Manchmal ist es schon etwas lustig in unserer schönen Heimatstadt. So auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates, in der die CDU dafür sorgte, dass sie den eigenen Landrat Sven Georg Adenauer (CDU) verklagte und im übrigen ihre eigenen ursprünglichen Anträge vergessen hatte.
„Keine Sternstunde für die schwarzen Freunde Heinz und Dieter von der schwarzen Straße“, wie SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer witzelnd kommentierte. Aber von vorn: Was war passiert?
Es geht um die Spielhöllen und Zockerstuben im Stadtgebiet. Das Verwaltungsgericht Minden hatte leider eine Klage der Stadt Harsewinkel gegen den Landrat Adenauer (Kreis Gütesloh) wegen der Nutzung der Räumlichkeiten an der Dr.-Pieke-Straße 1 als Spielhalle abgewiesen, die der Rat im Oktober 2011 einstimmig beschlossen hatte, um die Nutzung als Spielhalle zu untersagen. Als Rat will Harsewinkel bekanntlich keine Spielhallen oder Teestuben in der Innenstadt. Nach einem Ortstermin an der Dr.-Pieke-Straße 1 hat das Verwaltungsgericht Minden nun die Klage der Stadt abgewiesen, weil es eine Baugenehmigung gibt und diese auch weiterhin gilt. Selbst der Anwalt der Stadt sah keine Erfolgsaussichten bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung. Nicht jedoch Heinz Bünnigmann, ansonsten auch in der SPD juristisch geschätzt. Er plädierte mit bekannt markigen Worten für einen Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht. Kostenpunkt: ca. 1.500 Euro, die Bünnigmann sich gönnen will um „unseren dicken Kopf zu zeigen.“ Seine juristischen Argumente waren jedoch diesmal auch auf SPD- Nachfrage so dünn, dass die SPD den Antrag bei Stimmenthaltung nur deshalb passieren ließ, damit sich Heinz Bünnigmann nun in zweiter Instanz gegen den Landrat beweisen kann. Den Vorschlag von SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer, er, Bünnigmann könne doch selber das Berufungsverfahren machen, schlug er leider aus. So dürften rund 1.500 Euro zum Fenster rausgeworfen werden. Das hätte Bünnigmann billiger haben können: Die CDU braucht nur ihren eigenen Landrat abwählen! Aber das klappt dann sicher im nächsten Jahr.
Auch Bünnigmanns Stellvertreter, Dieter Berheide hatte diesmal einen schlechten Tag.
Die Verwaltung hatte einen Bericht zur Hundebestandskontrolle vorlegt. Danach hatten die Verwaltungsmitarbeiter Thomas Wittenbrink, Ralf Prattke und Sabine Steffan-Hagen 225 durch eine Superarbeit bisher „schwarzbellende“ Hunde im Stadtgebiet ermittelt, die dazu führen, das 6.500 Euro mehr an Hundesteuer eingenommen werden. Die Ausgaben betrugen nur rund 1.750 Euro. Diese Eigenkontrolle war im Grundsatz einem Beschlussvorschlag der SPD und UWG erwachsen. Ursprünglich hatte die Verwaltung dafür eine Firma für sage und schreibe 20.000 Euro beauftragen wollen und war dabei massiv von CDU und FDP unterstützt worden. Davon wollte Dieter Berheide in der Sitzung nichts mehr wissen und bestritt, so etwas jemals gewollt zu haben.
Wäre da nicht das berüchtigte Archiv der SPD! Dann zitieren wir hier mal die Glocke, WB und NW-Berichterstattung der entsprechenden Sitzung 2011. “ Kontrovers ging es bei der Debatte um die von der CDU beantragte Hundezählung zu. Am Ende gab es eine knappe Mehrheit dafür, ein externes Dienstleistungsunternehmen mit einer derartigen Erhebung zu beauftragen und dafür 20.000 Euro im Haushalt bereitzustellen“ (NW). „Mit sieben Ja-Stimmen -fünf von der CDU, eine der FDP und eine der Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide -stimmte der Ausschuss mehrheitlich für Bestandsaufnahme“ (Glocke). „So viel Steuergeld dafür auszugeben, halte ich für völlig unangemessen, meinte Sozialdemokrat Reinhard Hemkemeyer“ (WB).
Fazit der Sitzung: CDU war mal wieder dickköpfig und trotzig. Gut, das die SPD mit Steuergeldern weniger rechthaberisch und sorgsam umgeht.