
Thorsten Klute nannte in einer Grundsatzrede seine politischen Schwerpunkte:
- Energie- und Wirtschaftspolitik. Er nahm die derzeitige Verunsicherung in der Bevölkerung beim Thema Energiewende auf und erklärte, dass die steigenden Energiekosten sehr ernst zu nehmen seien. Das „Hü und Hott“ der Bundesregierung in der Energiepolitik mache deutlich, dass Merkel und Co keinerlei Plan habe, wie sie dieses Mammutprojekt bewältigen sollen. „Dabei brauchen wir dringend einen Masterplan der Energiewende, wie sie Rot-Grün bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts gehabt hat“, so Klute. Aber dazu gehöre auch eine hundertprozentige Bereitschaft zur Wende und keine Halbherzigkeit in der Sache. „Sollte die Bundestagswahl im nächsten Jahr eine rot-grüne Bundesregierung ergeben, werden wir einen verlässlichen Masterplan für Energieproduzenten und Verbraucher beschließen, nach dem die Wende Schritt für Schritt bewältigt wird“.
- Als zweiten Schwerpunkt nannte Klute die Soziale Gerechtigkeit. „ Die Bundesregierung musste in den letzte Tagen kleinlaut zugeben, dass die privaten Vermögen heute doppelt so hoch sind wie vor 20 Jahren, dabei besitzen 10% der Bevölkerung mehr als 60% des Gesamtvermögens in Deutschland.“ Bezeichnend sei auch, dass die enorm hohe Staatsverschuldung auf der einen Seite den Anstieg des Privatvermögens auf der anderen Seite nach sich ziehe. Was ist zu tun? Thorsten Klute setzt sich vehement für die Einführung einer Vermögenssteuer für Einkommen über 2 Mio Euro ein. „ Ein Prozent Abgabe auf Vermögen über 2 Millionen Euro würde z.B. in NRW die Haushaltsprobleme lösen durch Mehreinnahmen von ca. 2 Milliarden Euro jährlich.“ Gleichzeitig müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden. Thorsten Klute hält die Einführung der Schuldenbremse für gut. „Aber die Einnahmen der Öffentlichen Hand müssen durch höhere Abgaben verbessert werden, sonst ist die Handlungsfähigkeit des Staates in Gefahr“, betonte der Versmolder Bürgermeister.
- Die Rentenpolitik nahm an diesem Abend einen großen Raum ein, wobei die versammelten Sozialdemokraten darin einig waren, dass ein wirksames Rentenkonzept für die Zukunft nur über die Einführung eines wirksamen Mindestlohns verwirklicht werden könne. „ Wer gute Arbeit in Deutschland so schlecht bezahle, dass die arbeitenden Menschen immer mehr in Existenznot geraten, der handelt unsozial und muss deutlich in die Schranken gewiesen werden“, rief Thorsten Klute aus und plädierte zum Schluss der Veranstaltung für eine Verbesserung der Agenda 2010, die dann um die Einführung von Mindeslöhnen und den Abbau von Leiharbeit ergänzt werden müssten.