Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am 16.07.2013 zur sogenannten Abundanzumlage haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Harsewinkel einen offenen Brief an den Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, geschickt. Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer (SPD) und Fraktionssprecherin Brunhilde Leßner (Grüne) teilen in dem Brief ihre Sorgen in Bezug auf das geplante Gesetz und seine Auswirkungen auf die Stadt Harsewinkel mit.

Lesen Sie hier den offenen Brief an den Innenminister:

SPD- Fraktion im Rat der Stadt Harsewinkel
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Harsewinkel

Reinhard Hemkemeyer / Brunhilde Leßner
Fraktionssprecher
Harsewinkel, den 04.07.2013

Herrn Minister für Inneres und Kommunales
Ralf Jäger

Offener Brief zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in NRW im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014
Beabsichtigter Kabinettsbeschluss zu einer Abundanz- /oder Solidaritätsumlage am 16.07.2013

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

nach den uns vorliegenden Informationen beabsichtigt das Landeskabinett am 16.07.2013 über die kommunalen Komplementärmittel im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes Stadtfinanzen zu entscheiden.

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung möchten wir, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der „abundanten“ Stadt Harsewinkel Ihnen unsere große Besorgnis und unsere großen Befürchtungen in Bezug auf die diskutierte Abundanzumlage zum Ausdruck bringen.

Wenn die Belastung aus der Abundanzumlage nach den letzten Proberechnungen aus Mai 2013 sich für Harsewinkel auf jährlich rund 5,2 Millionen € belaufen sollten, so stellen wir hierzu fest:

5,2 Millionen € sind viel zuviel! Dies überfordert selbst das im Landesvergleich wohlhabende Harsewinkel völlig! Es bringt auch Harsewinkel spätestens 2016 in eine finanzielle Notlage trotz sparsamer Haushaltsführung. Das ist unzumutbar!

Als Fraktionen von SPD und Grünen bekennen wir uns selbstverständlich zur Solidarität und sind im Rahmen einer grundsätzlichen Überarbeitung des Gemeidefinanzierungsgesetzes bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Wir erwarten jedoch vom Landesgesetzgeber, dass er ein Gesetz auf den Weg bringt, dass den Bürgern in allen Städten und Gemeinden des Landes vermittelbar ist. Die bisher bekannte und angedachte Abrechnungssystematik halten wir für verfassungswidrig. Sollte das entsprechende Gesetz tatsächlicher Weise so verabschiedet werden, würden auch wir mit unseren Stimmen im Stadtrat ein entsprechendes Klageverfahren unterstützen.

Von unseren örtlichen Landtagsabgeordneten Hans Feuß (SPD) und Wibke Brems (Grüne) erwarten wir in einem solchen Fall ein eindeutiges „NEIN“ zu solch einem Gesetz!

Wir setzen jedoch darauf, dass es der Landesregierung gelingen wird einen fairen Interessenausgleich zu finden.

Gerne unterstützen wir dabei das Land bei Forderungen an den Bund in Bezug auf eine angemessene Finanzierung der Kommunen, sei es bei Ausbau der Kinderbetreuung, beim Bildungs- und Teilhabegesetz, bei der Flüchtlingsunterbringung, etc.

Fazit: Wir sind solidarisch, aber so nicht!

Freundliche Grüße

Reinhard Hemkemeyer Brunhilde Leßner