35 Tagesordnungspunkte sorgen für viel Emotionen

35 Tagesordnungspunkte im Stadtrat liessen viele Emotionen kochen

35 Tagesordnungspunkte hatte sich der Rat in seiner gestrigen Sitzung zur Brust genommen. Und das kostete mit vier Stunden nicht nur viel Zeit. Einigen kostete es auch einige Menge Nerven, denn wichtige Entscheidungen aus Aussschüssen wurden korrigiert oder auch nicht. Je nach Sichtweise gab es also Gewinner oder Verlierer.
Lesen Sie hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Namenszusatz auf Ortstafeln:
Nach kurzer Debatte stellte sich heraus, dass es sich bei den bisher in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen über die vermeindlichen Kosten von bis zu 35.000 € um Falschmeldungen handelt. Die Gesamtkosten betragen rund 7.000 €, der städtische Anteil gerade mal 3.000 – 3.500 €. „Ein Schnäppchen“, meint SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer, der zudem auf die Saerbecker Lösung verwies. Die haben die Ortschilder mit einem Zusatz überklebt: Kostenpunkt 200 €.

Korrektur von Beschlüssen des Sozialausschusses:
Hier korrigierte der Rat mit den Stimmen von SPD, UWG und FDP zunächst den Beschluss des Sozialausschusses und setzte die Aufstockung der Leitungstelle im miniMaAXI von Gudrun Greve, die für ihre gute Arbeit von allen Parteien gelobt wird, auf zunächst 30 Stunden fest. Dies entsprach auch dem ursprünglichen Antrag des miniMAXI.
Auch der Beschluss des Sozialausschusses, die Migrationsberatung nicht weiter fortzusetzen wurde aufgehoben. Josef ÖZ kann nun seine hervorragende Arbeit dank der Mehrheit von SPD, UWG und Grünen fortsetzen.
Ferner bestätigte der Rat einstimmig die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Familienhebamme mit Karin Wulf als Teil des Netzwerkes „Frühe Hilfen“ in Harsewinkel.
Kommentar der stv. SPD-Fraktionssprecherin Gunhild Hinney: „Insgesamt ein guter Tag für die Sozialpolitik in Harsewinkel!“

Hundewiese
Schiffbruch erlitten die vier Antragsteller der Hundefreunde Harsewinkel auch mit ihrem dritten Anlauf innerhalb des Stadtgebietes eine Grünfläche von rund 1.000 qm auszuweisen, damit Hunde unangeleint laufen und miteinander toben können. CDU, FDP und Grüne liessen sich nicht erweichen und lehnten den Antrag von UWG und SPD ab, das Thema zumindestens mal im Planungsausschuss näher zu untersuchen und nach geeigneten Flächen Ausschau zu halten. Ralf Dräger kritisierte besonders in Richtung CDU: „Bürgernähe sieht anders aus. Und man sollte den Bürgerwillen wenigstens ernst nehmen und nicht belächeln. Das ist schade und ein Unding. Immerhin haben 800 Bürger den Antrag unterstützt“.

Klimaschutzkonzept
Gegen den wütenden Protest von CDU und FDP folgte der Rat dem Beschluss des Umweltausschusses und beschloss das integrierte Klimaschutzkonzept als Leitlinie für die Kommunalpolitik und das Verwaltungshandeln. Auch die befristete Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurde bestätigt. Hier erhält die Stadt eine Förderung des Umweltministeriums von ca. 65%, so dass der Eigenanteil der Stadt nur ca. 10.500 € beträgt. Ralf Dräger machte noch einmal die Meinung der SPD deutlich:“ Klimaschutz ist eine kommunale Aufgabe. Global denken, vor Ort handeln!“.

Schießanlage St. Hubertus Schützenbruderschaft
Gegen die Stimmen der Bürgermeisterin, der Grünen und Teile der UWG bestätigte der Rat seine Bereitschaft die private Errichtung der Schießanlage der St.Hubertus Schützenbruderschaft mit einem noch zu konkretisierenden Baukostenzuschuss zu unterstützen. Sabine Amsbeck-Dopheide stimmte gegen den avisierten Zuschuss, nicht weil sie etwas gegen den Verein habe, sondern weil sie ganz konkret befürchtet, dass sich so eine Art Präzedenzentscheidung im Vergelich zu anderen Vereinen nicht durchhalten lasse. SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer machte erneut deutlich, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele, die überhaupt nur in wirtschaftlich guten Zeiten für die Stadt bezuschussbar sei und nur aufgrund der sehr erheblichen Eigenleistungen des Vereins möglich sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass dabei die Bäume nicht in den Himmel wachsen und es sich bei dem Zuschuss um einen Betrag von unter 100.000 € handeln müsse. Dem stimmte auch die Mehrheit des Rates zu.