden Sitzung gehen nun auch die Harsewinkler Kommunalpolitiker in die Sommerferien.
Die SPD-Fraktion wünscht allen Daheimgebliebenen und allen Urlaubern schöne Sommerferien! Bleiben Sie gesund! Wir sehen und hören uns ab dem 24.August wieder!