Das wird auch den Stadtkämmerer Martin Kleinheinrich freuen. Die Stadt Harsewinkel erhält aus dem Einheitslastenabrechnunggesetz (ELAG) voraussichtlich 2.108.539,37 € als Nachzahlung.
Die rot-gründe Landesregierung beseitigt damit die Ungerechtigkeiten aus dem Verfassungsbruch, den die alte schwarz-gelbe Landesregierung 2005- 2010 hinterlassen hatte. Zur Erinnerung: Auch die Stadt Harsewinkel hatte gegen das CDU /FDP -Gesetz geklagt, das den Städten seinerszeit 3,5 Milliarden Euro entzogen hatte. Federführende Mitverursacher damals: Innenminister Ingo Wolf (FDP) und die heimische stv. CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Ursula Doppmeier (Gütersloh).

Frau Doppmeier hatte offensichtlich „keinen Arsch in der Hose“, um mit den Worten von Dieter Berheide (CDU)aus der letzten Ratssitzung zu sprechen, denn Frau Doppmeier hatte für das verfassungswidrige Gesetz im Landtag gestimmt. Auch FDP-Ratsherr Martin Schwitallik muss nunmehr, entsprechend seiner eigenen Worte aus der Ratssitzung, darüber nachdenken, ob er seinen Pflichten als FDP -Mitglied nachgekommen war, hatte er doch seinerzeit nicht beim Innenminister Wolf zugunsten der Stadt Harsewinkel interveniert.

„Heute ist erstmal ein guter Tag für Harsewinkel“ kommentiert die Harsewinkler SPD das Einheitslastenausgleichsgesetz des Kabinetts.