Am Montag, den 01. Juli trifft sich die SPD-Fraktion um 20:00 Uhr im Heimathaus zur Vorbereitung der Ratssitzung am folgenden Dienstag. Die Tagesordnung ist dieses Mal übersichtlich, aber voller Brisanz: Das Namenszusatzverfahren wird mit den Ergebnissen der Besprechung zwischen Fraktionsspitzen von SPD, UWG und CDU und dem parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums NRW diskutiert. Die Position von SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer ist auch schon bei SAT1 ausgestrahlt worden: http://www.sat1nrw.de/Archiv/Drescherstadt/441d9260/.
Zum Stärkungspakt-Gesetz liegt eine kreisweit wortgleiche CDU-Resolution vor, ohne die Rahmenvorgaben des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu kennen. „Ich werde der Resolution nicht zustimmen, da dort mit hochgerechneten Zahlen hantiert wird, die auf einer Spekulationsberechnung beruhen. Zudem ist der Vorwurf der Misswirtschaft erhoben worden. Das der Strukturwandel an Rhein und Ruhr ausschließlich exogene Ursachen hat, wird hier stumpf missachtet“, kommentiert Ralf Dräger die Vorlage.
Eine Resolution gegen das Frackingverfahren zur Gewinnung fossiler Energieträger steht ebenfalls auf der Tagesordnung, hier hat die SPD Harsewinkel sich aber schon früher durch eine eigene Resolution gegen das Fracking ausgesprochen.