Am Montag, den 10.06. trifft sich die SPD-Fraktion um 20:00 Uhr wie gewohnt im Heimathaus zur Vorbereitung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Auf der Tagesordnung steht der Ablehnungsbescheid zum Namenszusatzverfahrens, das Stromkonzessionsverfahren sowie die Bedingungen für Großveranstaltungen.
„Der Ablehnungsbescheid ist ein ministerialbürokratischer Treppenwitz. Wir überlegen als SPD-Fraktion gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben“, kommentiert sichtlich zerknirscht Reinhard Hemkemeyer die Position der SPD. Unzufrieden ist er auch über die Auflagen für Großveranstaltungen in Harsewinkel, die letztlich zum Rücktritt von Reinhold Everding als Zugmarshall geführt haben. Es bedarf hier aber der sachlichen Auseinandersetzung im politischen Raum, „bei Facebook ist die Debatte schon voll entbrannt“, noch einmal Hemkemeyer. Über die Klärung des Stromkonzessionsvertrages ist Ralf Dräger als umweltpolitischer Sprecher sichtlich zufrieden: „Das Verfahren wird durch den Klageverzicht von RWE jetzt zum Abschluss gebracht und die Stadtwerke Harsewinkel können nun in das operative Geschäft einsteigen. Der Verzicht auf juristische Mittel macht auch Hoffnung für die Netzübernahme“, kommentiert Dräger diesen Tagesordnungspunkt.