Eine erfolgreiche Verhandlungsmission absolvierten am letzten Freitag die drei Fraktionssprecher von SPD, CDU und UWG im Innenministerium in Düsseldorf. Reinhard Hemkemeyer, Heinz Bünnigmann und Johannes Sieweke waren morgens nach Düsseldorf gefahren, um mit dem zuständigen Referatsleiter, Frank Zakrewski und seinem Kommunalverfassungsexperten, Andreas Völzke, über den abgelehnten Namenszusatz „Europas Mähdrescherstadt“ zu diskutieren. Ziel war es, zumindestens zu einem Kompromiß zu kommen, um ein Klageverfahren zu vermeiden, das für alle Beteiligten einen bitteren Beigeschmack behalten hätte. Dies ist gelungen. Harsewinkel wird in Kürze den Namenszusatz „Die Mähdrescherstadt“ tragen. Dies beschloss auch der Stadtrat am heutigen Abend mit der notwendigen dreiviertel Mehrheit aus SPD, CDU und UWG.

Das Gespräch im Ministerium war sehr offen, konstruktiv und vom Gedanken getragen, die Kuh vom Eis zu ziehen. Dem Innenministerium selber war auch daran gelegen, weiteren Theaterdonner zu vermeiden. Man zeigte sich kompromisswillig, auch einsichtig, dass die Ablehnungsbegründung der Regierungsrätin und ihre Beispiele und Formulierungen „höchst unglücklich“ seien.

Fakt war aber auch, das „Europas Mähdrescherstadt“ nur deshalb nicht genehmigungsfähig war, weil es auf Außenstehende wie ein Werbeslogan für eine Firma wirke und eben nicht den historischen Ursprung, nämlich die Erfindung des ersten europäischen Mähdreschers, assoziiere. Ein Werbeslogan sei aber nicht gedeckt durch das Namensgesetz. Etwas anderes sei es, wenn man sich z.B. „Europa -Stadt Harsewinkel“ nennen würde, weil wir durch Projekte im Sinne der europäischen Zusammenarbeit und Integration Akzente gesetzt hätten oder zukünftig setzen wollten. Dies sei eben auch der Grund, warum „NRW-Klimakommune“ Saerbeck genehmigt worden sei.

Sie schütteln sich angesichts dieser sehr spitzfindigen und semantischen Wortklauberei? Wir auch!

Nach einigem Hin und Her hatte die Stadtratsdelegation dann mehrere mögliche Namenszusätze als juristisch genehmigungsfähig anerkannt bekommen:

1.) „Mähdrescherstadt in Europa“
2.) „Die Mähdrescherstadt“
3.) „Mähdrescherstadt“.

Auf allen Seiten, inklusive des Innenminsteriums, bestand Einigkeit, dass der Zusatz „Die Mähdrescherstadt“ die stärkste und überzeugenste Formulierung ist.

Gleichzeitig beschloss der Stadtrat am Abend das Verfahren zu beschleunigen, in dem die Bürgermeisterin beauftragt wurde, parallel zum notwendigen Rechtsweg über den Landrat und die Bezirksregierung auch direkt das Innenministerium und entsprechende Referat anzuschreiben. Der Referatsleiter hatte uns dann die kurzfristige Genehmigung des Zusatzes „Die Mähdrescherstadt“ ins Aussicht gestellt. Auf eine erneute explizite Begründung verzichtet das Ministerium. Der Verweis auf die bisherige Begründung und die erfolgreiche Verhandlungsmission von Reinhard Hemkemeyer, Heinz Bünnigmann und Johannes Sieweke reicht aus.

SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer kommentierte zufrieden:“Ein schönes und gutes Ergebnis für alle. Damit sind wir als SPD sehr zufrieden!“