„Harsewinkel, Europas Mähdrescherstadt, die Stadt wo anscheinend Milch und Honig fließt“, kommentierte SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer trocken, aber zutreffend die diesjährige Haushaltseinbringung durch Stadtkämmerer Martin Kleinheirich. Steuersenkungen für Landwirte, Mieter, Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibende schlägt die Verwaltung vor. Darüber dürfen sich wohl die Bürgerinnen und Bürger in Harsewinkel 2013 freuen. Was das in Euro und Cent ausmacht, darüber entscheidet der Rat endgültig am 21.02.2013.
Die Gewerbesteuer sprudelt und sprudelt, auch für 2013 ist sich Kleinheinrich sicher, dass erneut knappe 30 Millionen in die Stadtkasse fließen. Mit dem neuen Grundsteuer B-Satz von 260% wären die Stadt die Kommune in NRW mit dem niedrigsten Steuersatz. Bei der Gewerbesteuer liegt Harsewinkel auf Platz 5 der 396 NRW-Kommunen. Und noch wichtiger: Wenn alles gut läuft, dann wäre die Stadt am 15.12.2018 schuldenfrei. Das Wort „Risiken“ taucht in Kleinheinrichs Rede nicht auf, nur von einer kleinen möglichen „Gewitterwolke“ namens Solidarumlage war die Rede.
Die SPD -Fraktion wird sich in den nächgsten Wochen intensiv mit dem Haushaltsplan 2013 auseinandersetzen, insbesondere der Nachhaltigkeit und Seriösität der unterstellten mittelfristigen Finanzplanung, aber auch den veranschlagten Investitonen in Höhe von 20 Millionen Euro für die nächsten 3 Jahre.
Lesen Sie hier bei Interesse die ausführliche Haushaltsrede des Kämmerers Martin Kleinheinrich:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
ich falle mal mit der Tür ins Haus:
die Verwaltung schlägt Ihnen, dem Rat, vor, die Hebesätze wie folgt festzusetzen:
Grundsteuer A =230 v.H. eine Reduzierung um 20%-Punkte, Grundsteuer B =260 v.H., eine Reduzierung um 35%-Punkte, Gewerbesteuer 370 v.H., eine Reduzierung um 5%-Punkte
Damit haben wir wieder die Hebesätze erreicht, die wir vor der Finanz- und Wirtschaftskrise für viele Jahre halten konnten.
Ein solcher Schritt war und ist nur möglich, wenn die Finanzen auch mittelfristig gesichert sind und das garantieren uns die heimischen Firmen. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle Betriebe und Unternehmen, denn sie gemeinsam haben diese hohen Gewinne erwirtschaftet und damit die Grundlage für die hohe Gewerbesteuereinnahmen geschaffen.
Ein besonderer Dank gebührt der Unternehmensleitung, den Führungskräften und allen MitarbeiterInnen der Firma Claas, die im 99. Jahr ihres Bestehens den größten Gewinn ihrer Firmengeschichte im Geschäftsjahr 2012 bilanzieren konnten. An dieser Stelle auch ein „Herzlicher Glückwunsch“ zum 100. Geburtstag. Während man insbesondere älteren Menschen Gesundheit wünscht, so könnte man der Firma Claas weiterhin ähnliche gute Gewinne und entsprechende Renditen wünschen.
Meine Damen und Herren,
und damit ein kurzer Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2012.Nachdem wir schon in 2011 einen Überschuss im Ergebnishaushalt von voraussichtlich 12,7 Mio. € erreichen konnten, wird auch das Jahr 2012 mit einem Überschuss von rd. 6 Mio. € abschließen, das sind 5,5 Mio. € mehr als geplant.
Dieser Überschuss ist der Gewerbesteuer zu verdanken, die insgesamt 29,8 Mio. € erreicht und mit rd. 6,8 Mio. € über dem Haushaltsansatz liegt. Da im abgelaufenen Jahr die Gewerbesteuerumlagen mit rund 20 % schon zu entrichten wurden, verbleiben zunächst 4,71 Mio. € in der Stadtkasse, bis dann im Rahmen des Finanzausgleichs hiervon rd. 56 % an Kreisumlage abzuführen sind.
Auch die Einkommensteueranteile konnten um 270.000 € zulegen und erreichten rd. 8 Mio. €.Die übrigen Erträge bewegten sich im Wesentlichen innerhalb der Planansätze. Das gilt auch für die Personal- und Sachaufwendungen, nur die Transferleistungen überschritten die Ansätze. Allerdings ist das auch logisch, da die Gewerbesteuerumlagen hier gebucht werden.
So kann festgehalten werden, dass die Gewerbesteuer letztendlich zu diesem ausgezeichneten Ergebnis des Haushaltsjahres 2012 geführt hat.
Mit diesen guten Jahresabschlüssen 2011 und 2012 haben wir unsere Ausgleichsrücklage von ehemals 14,3 Mio. € wieder erreicht und nach den geänderten Bestimmungen zum NKF-Gesetz vom Herbst 2012 könnte die Ausgleichsrücklage einen Stand von 20,18 Mio. € zum 31.12.2012 erreichen. Aber nicht nur die Ausgleichsrücklage ist beruhigend hoch, auch der Kassenbestand von rd. 21,8 Mio. € lässt Wünsche wahr werden.
Nun sind Jahresabschlüsse das eine, Prognosen auf die nächsten Jahre das andere.Ich habe mit vielen Unternehmern gesprochen, quer Beet durch alle Branchen. Und es gibt sehr unterschiedliche Einschätzungen, was die Zukunft betrifft. Diejenigen, die mit der Automobilbranche in geschäftlichen Beziehungen stehen, sind sehr zurückhaltend. Hintergrund: gerade Kleinwagen, die sehr häufig in Südeuropa verkauft werden, haben mit Absatzproblemen zu kämpfen. Andere, wie die Nahrungsmittelindustrie, müssen gestiegene Rohstoffpreise auffangen, und die Ver- und Entsorgungsunternehmen, denen die hohen Rohstoffpreise zugutekommen, kämpfen mit erheblich gestiegenen Transportkosten – aber nahezu alle Unternehmer gehen durchaus optimistisch in das neue Jahr.
Und auch die Firma Claas beurteilt in ihrem Konzernbericht 2012 vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre weitere Entwicklung durchaus positiv.
Diese Grundstimmung hat mich über meinen Schatten springen lassen, und ich habe für 2013 und für die folgenden Jahre Gewerbesteuern in Höhe von 29,5 Mio. € bei einem Hebesatz von 370 v.H. eingestellt, in etwa in der Größenordnung, wie wir auch das Jahr 2012 abgerechnet haben. Ich will nicht verkennen, dass 29,5 Mio. € für die Zukunft schon ein Wort zum Sonntag sind, für 2013 allerdings dürfte dieser Wert als gesichert angesehen werden.
So betragen die Vorauszahlung 25,8 Mio. € und an Nachzahlungen können solide gerechnet 3,7 Mio. € erwartet werden.
Auch der Arbeitskreis Steuerschätzung geht von einer positiven Entwicklung der Konjunktur aus. Nach der November-Steuerschätzung wird für 2013 ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 6,7 MRD € festgesetzt, das sind nochmals 411 Mio. € oder 6,48 % mehr als in 2012. Auch für die nächsten Jahre werden Zuwächse von mehr als 5 % prognostiziert.
Diese positiven Signale haben dann dazu geführt, Ihnen heute vorzuschlagen, die Hebesätze unserer Realsteuern auf 230 v.H. – 260 v.H. – 370 v.H. festzusetzen. Diese Senkung der Steuer summiert sich auf rd. 730.000 €. Werden sogar die fiktiven Hebesätze zugrunde gelegt, entlasten wir unsere Bürger und Betriebe um rd. 4,6 Mio. € pro Jahr. Ich denke, das macht uns so schnell keiner nach und darauf können wir stolz sein.
Nach der Haushaltsumfrage 2012 des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes haben nur noch 4 Städte / Gemeinden einen geringen Hebesatz bei der Gewerbesteuer:
• Monheim 300 – plant Schuldenfreiheit für 2013
• Kleve 310
• Verl 340 – schuldenfrei
• und Langenfeld 360 -schuldenfrei
Bei der Grundsteuer B sind wir mit unserem Hebesatz von 260 v.H Spitzenreiter, denn selbst Verl erhebt die Grundsteuer B auf der Basis von 265 v.H.
Im Sinne einer seriösen mittelfristigen Finanzpolitik empfehle ich keine weitere Senkung der Hebesätze, auch nicht bei der Gewerbesteuer,
wenn die Schulden weiter abgebaut, zudem Wünsche erfüllt werden sollen und darüber hinaus am Horizont eine Gewitterwolke droht, die sich Solidarumlage nennt.
Kurz noch zu einigen Ertrags- und Aufwandspositionen. Bei den Zuweisungen sind in 2013 gegenüber 2012 mehr Erträge zu erwarten, da unter anderem das Land für den Abriss der beiden Häuser im Dammanns Hof eine Zuweisung in Höhe von 152.000 € gewährt. Die Erträge aus Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen werden aufgrund der Erfahrungen aus den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 gesplittet und auf zwei Sachkonten gebucht und sind damit unterschiedlichen Ertragsarten zuzuordnen.
Die übrigen Erträge bewegen sich auf dem Niveau des abgelaufenen Jahres. Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen wurden die Ergebnisse der Tarifabschlüsse vom Frühjahr 2012 eingestellt -nähere Erläuterungen hierzu finden Sie im Vorbericht auf den Seiten 34 bis 37.Erheblich angestiegen sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 hat dazu geführt, dass Unterhaltungsaufwendungen auf das absolut notwendige Maß heruntergefahren wurden. Deshalb werden 2013 knapp 700.000 € mehr und damit 1,9 Mio. € für Unterhaltungsarbeiten an den Grundstücke und Gebäuden bereitgestellt; darin ist auch der Abriss der beiden Häuser im Gebiet Dammanns Hof enthalten. Außerdem werden ab 2012 die Aufwendungen für das Schulbudget mit rd. 200.000 € bei den Sach- und Dienstleistungen gebucht – die übrigen Aufwendungen wurden dem Ergebnis 2012 angepasst.
Erheblich gestiegen sind die Aufwendungen für die Transferleistungen. 98.000 € sind an den Eigenbetrieb Abwasser zu zahlen, denn das ist der Straßenentwässerungsanteil der Stadt Harsewinkel aus den Straßenbaumaßnahmen Dieke, Max-Planck-Straße und dem Baugebiet „Vörnste- Brink Teil II“.
Mit 460.500 € Aufwendungen – und damit 225.500 € mehr als 2012 veranschlagt – sind die Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu rechnen.
Aufgrund des höheren Ansatzes bei den Gewerbesteuern sind auch die Umlagen Fonds Dt. Einheit bzw. die allg. Gewerbesteuerumlage anzupassen.
Erheblich höhere Aufwendungen, nämlich 7,7 Mio. € mehr als 2012, sind an Kreisumlage zu entrichten, für 2013 werden das aufgrund des aktuellen Entwurfs zum Kreishaushalt 2013 knapp 24 Mio. € sein. Überraschend kommt dieser Betrag nicht, denn schon im letzten Jahr habe ich für das Jahr 2013 23,81 Mio. € errechnet.
24 Mio. an Kreisumlage – da sollten wir nicht lamentieren sondern stolz darauf sein, dass unsere Steuerkraft so hoch ist. Sie beträgt für die Referenzperiode 2011/2012 rd. 42,8 Mio. €, das sind 1.773 € je Einwohner. Damit nehmen wir nach Verl den Platz 2 im Kreis Gütersloh ein – der Kreisdurchschnitt beträgt 1.350 € je Einwohner.
Ich finde es auch nicht richtig, wenn am 27.11.2012 die Schlagzeile einer Tageszeitung lautete: Kreis glänzt mit Steuerkraft und wird bestraft. Das Gegenteil ist richtig: wir im Kries Gütersloh glänzen mit einer überdurchschnittlichen guten Wirtschaftskraft und sind deshalb auf Schlüsselzuweisungen nicht angewiesen. Gut so.
Ärgerlich hingegen ist, dass erheblich höhere Ausgaben an den Landschaftsverband abzuführen sind und hier muss der Hebel angesetzt werden: Dem Landschaftsverband werden eine Vielzahl von Aufgaben aufgebürdet, die nicht spezielle Aufgaben der Kommunen sondern, allgemeine Gesellschaftsangelegenheiten sind.
Wurden zum Beispiel 2006 rd. 1,2 MRD € an Eingliederungshilfe ausgezahlt, so muss für das Jahr 2013 1,78 MRD € eingeplant werden. Für 2016 sind gar 1,992 MRD € anzusetzen. Die Eingliederungshilfe ist keine kommunale Aufgabe sondern wird durch den Bund beschlossen und dann muss zwangsläufig auch der Bund für die Kosten aufkommen – so, wie es ab 2011 auch für die Grundsicherung geschieht – getreu dem Motto: wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Die übrigen Aufwendungen bewegen sich auf dem Niveau des Jahres 2012.Zusammenfasst überwiegen die Aufwendungen die Erträge mit 2,6 Mio. € aber aufgrund des erheblichen Nachholbedarfs bei den Unterhaltungsarbeiten und der Steigerung bei der Kreisumlage ist ein solches Ergebnis „normal“. Die Ausgleichsrücklage wird nach einem Höchststand von 20,18 Mio. € zum 31.12.2013 auf 17,5 Mio. € sinken, um dann in 2014 wieder auf 19,3 Mio. € zu steigen.
Und nun zu den Wünschen:
Alle Beschlüsse der Ausschüsse haben in der Finanzplanung ihren Eingang gefunden, sofern sie zeitlich auch umgesetzt werden können:
Für 2013 werden an Investitionen 9,1 Mio. € eingestellt, davon Maßnahmen über 100.000 €:
Grunderwerb 373.000 €
Unimog /Traktor für den Bauhof 140.000 €
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Marienfeld 900.000 €
Hilfe Fahrzeug für den Löschzug Marienfeld, 350.000 €
Beginn Umbau Feuerwehrgerätehaues Harsewinkel 250.000 €
Beginn Neubau einer Doppelsporthalle in Harsewinkel 240.000 €
Neubau einer Sporthalle in Marienfeld, 2.500.000 €
Neubau des Sportlerumkleidegebäudes in Harsewinkel, 662.000 €
Bau der Rudolf-Diesel-Straße, 415.000 €
Kreisverkehr Rudolf-Diesel-Straße / Brockhäger Straße,270.000 €
Erneuerung Kreuteich, 445.000 €
In der Heide /Fasanenstraße 145.000 €
Für 2014 werden an Investitionen 8,3 Mio. € eingestellt, davon Maßnahmen über 100.000 €:
Fortsetzung der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Harsewinkel 1.750.000 €
Fortsetzung Baumaßnahmen Doppelsporthalle Harsewinkel 2.160.000 €
Grunderwerb 120.000 €
Neubau einer Betriebstätte für den Bauhof, 1.450.000 €
Dach und Fassadensanierung der Dreifachturnhalle; 425.000 €
Ausbau der Straßen im Baugebiet „Vörnste Brink“, 305.000 €
Beginn Erneuerung der Max-Planck-Straße 434.000 €
Ausbau Drillmakers Weg,180.000 €
Ausbau Wirtschaftsweg Kuhstraße,291.000 €
Erneuerung Schwarzer Diek 240.000 €
Für 2015 werden an Investitionen 2,3 Mio. € eingestellt, davon Maßnahmen über 100.000 €:
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Greffen, 675.000 €
Umbaumaßnahmen in der Gesamtschule, 190.000 €
Fortführung Erneuerung der Max-Planck-Straße 418.000 €
Ausbau des Wirtschaftsweges Tatenhauser Weg 144.000 €
Beginn Erneuerung der Ostheide/Bahnhofstraße 300.000 €
Für das Jahr 2016 sind keine spektakulären Neuanschaffungen oder neue Baumaßnahmen eingeplant, mit Ausnahme der Fortführung der Baumaßnahme „Ostheide/Bahnhofstraße“.
Zusammengerechnet investieren wir in den nächsten Jahren 2013 – 2016 rd. 20,8 Mio. €.
Diesem Haushaltsplan ist eine Investitionsübersicht der Jahr 2013 -2017 (Seiten 64 ff) beigefügt, in der unter dem Jahr 2017 eine Vielzahl von Maßnahmen zusammengefasst wurden, die zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollten und immerhin einen Volumen von knapp 5 Mio. € umfassen; gegebenenfalls könnte die ein oder andere Investition auch vorgezogen werden.
Und nicht nur das:
Wir wollen auch weiter den Weg des Abbaus von Schulden gemeinsam gehen und so könnten in den nächsten Jahren folgende Darlehen abgelöst werden
2013 Darlehn Nr. 094 Restbetrag 1,2 Mio. €
2014 Darlehn Nr. 111 Restbetrag 1,1 Mio. €
2015 Darlehn Nr. 097 Restbetrag 0,4 Mio. €
2016 Darlehn Nr. 099 Restbetrag 0,7 Mio. €
Wir hätten dann zum 31.12.2016 nur noch drei Darlehn mit einem Volumen von rd. 1,057 Mio. €, das entspräche einer pro Kopf-Verschuldung von 43,10 € und wenn wir den Weg weitergehen, wäre am 15.12.2018 die Stadt Harsewinkel schuldenfrei.
Einen ähnlichen Weg beschreitet auch der Eigenbetrieb Abwasser. Die Stadt erhebt weder vom Abwasserbetrieb – und auch nicht vom Wasserwerk – eine Verzinsung des von der Stadt Harsewinkel eingebrachten Eigenkapitals, sodass sich auf diesem Weg auch der Abwasserbetrieb schneller entschulden kann.
By the Way: eine Bitte habe ich aber doch an die Betriebsleitung: Das Frei- und Hallenbad als Teil des Wasserwerkes wird seit Jahren mit einem Verlustausgleich von 350.000 € und für das Schulschwimmen mit 10.000 € subventioniert. Wenn schon die Tochter Wasserwerk keine Verzinsung des eingebrachten Eigenkapitals an die Mutter Stadt überweist, dann sollte die Subventionierung auf 300.000 € begrenzt werden. Gerade vor dem Hintergrund des parallelen Betriebes von Frei- und Hallenbad könnten sich höhere Verluste ergeben. Das ist im Blick zu behalten.
Meine Damen und Herren,
bis hier hin ist alles Friede – Freude – Eierkuchen. Aber ich sprach von einer Gewitterwolke namens Solidarumlage.
War ich bei der Kreisumlage noch recht entspannt – denn der Kreis Gütersloh – das sind wir von Borgholzhausen bis Langenberg – so verhält es sich mit der Solidarumlage doch ganz anders.Die Solidarumlage soll von Städten und Gemeinden erhoben werden, die im Rahmen des Gemeindefinanzausgleichs auf Schlüsselzuweisungen nicht angewiesen sind.
Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass es noch keine verlässlichen Berechnungsdaten gibt und so wird in der Öffentlichkeit über Beträge diskutiert, die niemand kennt. Sicher dürfte aber auch sein, dass Harsewinkel mit einem namhaften siebenstelligen Betrag dabei sein wird. Sicher wird auch sein, dass die Berechnung der Solidarumlage auf ähnliche Elemente zurückgreifen wird, wie sie auch für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen zugrunde gelegt wird. Mit anderen Worten: die Steuerkraft, die Höhe der Ausgleichsrücklage und die Höhe des Eigenkapitals dürften die Schlüssel für die Höhe der Solidarumlage sein.Das bedeutet aber auch: eine leere Stadtkasse ist kein Parameter.
Jetzt kann lang und breit beklagt werden, dass das doch im höchsten Maße ungerecht ist. Wir Ostwestfalen und Münsterländer, die immer schon sparsam mit unserem Geld umgegangen sind, werden zur Kasse gebeten für diejenigen, die mit dem Spruch auf die Welt kommen:
es ist doch noch immer jutjejangen:
Ja meine Damen und Herren, so ist es. Es wird auch nicht danach gefragt, wie diese Schulden zustande gekommen sind: durch Strukturwandel, Größenwahn, Fehlplanungen, unrentable Subventionen (Nokia) oder schlicht und einfach Spendierhosenmentalität -danach wird nicht gefragt.
Festgehalten werden muss, dass viele Städte keine Chance haben, mit ihren Erträgen ihre Aufwendungen bestreiten zu können und dabei bilden die Soziallasten ein Hauptproblem. Der seit langem nicht mehr steuerbare Anstieg der Sozialaufwendungen ist die entscheidende Ursache für die zunehmende strukturelle Unterfinanzierung und damit der finanziellen Schieflage vieler Städte und Gemeinden.
Also sollten zunächst Bund und Land für ihre Aufgabenhoheit auch die Verantwortlichkeit der Ausgaben übernehmen und auch für gesellschaftliche Themen wie die Eingliederungshilfe, Betreuung von Behinderten, Betreuung von Jugendlichen, Übernahme der Krankenversicherung von Asylanten u.ä. die Verantwortung und die Ausgaben übernehmen. Dadurch werden direkt und indirekt Städte und Gemeinden erheblich entlastet.
Auch muss schnellstens mit der Entschuldung der Not leidenden Städte und Gemeinden begonnen werden und die Landesregierung hat mit dem Stärkungspakt eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen. Und das starke Schultern mehr Lasten tragen können als schwache ist eine Binsenwahrheit und davor sollten wir uns nicht drücken. Es kann aber nicht richtig sein, dass eine Hilfe nur von den Städten und Gemeinde vorgenommen werden soll, die z. B. aufgrund ihrer Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen erhalten.
Nun will ich nicht den Besserwisser spielen, aber eine Möglichkeit wäre doch, dass z. B auch der Bund eine (Teil-)Bürgschaft übernimmt, denn der Bund hat durch seine Ausgabenverlagerungen erheblich zu dem Schuldendesaster bei den Städten und Gemeinde beigetragen. – es kann nicht eine Hilfe nur nach Himmelsrichtungen geben – siehe Fonds Dt. Einheit.
Meine Damen und Herren,
im Haushaltplan 2013 finden Sie keine Ausgaben hinsichtlich der Solidarumlage, die frühestens 2014 erhoben werden soll. Das wir dann zur Kasse gebeten werden – dass sollten wir schon heute nicht verdrängen und das ist die Gewitterwolke, von der gesprochen habe.
Unsere Ausgleichsrücklage und unser Kassenbestand sollten uns in die Lage versetzen, zumindest moderate Zahlungen zu leisten, ohne gleich wieder mit Hebesatzanpassungen den Haushaltsausgleichs darstellen zu müssen
Wie schnell man aber von einem Kassenbestand von ca. 21,5 Mio. € sich in einer Situation wieder finden kann, die die Aufnahme von Kassenkredite erfordert, haben wir noch vor kurzem erlebt.
Und deshalb sollten wir den gewohnten Pfad der Sparsamkeit nicht verlassen.
Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit