Selten waren die Haushaltsplanberatungen so entspannt wie die diesjährige Haushaltsklausur 2013 der SPD-Fraktion Harsewinkel am Samstagnachmittag. Grund dafür waren die glänzenden Zahlen vor allem zu den Gewerbesteuerzahlungen, die Kämmerer Martin Kleinheinrich noch einmal ausführlich erläuterte. „Wenn sich die Welt nicht auf den Kopf stellt und irgendwo eine Katastrophe ausbricht, dann ist diese Entwicklung auch nachhaltig und auf die nächsten Jahre gesichert“, so Kleinheinrich, der auch noch einmal die 2011 beschlossene geringfüge Steuererhöhung als zwingend notwendig bestätigte, um das seinerzeitige Liquiditätsproblem zu beseitigen. „Nun ist alles sehr viel besser gekommen. Das Ziel der kompletten Schuldenfreiheit spätestens 2018 haben wir fest im Blick und alle wesentlichen Maßnahmen sind nachhaltig durchfinanziert“, so der Kämmerer weiter.
SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer lobte den Kämmerer und die Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) für das transparente und gut lesbare Zahlenwerk. Gleichzeitig erinnerte Hemkemeyer an die zehn Finanzparameter, die seine Fraktion 2011 in die Debatte zur mittelfristigen Finanzplanung eingebracht hatte. „Alle zehn Parameter sind gesichert und sogar nachhaltig und vorzeitig übererfüllt“, erläuterte Finanzexperte Hemkemeyer. Daraus ergibt sich, wie 2011 bereits angekündigt, die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung auch mit den neuen niedrigeren Steuersätzen. Die Stadt Harsewinkel hat damit den niedrigsten Grundsteuer B –Satz aller 396 NRW-Kommunen und den voraussichtlich viertniedrigsten Gewerbesteuersatz. „Das ist sicherlich ein tolle statistische Zahl“, so stv. Fraktionssprecherin Gunhild Hinney, „aber einem weiteren Steuersenkungswettwerb mit anderen Kommunen wird die SPD nicht zustimmen, auch wenn er aktuell finanzierbar wäre.“ Dies ist für die SPD in sich kein Ziel, zumal es an entsprechenden Gewerbeflächen mangelt. Im Bereich der Flächenentwicklung liegt die Hauptaufgabe der Zukunft, ebenso wie in dem Bereich des Ausbaus der Betreuungsmöglichkeiten und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mögliche weitere Entlastungen in der Zukunft sollten insbesondere Familien mit Kindern zukommen. „Das ist dann ein echter Standortvorteil. Auf die richtige Kombination kommt es an“, so SPD-Chef Reinhard Hemkemeyer, der für 2014 bei weiterer nachhaltiger Finanzentwicklung den Einstieg in die teilweise oder sogar komplette Abschaffung der Kindergartengebühren in Harsewinkel ankündigte.

Im Bereich der Investitionen wird sich die SPD-Fraktion u.a. dafür aussprechen, im Moddenbachtal die Umwandlung des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz in das Jahr 2013 vorzuziehen. Gleichzeitig sei auch eine Kombilösung mit dem Austausch des bisherigen inzwischen nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden aber dennoch noch brauchbaren Kunstrasenplatzes zu prüfen, so Sportbödenexpertin Gunhild Hinney. „Das spart echtes Geld, könnte aber dazu führen, dass es in der Umsetzung etwas länger dauert.“
Den besonderen Fokus wird die SPD auf die vorrangige und zügige Umsetzungsplanung der längst überfälligen Doppelsporthalle am Gymnasium in Kombination mit Mensa und Umbau des physikalischen, naturwissenschaftlichen Bereichs legen. „Nachdem sich die CDU ja erfreulicherweise im Oktober auch zur Bedarfsanerkennung durchgerungen hat, sind schon wieder vier Monate rum, in denen nichts passiert ist.“, monierte Reinhard Hemkemeyer. Die SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung nun alsbaldige Planungsberatungen in den Ausschüssen des Rates.