Nach dem Rücktritt von Reinhold Everding als Zugmarschall des Karnelvalsumzuges ist in den sozialen Medien eine teilweise heftige Diskussion um die ordnungsrechtlichen Auflagen bei Großveranstaltungen entbrannt.
Viele ehrenamtlich Engagierte aus den Vereinen klagen über zu hohe Anforderungen bei der Ausrichtung von Veranstaltungen. „So kann aus Lust schnell Frust werden“, betonte SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer, der für die nächste Hauptausschusssitzung am 13.06.2013 eine Anfrage an die Stadtverwaltung stellte.

An den Rat der
Stadt Harsewinkel 17.05.2013

Anfrage zu ordnungsrechtlichen Auflagen bei (Groß-)Veranstaltungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Lüffe,

Reinhold Everding hat, wie auch den Medien zu entnehmen war, sein Amt als Zugmarschall des Karnevalsumzugs auch zu unserem Bedauern niedergelegt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat wohl die sog. Veranstalterhaftungserklärung des Kreises und weitere Verkehrshaftungsfragen.

Aufgrund dieses Sachverhaltes ist in den sozialen Medien eine heftige Diskussion innerhalb eines Teiles der Bürgerschaft entbrannt, die u.a. auch die lokale Politik gebeten hat, zu intervenieren.
Die Diskussion um verschärfte Sicherheitsauflagen ist uns schon länger bekannt. Mehrere auch andere Veranstalter von (Groß)-Veranstaltungen aus Sport und Kultur kritisieren ebenfalls die Auflagenfülle, die die häufig rein ehrenamtliche Arbeit zum Frusterlebnis statt zum Spaßerlebnis macht. Seitens der Bürger wird der Verwaltung auch an der einen oder anderen Stelle mangelnder Pragmatismus und mangelnde Auslegungsbreite unterstellt.

Wir bitten um einen Informations- und Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 13.06.2013 welche Auflagen rein lokal bedingt sind, bzw. aufgrund von Kreis- bzw. landes- oder gar bundesrechtlichen Vorgaben verlangt werden. Wir bitten auch um Hinweise, ob und in welcher Form örtliche Auslegungsbreite besteht oder ob politische Initiativen auf Kreis- und Landesebene geboten und erfolgsversprechend sind.

Bis zur Sitzung erhalten Sie ggf. noch eine Zusammenstellung der Auflagen, die als besonders „nervend“ angesehen werden.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Reinhard Hemkemeyer