Einladung an das Innenministerium ausgesprochen

SPD enttäuscht: Vorläufiges Aus für den Namenszusatz Europas Mähdrescherstadt

Das hatte sich die Ratsmehrheit anders vorgestellt. Ein überraschendes „NEIN“ war aus dem Düsseldorfer Innenministerium zum Ratsbeschluss gekommen, dass Harsewinkel zukünftig den Namenszusatz „Europas Mähdrescherstadt“ trägt. Entsprechend groß war der Frust in den Reihen der Lokalpolitiker. Auch bei der SPD-Fraktion und ihrem Sprecher Reinhard Hemkemeyer, die Hauptinitiatoren des Antrags sind.

„Das Primat der Politik ist verloren gegangen“, kommentierte Reinhard Hemkemeyer. Der Landtag NRW hatte einstimmig im Oktober 2011 das Gesetz verabschiedet, nach dem es den Kommunen erlaubt ist, Namenszusätze einzuführen, um die kommunale Identität und das kommunale Selbstbewusstsein zu stärken. Genau das hatten SPD, CDU und UWG mit ihrem gemeinsamen Antrag im Oktober 2012 getan. Nun aber die Ablehnung durch eine Ministerialbürokratin in verquastem Juristendeutsch, die sozusagen ihren eigenen Chef, den Innenminister Jäger ad absurdum führt. „Das lassen wir uns als ordentliche Münsterländer nicht bieten – allein schon vom Stil her. Wir werden nicht kampflos zurückstecken“, forderte Reinhard Hemkemeyer. So beschloss der Ausschuss zunächst Innenminister R. Jäger oder einen Staatssekretär zum Gespräch einzuladen, bevor der Stadtrat am 02.Juli darüber entscheidet, ob gegen den Ablehnungsbescheid geklagt wird. Eine solche Klage möchte eigentlich jeder im Stadtrat vermeiden, wenn es geht, zumal ein „erklagter Namenszusatz“ immer einen bitteren Beigeschmack behält.